Der Kreishaushalt 2020 steht, und es wird nach den Worten von Landrat Klaus Peter Söllner (FW) ein Rekordhaushalt. In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses legte Kreiskämmerer Rainer Dippold den Entwurf vor. Die Verabschiedung des Zahlenwerks mit einem Gesamtvolumen von rund 95 Millionen Euro, das in der Kreisumlage eine Senkung von 0,4 Punkten vorsieht, kündigte Landrat Söllner für den 30. März an. Landrat Klaus Peter Söllner bezeichnete die Finanzsituation des Landkreises als "sehr geordnet" und sah insgesamt günstige Voraussetzungen, zumal auch die Verschuldung um mehr als die Hälfte auf nunmehr rund 14 Millionen Euro abgebaut werden konnte.

VGN-Beitritt

Bei den Investitionen für 2020 hat der Landkreis auch weiterhin die Sanierung der kreiseigenen Schulen auf der Agenda. So stehen bei der 40 Jahre alten Carl-von-Linde-Realschule im Kernbestand erhebliche Sanierungen an. Eingeplant sind auch die Zuschüsse für den VGN-Beitritt, den der Landkreis Kulmbach federführend für die weiteren oberfränkischen Landkreise in die Hand genommen hat.

Dass der Bezirk Oberfranken seine Bezirksumlage nicht erhöhen wird, vermerkte Landrat Söllner positiv und lobte hier den Einsatz von Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm, der zugleich Bezirkstagspräsident ist. Schramm machte allerdings deutlich, dass der Bezirk Oberfranken den Hebesatz von 17,5 Punkten im nächsten Jahr nicht mehr halten könne. Ziel müsse es laut Schramm sein, für die anstehenden Investitionen des Bezirks möglichst hohe Förderungen vom Freistaat zu erhalten.

Die beabsichtigte Senkung der Kreisumlage auf 41,5 Punkte bezeichnete FDP-Kreisrat Veit Pöhlmann ("Nur weil Wahlen vor der Tür stehen") als nicht vorausschauend. Landrat Söllner sprach dagegen von einer maßvollen Senkung. Kreiskämmerer Rainer Dippold betonte, die Senkung sei nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern in der Gesamtschau des Kreishaushalts auch gut umsetzbar.

Die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt 2020 zeigen nach den Worten des Kreiskämmerers nochmals einen Anstieg der Steuer- und Umlagekraft im Landkreis Kulmbach. Was den Finanzausgleich angeht, kann der Landkreis ausschließlich bei der Schlüsselzuweisung Verbesserungen erwarten. Diese steige um rund 358 000 Euro auf 13,76 Millionen Euro. Kreiskämmerer Rainer Dippold: "In den zurückliegenden Jahren hat der Landkreis Kulmbach sehr stark von den Stabilisierungshilfen profitiert. Im Zeitraum von 2012 bis 2019 wurden insgesamt 12,55 Millionen Euro gewährt." Für Landrat Klaus Peter Söllner sind die Stabilisierungshilfen keine Almosen sondern ein Ausgleich von strukturellen Nachteilen in der Region.

Im Verwaltungshaushalt liegen die Gesamteinnahmen mit 77 027 000 Euro derzeit noch um 30 000 Euro über den Ausgaben. Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von 17 772 000 Euro und Einnahmen von 16 692 000 Euro vor. Damit ist eine Kreditaufnahme von 1 080 000 Euro nötig. Der Rücklage werden 1 900 000 Euro entnommen.

Neubau statt Sanierung?

Allein für die Sanierung der kreiseigenen Schulen sind knapp 5,8 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant. Kreiskämmerer Dippold bezeichnete die Finanzierung der Investitionen im Bereich der Schullandschaft in den Folgejahren als sehr anspruchsvoll. Er brachte auch einen Paradigmenwechsel ins Gespräch, denn nicht immer sei eine Sanierung kostengünstiger als ein Neubau.