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Neuenmarkt: Kleine Runde verabschiedet großes Werk


Autor: Werner Reißaus

Neuenmarkt, Mittwoch, 12. Juni 2019

In einer Mini-Besetzung hat der Neuenmarkter Gemeinderat einen 7,3-Millionen-Euro-Haushalt auf den Weg gebracht.
Der Gemeinderat Neuenmarkt setzt auch beim Haushaltsessen auf Sparsamkeit. Seit Jahren gibt es nach der Verabschiedung des Zahlenwerks warme Wiener, Senf und trockenes Brot. Werner Reißaus


Ein Gesamtvolumen von 7,287 Millionen Euro hat der Haushalt 2019, den der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig verabschiedet hat. Dabei kam das Gremium in einer Mini-Besetzung von gerade einmal elf Mitgliedern zusammen. Neben Bürgermeister Siegfried Decker weilten auch fünf Gemeinderäte im Urlaub oder waren beruflich verhindert.

Schulden steigen deutlich an

Zweiter Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU/WG) hatte aber das Heft fest in der Hand. In einer knappen halben Stunde war das Zahlenwerk einschließlich der Statements der Fraktionssprecher unter Dach und Fach. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4,286 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von drei Millionen Euro.

Zum Ende des Haushaltsjahrs 2019 wird sich die Kommune seit langem wieder im "roten Bereich" befinden, der Schuldenstand wächst auf 850 000 Euro.

Pro-Kopf-Verschuldung immer noch unter dem Durchschnitt

Alexander Wunderlich stellte fest, dass sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um knapp 600 000 Euro erhöht hat. Nach einer Kreditaufnahme von 900 000 Euro werde die Gemeinde zum Jahresende zwar eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 300 Euro aufweisen, damit liege man aber weit unter dem Durchschnitt aller kommunalen Körperschaften (1326 Euro) sowie der kreisangehörigen Gemeinden (618).

Dabei erwähnte der Sitzungsleiter auch, dass die 2018 vorgesehene Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro nicht zum Tragen kam. Dann ging er auf die wichtigsten Eckdaten ein. So bildet die Kreisumlage mit 1,116 Millionen Euro den größten Ausgabeposten und bindet damit 27,07 Prozent des Verwaltungshaushalts.

Auch die Vereine werden bedacht

Froh zeigte sich Wunderlich vor allem darüber, dass für die Asylbewerber, die im Gemeindebereich wohnhaft sind, ein Betrag von 2500 Euro eingestellt und die Zuwendung an die örtlichen Vereine und Verbände bei 10 300 Euro belassen werden konnte. Und erfreulich ist auch, dass die Realsteuerhebesätze auf dem bisherigen Niveau gehalten werden konnten.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt laut Zweitem Bürgermeister bei 467 545 Euro. Damit werde die vorgeschriebene Mindestzuführung von 50 000 Euro deutlich übertroffen.

Wunderlich sprach noch die geplanten Investitionen an und nannte hier die Planungskosten für den Umgehungskanal und für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr, die Anschaffung von Seniorenspielgeräten, umfangreiche Straßensanierungen, den Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof und den Erwerb von Grundstücken.

Auch der Wirtschaftsplan steht

Auch der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Neuenmarkt wurde verabschiedet. Er schließt im Erfolgsplan bei den Erträgen mit 639 270 Euro und bei den Aufwendungen mit 840 183 Euro ab. Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben von 1,959 Millionen Euro auf. Die Kreditaufnahme liegt bei 1,4 Millionen Euro. In die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sollen 1,653 Millionen Euro investiert werden. Zusätzlich wurden Kosten für die Pflege und den Unterhalt der Regenüberlaufbecken, die Erstellung der Gebührenkalkulation und die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr berücksichtigt.

Alexander Wunderlich dankte der Verwaltung mit Kämmerin Lisa Schoberth und Verwaltungsleiter Sven Schirner an der Spitze sowie Bürgermeister Siegfried Decker und Werkleiter Robert Behrendt. Er würdigte auch die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Wichtige Aufgaben angepackt

Für die Fraktion der Neuenmarkter Gemeinschaft stellte Peter Pfeffer fest, dass der Haushalt 2019 auf gesunden Füßen steht. Es sei sinnvoll, weiterhin in die gemeindliche Infrastruktur zu investieren.

Alfred Faßold zeigte für die SPD/Offene Liste die Vor- und Nachteile des Zahlenwerks auf: "Es ist insgesamt solide, die Vorteile überwiegen deutlich. Wichtige Aufgaben werden angepackt und umgesetzt." Faßold bat, darüber nachzudenken, die Vereinsförderung wieder auf die ursprüngliche Höhe festzulegen: "Die Vereine sind es, die das Leben in unserer Gemeinde entscheidend beeinflussen."

Von einem "ganz normalen" Haushalt sprach Klaus Zahner für die Freien Wähler. Für ihn stellte sich erneut die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, große Baumaßnahmen - auch um den Preis einer hohen Verschuldung - rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Andere Gemeinden hätten das getan und sich in den Folgejahren durch entsprechende Zuweisungen des Freistaates Bayern entschuldet. Die Gemeinde Neuenmarkt habe hingegen der Schuldenfreiheit den Vorzug gegeben, "und nun müssen wir eben die nicht mehr aufzuschiebenden Maßnahmen ohne zusätzliche Förderung bewältigen".

Ralf Pistor stellte für die CSU/WG-Fraktion die beachtliche Zuführung zum Vermögenshaushalt heraus. Was die beabsichtigte Kreditaufnahme von 900 000 Euro angeht, wurde er allerdings deutlich: "Man sollte die Projekte jetzt auch durchführen und nicht wieder vor uns herschieben." Der Sprecher von CSU/WG dankte auch den Bürgern sowie den Gewerbebetrieben der Gemeinde.