Das Kulmbacher Landratsamt hat schnell gearbeitet. Chefjuristin Kathrin Limmer brauchte nicht mal eine Woche, um die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zu prüfen. Um zu klären, was an der Beschwerde von Juso-Mitglied David Langenberger dran ist: Ob der Kulmbacher OB bei der Bürgerversammlung im Rathaus auf Langenbergers Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat. Und ob er nicht gewusst hat, dass das ZDF vor Ausstrahlung des "Mona-Lisa"-Beitrags über den Kulmbacher AfD-Stammtisch Kontakt zum Rathaus und zum OB-Büro aufgenommen hatte.

Einschreiten nicht geboten

Die Bewertung der Rechtsaufsicht wurde von Landrat Klaus Peter Söllner unterschrieben. Nach seiner Ansicht hat OB Schramm seine Dienstpflichten nicht verletzt. Daher sei die Beschwerde Langenbergers zurückzuweisen. Ein Einschreiten des Landratsamts gegenüber OB Schramm sei "in keiner Weise geboten".

In der Begründung des Landratsamts heißt es: "Die Rechtsaufsichtsbehörde hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Oberbürgermeister zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung tatsächlich der Auffassung war, es habe keinen Kontakt vom ZDF mit dem Rathaus gegeben. Die öffentliche Entschuldigung im Rahmen der Stadtratssitzung vom 1. Dezember ist aus Sicht der Rechtsaufsicht in positiver Hinsicht bemerkenswert."

"Allenfalls ein Missverständnis"

Nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde handele es sich bei diesem Vorgang allenfalls um ein Missverständnis. "Ein Verstoß gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften ist nicht gegeben", so der Landrat. "Deshalb kann Herrn Oberbürgermeister Henry Schramm kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden."

Der Kulmbacher OB sieht sich bestätigt: "Für mich war's schon vorher erledigt, es konnte doch nichts rauskommen." Er hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass seinerseits kein Fehlverhalten vorlag, und vermutet, dass es den Jusos darum gehe, ihm persönlich zu schaden.

OB freut sich auf Weihnachten

Schramm abschließend: "Wir leben in einer Demokratie, Gott sei Dank, für mich eine der besten Staatsformen auf der ganzen Welt. Und jetzt haben wir vierten Advent, und ich freue mich mit meiner Frau und meinen Kindern und vielen anderen auf Weihnachten. Das Fest der Liebe, der Freude und der Versöhnung."

Langenberger äußert Befremden

Langenberger nahm die Entscheidung des Kulmbacher Landratsamts "mit Befremden" zur Kenntnis. Auffällig, so der Beschwerdeführer, sei das "extra bemerkenswerte Lob" für die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters.