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Lohn-Prellerei im Landkreis Kulmbach


Autor: Redaktion

Kulmbach, Mittwoch, 08. November 2017

Der Schweinfurter Zoll ermittelte im Landkreis 84 Mal wegen nicht gezahlter Mindestlöhne. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin.
Der Besuch vom Zoll kann für viele Betriebe unangenehm werden. Die Beamten kontrollieren auch die Einhaltung des Mindestlohns. NGG


Im Landkreis Kulmbach bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Schweinfurt in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 84 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 22 Mal fündig.

Für Michael Grundl von der NGG Oberfranken steht fest: "Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten." Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen. Positiv wertet Grundl die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Schweinfurter Zollbeamten laut Statistik 128 Hotels, Gaststätten und Restaurants - das sind 42 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

"Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Kulmbach, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden", betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Grundl weiter. Hier gelte einmal mehr: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft - 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.