"Gemeindliche Dienstleistungen stärken, Infrastruktur ausbauen, Abgaben stabilisieren." Unter dieses Leitwort stellte Bürgermeister Siegfried Decker (NG) den Haushalt 2018 und die Finanzplanung der nächsten Jahre der Gemeinde Neuenmarkt. Die Verabschiedung des Zahlenwerks nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig vor.

Der Haushalt der Gemeinde hat ohne die Gemeindewerke ein Volumen von knapp 6,7 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4 051 319 Euro abschließt und der Vermögenshaushalt mit 2 648 000 Euro.

Bürgermeister Siegfried Decker stellte fest, dass der Gemeinderat im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung nicht nur über die Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben entscheidet, sondern auch über die Entwicklung der Gemeinde. Zusammen mit den Gemeindewerken hat Neuenmarkt für das Jahr 2018 einen Gesamtetat von knapp 10 Millionen Euro. Bürgermeister Decker: "Wir haben die Aufgabe, den Alltag unserer Bürger lebenswert zu gestalten, vor allem die Grundversorgung sicher zu stellen. Dazu zählen Schule und Bildung, die Kinderbetreuung, die Seniorenarbeit, die Freizeitangebote, die wir gemeinsam mit unseren Vereinen vorhalten, der Brandschutz und die technische Hilfeleistung, die gemeindlichen Straßen und der Verkehr."

Die Aufzählung nannte Bürgermeister Decker nur beispielhaft für die zahlreichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft. "Sicher gehört auch die Gesundheitsvorsorge, Arzt, Zahnarzt, Apotheke und der Lebensmittler um die Ecke dazu. Diese Rahmenbedingungen entscheiden stark darüber, ob die Menschen gerne hier leben oder ob sie abwandern", so der Bürgermeister weiter.

Viel Geld für Straßenbau

Gerade deshalb hat die Gemeinde Neuenmarkt im Haushalt 2018 und in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung wieder viel vor. Bürgermeister Decker: "Wir investieren in den Straßenbau, Laubenstraße, Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Jägerstraße, Friedhofstraße, Fliederweg und Lindenstraße mit über 1 Million Euro. Obwohl der Freistaat Bayern das Kommunalabgabengesetz ändern wird und die Straßenausbaubeiträge abschafft." Für die Laubenstraße waren immerhin 500 000 Euro an Einnahmen vorgesehen. Decker: "Wir sind gespannt, welche neuen Einnahmequellen die Staatsregierung erschließt. Die Kosten der Abschaffung der Ausbaubeiträge dürfen keinesfalls den Kommunen aufgebürdet werden."

Die Gemeindewerke nehmen Geld für die Sicherung der Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in die Hand. Weitere Haushaltsmittel sind für den Hochwasserschutz in der Steigengasse und im Schrenkweg sowie für den Brandschutz und den weiteren Ausbau der Glasfasertechnik mit Masterplan und Restabwicklung des Erschließungsgebietes eingestellt. Der Anteil der Investitionen im Vermögenshaushalt beträgt rund 4,9 Million Euro und damit fast die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens. Der Bürgermeister hielt auch die Investitionen in die Infrastruktur und in den Bestandserhalt gemeindlicher Einrichtungen für wichtig: "Eine schlechte Infrastruktur behindert die Entwicklung einer Gemeinde und führt zu weiteren Ungerechtigkeiten. Die Gemeinde benötigt dafür eventuell ein Darlehen über 1,3 Millionen Euro.

Bis jetzt schuldenfrei

Die Gemeindewerke kalkulieren mit einer Neuverschuldung von 1,9 Millionen Euro. Gott sei Dank hat die Gemeinde Neuenmarkt in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und ist bis jetzt schuldenfrei. Die genehmigten Kredite für das Jahr 2017 mussten weder von der Gemeinde noch von den Werken in Anspruch genommen werden. Deshalb ist die geplante Neuverschuldung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ohne weiteres vereinbar. Ich bin froh, dass die Steuer- und Umlagekraft um rund 170 000 Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Das verbessert unsere Liquidität. Wir erwirtschaften im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 248 000 Euro, den wir für Investitionen im Vermögenshaushalt mit her nehmen können."

Hebesätze unverändert

Die Hebesätze bei der Grundsteuer und für die Gewerbesteuer unverändert. Das bedeutet, so Decker, dass seit 20 Jahren Steuerstabilität für die Bürger und für die Gewerbetreibenden herrscht.

Abschließend dankte Bürgermeister Decker der "Finanzmanagerin" und Verwaltungsfachwirtin Lisa Schoberth für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes: "Es ist inzwischen der sechste Haushalt, den sie uns vorlegt. Unsere Finanzen sind bei ihr in guten Händen. Sie führt auch während des Jahres eine konsequente Haushaltsüberwachung durch."

In ihren Statements stimmten die Vertreter der Fraktionen dem vorgelegten Haushalt ohne Einschränkungen zu. Martin Clemens (NG) hielt die geplanten Zukunftsprojekte wie den Umgehungskanal und den Hochwasserschutz für wichtig. Gut findet Zweiten Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU/WG), dass der Gemeinde noch ein Spielraum verbleibt, die freiwilligen Leistungen an die örtlichen Vereine und Verbände weiterhin zu gewähren.

Dritte Bürgermeisterin Patrica Lerner (SPD-Offene Liste) vermisste in dem Haushalt wichtige Projekte wie den Radwegebau und die Vermarktung des Gewerbegebietes. Sie stellte heraus, dass Neuenmarkt nach wie vor eine familienfreundliche Gemeinde ist. Und Roland Fischer (FW) war der Meinung, dass die Gemeinde insgesamt gut aufgestellt ist und die weitere Verschuldung von Gemeinde und Gemeindewerke von 3,2 Millionen Euro verkraften kann. Fischer fand es ärgerlich, dass für das Neubaugebiet noch immer kein "grünes Licht" gegeben werden kann.

Feuerwehrauto wird gefördert

Die Gemeinde Neuenmarkt erhält zur Förderung der Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 einen Zuschuss der Regierung von Oberfranken über 136 900 Euro. Wie Bürgermeister Siegfried Decker mitteilte, ist damit der Weg für eine gemeinsame Ausschreibung mit der Gemeinde Himmelkron frei, die das gleiche Fahrzeug für die Feuerwehr Himmelkron beschaffen will.

Verwaltungshaushalt in Zahlen

Einnahmen: Grundsteuer A: 17 000 Euro. Grundsteuer B: 235 000 Euro. Gewerbesteuer: 500 000 Euro. Kinderbetreuung - Zuschuss vom Freistaat Bayern: 300 000 Euro. Einnahmen aus Konzessionsabgaben: 85 000 Euro. Einkommensteuer: 1 350 000 Euro. Schlüsselzuweisungen: 1 032 000 Euro.
Ausgaben: Kreisumlage: 1 212 3450 Euro. Brandschutz: 40 950 Euro. Personalkosten: 949 800 Euro. Schulwesen: 275 600 Euro. Umlage an DDM-Zweckverband 60 000 Euro. Personalkostenzuschuss Kindergarten: 600 000 Euro. Einrichtung eines Kinderhortes an der Verbandsschule: 50 000 Euro. Zuführung Vermögenshaushalt: 248 005 Euro. Straßensanierungen: 300 000 Euro.

Vermögenshaushalt in Zahlen

Einnahmen: Darlehen: 1 300 000 Euro. Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 248 005 Euro.
Ausgaben: Erneuerung Beleuchtung Rathaus: 30 000 Euro. Beschaffung HLF 20 Feuerwehr Neuenmarkt - Fahrgestell: 100 000 Euro. Kompaktanlage Feuerwehr Hegnabrunn: 63 500 Euro. Planungskosten Umgehungskanal: 75 000 Euro. Planungskosten Sanierung Bahnhofsgebäude: 20 000 Euro. Zuschuss für die Sanierung des Kirchendaches: 20 000 Euro. Zuschuss für Erneuerung Kegelbahn: 8 000 Euro. DDM-Investitionsumlage: 10 000 Euro.

Verschuldung zum 31.12.2018: 1 270 000 Euro.
Kreditaufnahme 1 300 000 Euro. Pro-Kopf-Verschuldung: 423,76 Euro.