Druckartikel: Mainleus: Der Behördenfunkmast ist vom Tisch - vorerst

Mainleus: Der Behördenfunkmast ist vom Tisch - vorerst


Autor: Jürgen Gärtner

Mainleus, Dienstag, 06. August 2019

Beim Mainleuser Ortsteil Eichberg sollte eine Sendeanlage für Einsatz- und Rettungskräfte errichtet werden. Doch dagegen wehrten sich viele Bürger.
Auch Kreisbrandrat Stefan Härtlein ergriff in der Diskussion das Wort. Foto: Jürgen Gärtner


Die Abgesandten des bayerischen Landeskriminalamts, Erich Breu und Thomas Gumpp, hatten keinen leichten Stand am Montagabend in der Aula der Grund- und Mittelschule in Mainleus: Sie waren gekommen, um über den Ausbau des sogenannten Behördenfunks (BOS) zu informieren und standen rund 100 Besuchern gegenüber, von denen viele das Vorhaben kritisch sahen.

Grund der Veranstaltung war die geplante Errichtung eines Sendemastes bei Eichberg. Die Anlage sollte installiert werden, um einen "weißen Fleck" zu schließen und damit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfs- und Rettungsorganisationen im Ernstfall eine reibungslose Kommunikation per Digitalfunk zu ermöglichen. Doch seit dem Streit um den Mobilfunkmast in Schwarzach ist das Thema Strahlung in einigen Teilen des Marktes ein heißes Eisen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Aufgrund des großen Widerstands wurde der Antrag auf Bau des Funkmasts wieder zurückgezogen.

Planung beginnt von neuem

Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Laut den LKA-Mitarbeitern beginnen die Planungen nun wieder von neuem. Bürgermeister Robert Bosch (CSU) machte deutlich, dass der Wunsch des Freistaats nach wie vor vorhanden ist, die Funklücke zu schließen.

Thomas Gumpp verwies auf mittlerweile 880 errichtete Anlagen dieser Art in Bayern und stellte klar, dass die Standortsuche kein geheimer Prozess sei. Das LKA verfolge auch keine wirtschaftlichen Interessen. Es gehe darum, den Rettungskräften eine abhörsichere und einwandfreie Kommunikation zu ermöglichen. Er verdeutlichte zudem, dass der BOS in Katastrophenfällen oft das einzige Kommunikationsmittel sei, das dann noch funktioniere.

Sein Kollege Erich Breu ergänzte, dass es Meldungen von Feuerwehrkräften über Gesprächsabbrüche beziehungsweise eine schlechte Sprachqualität per Funk gegeben habe. "Mit dem Mast bei Eichberg hätten wir alle Probleme bereinigt", stellte er fest und betonte zugleich, dass man immer versuche, die Anlagen möglichst weit weg von der Wohnbebauung zu errichten.

Warum man von der Wohnbebauung weggehe, wollte in der anschließenden Aussprache Peter Schütz wissen. "Wir kennen die Vorurteile gegen solche Anlagen", antwortete Breu, der zugleich aber betonte: "Wir werden nicht an einem Standort bauen, der die Anforderungen nicht erfüllt."

Anita Nagel kritisierte: "Wenn das nicht gesundheitsgefährdend ist, müsste man doch keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen." Mit den Funkgeräten ausgestattete Einsatzkräfte in England würden über gesundheitliche Probleme klagen, brachte sie ein Beispiel für ihre Bedenken vor.

480 000 Kräfte ausgerüstet

Hierzu sagte Thomas Gumpp, dass in Bayern bereits 480 000 Personen mit diesen Funkgeräten unterwegs seien. "Es gibt Gutachten dafür und dagegen." Und Erich Breu ergänzte: "Wem man mehr glaubt, liegt bei jedem selbst. Wir bekommen für eine Anlage jedenfalls nur eine Genehmigung, wenn der Standort als ungefährlich angesehen wird."

Auf Vorschlag von Klaus Knorr werden die Fachleute als Alternativstandort auch die Sirene auf der Kirchleuser Höhe in die weiteren Planungen einbeziehen. Aber hier deutete Thomas Gumpp schon an, dass der Standort wohl nicht passe.

Thomas Ludwig war die Informationsveranstaltung zu einseitig besetzt: "Mir fehlt die andere Seite, damit ich mir eine Meinung bilden kann." Das sah auch Frank Müller so, der Anfang September eine umfassende Infoveranstaltung mit verschiedenen Referenten durchführen möchte.

Kritik an Informations-Politik

Horst Öhrlein kritisierte die Informationspolitik der Gemeinde: "Die Eichberger haben erst aus der Zeitung erfahren, dass bei ihnen ein Funkmast gebaut werden soll." Bürger des Ortsteils hätten mittlerweile einen Brief an den Bürgermeister übergeben, worin sie um einen alternativen Standort bitten. Ziel: "Eine gemeinsame Lösung finden." Und: "Wenn die Bevölkerung schon für das Thema sensibilisiert ist, dann sollten die Gemeinderäte vorher mit den Leuten reden."

Rückendeckung erhielt er von Waltraud Herold: "Letztes Jahr wurde in Witzmannsberg ebenfalls ein Mobilfunkmast errichtet, und wir wurden auch nicht informiert."

Dazu erklärte Erich Breu, dass der Bauantrag im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung diskutiert wurde. "Es ist uns nicht möglich, den ganzen Ort zu befragen, ob er mit den Planungen einverstanden ist. Stellen Sie sich vor, wir müssten das in München machen."

Gemeinderat Erich Schiffelholz stellte klar, dass das Dialogverfahren angestoßen wurde, als der Antrag auf der Tagesordnung stand. Doch das war Öhrlein zu wenig: "Es geht darum, dass wir Informationen vor der Sitzung erhalten." Hier räumte Bürgermeister Bosch ein, dass man "noch sensibler hätte vorgehen müssen".

Brunhilde Marx wollte wissen, wie viele Beschwerden von den Feuerwehren in den vergangenen Jahren wegen schlechter Funkverbindungen registriert wurden. Hierzu erklärte Kreisbrandrat Stefan Härtlein - zugleich auch CSU-Gemeinderat in Mainleus -, dass es weder in Danndorf noch in Schimmendorf Probleme gegeben habe. Auch er habe erst aus der Zeitung erfahren, dass ein Mast in Eichberg errichtet werden soll.

Die Notwendigkeit des Funkturms zweifelte Marco Oettinghaus an. "Wer will schon neben einem Mast leben, der rund um die Uhr strahlt und den man vielleicht einmal in 20 Jahren braucht?"

Gemeinderätin Brigitte Lauterbach (ABL) machte klar, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, wonach im Markt keine Anlage mehr ohne Dialogverfahren errichtet werden darf.

"Nichts verkehrt gemacht"

Manfred Stark, der das Grundstück für den Mast zur Verfügung gestellt hätte, verteidigte die Entscheidung: "Wir haben nichts verkehrt gemacht." Er habe kein Problem mit dem Mobilfunk, den er selbst nutze. Er verwies auf die Bedeutung einer funktionierenden Alarmierung: "Ich möchte niemanden sehen, dessen Kind verunglückt und niemand kommt."

Das letzte Wort hatte schließlich Bürgermeister Robert Bosch, der das weitere Vorgehen erklärte. Jetzt werde überprüft, ob tatsächlich Funklöcher bestehen und ob Bedarf für einen Funkmast da ist. "Dann sehen wir, was erforderlich ist. Und dann geht das Verfahren wieder in den Gemeinderat."