Nichts Genaues weiß man nicht - aber auf den Mainleuser Ortsteil Schimmendorf wird im Frühjahr wohl der Baustellenverkehr für den Windpark Hain-Ost zukommen, den die Stadt Burgkunstadt per Privatvertrag mit dem Investor abgewälzt hat. Details, wo und wie viele Lastwagen fahren werden, nennt die MVV Energie AG aus Mannheim noch nicht. Der Investor bestätigt jedoch, dass es für den Baustellenverkehr zwei Zufahrten geben soll: eine von Norden über Hain, Tiefenklein und Wildenberg zum Windparkgelände sowie von Süden über Schimmendorf.

Geldwerter Vorteil

Wie berichtet, werden die Bauteile für die fünf Windräder am Reinberg und Spitzberg über Mainroth, Gärtenroth und Flurholz sowie zum Schluss auf einem Weg der Gemeinde Mainleus und einem zweiten Weg der Stadt Burgkunstadt transportiert. Allerdings hat sich Burgkunstadt im Gestattungsvertrag vom Investor zusichern lassen, dass durch Mainroth und Gärtenroth keine Betonmischer und Schotter-Lkw rollen. Dafür nimmt die Stadt den geldwerten Vorteil gerne in Anspruch, dass die ohnehin nötige Sanierung des asphaltierten Weges mit Kosten von 100.000 bis 300.000 Euro von MVV bezahlt wird.

Das Manöver ist bei der Nachbargemeinde Mainleus gar nicht gut angekommen. "Ein Witz, was die machen", meint Gemeinderat Siegfried Escher. Und Ortssprecher Siegfried Münch aus Schimmendorf spricht von einer "bodenlosen Unverfrorenheit".

Rechtsaufsicht: kein Handlungbedarf

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Lichtenfels sieht keinen Grund, tätig zu werden. "Die Stadt Burgkunstadt hat im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens nach Artikel 18 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes über die Gestattung der Nutzung ihrer Feldwege entschieden", heißt es auf Anfrage.

Der Mannheimer Energiekonzern bestätigt die Abmachung mit Burgkunstadt. Aber, so Pressesprecher Roland Kress, "zu den Einzelheiten können wir aktuell noch nichts sagen, da die Details des Logistikkonzepts gerade mit den beteiligten Firmen abgestimmt werden".

2200 Fahrzeugbewegungen

Bei MVV geht man von "1100 anfahrenden Fahrzeugen" aus - die natürlich auch wieder wegfahren müssen. Man kommt also auf mindestens 2200 Fahrzeugbewegungen.

Was die Gemeinde Mainleus und die Schimmendorfer, Danndorfer, Schmeilsdorfer und Schwarzacher ärgert: Bei der KU 12 handelt es sich um eine schmale Kreisstraße ohne Mittellinie, so dass es beim Begegnungsverkehr mit der enormen Zahl von Lastwagen unweigerlich Probleme geben wird.

Rückendeckung bekommen die Mainleuser aus dem Kulmbacher Landratsamt. "Es kann nicht sein, dass wir einseitig Lasten übernehmen", sagt Landrat Klaus Peter Söllner und kündigt Gespräche mit dem Landratsamt Lichtenfels an. Man werde Mittel und Wege suchen, um Beeinträchtigungen für die Bürger und Schäden am Straßennetz des Landkreises zu vermeiden.

Landratsamt Kulmbach prüft Sachverhalt

Mit der Prüfung des Sachverhalts ist Landkreis-Jurist Thomas Weber beschäftigt. Er stellt fest, dass normale zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich auf allen öffentlich gewidmeten Straßen fahren dürfen. Burgkunstadt habe aber im Gestattungsvertrag, der dem Landratsamt Kulmbach nicht vorliegt, einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Was die KU 12 angeht, prüfe der Landkreis derzeit, welche verkehrsrechtlichen Möglichkeiten man habe. Durch Beschilderung oder Gewichtsbegrenzung könne die Verkehrsbehörde Einschränkungen vornehmen, die aber nicht "maßgeschneidert" für einen Fall sein dürfen, sondern eine allgemeine Rechtfertigung haben müssen.
Die Chancen für ein Rücktrittsrecht der Gemeinde Mainleus schätzt der Jurist eher gering ein. Selbst wenn sie beim Abschluss ihres Vertrags über die Absichten Burgkunstadts getäuscht und im Unklaren gelassen worden ist, sei der Vertrag nicht grundsätzlich ungültig.

Das sieht Bürgermeister Dieter Adam anders. Aufgrund der durch Burgkunstadt verursachten neuen Situation hätten sich die Voraussetzungen für die Vereinbarung mit MVV geändert.

"Ich habe ein Ass im Ärmel", betont der Mainleuser Bürgermeister und sieht eine Möglichkeit, aus dem Vertrag rauszukommen. Vertragsbestandteil sei ein Lageplan mit dem eingezeichneten Trassenverlauf über Gärtenroth. "Von einem Baustellenverkehr über Schimmendorf war nie die Rede", erklärt Adam.

Beton aus Küps?

Im Übrigen sieht er die Angelegenheit nicht so dramatisch. Er habe Informationen, bestätigt vom Weißenbrunner Bürgermeister Egon Herrmann, dass die Baufirma Mühlherr aus Küps-Tüschnitz den Beton liefern soll. Dann sei ohnehin nur die Zufahrt von Norden durch Tiefenklein und Hain sinnvoll.