Druckartikel: Landkreis Kulmbach: Neuverschuldung soll auf null

Landkreis Kulmbach: Neuverschuldung soll auf null


Autor: Jürgen Gärtner

Kulmbach, Montag, 29. Januar 2018

Nur 28 000 Euro fehlen, um das Ziel im Haushalt 2018 zu erreichen.
Der Entwurf des Kreishaushalts 2018 liegt vor. Symboldbild: Jens Wolf/dpa


Rein rechnerisch beträgt die Zunahme der Verschuldung noch 28 000 Euro. Doch das soll so nicht bleiben. Das Ziel ist die Null. Also keine neuen Schulden. Das ist das Ergebnis der Vorberatung des Kreishaushalts 2018, mit dem sich der Kreisausschuss am Montag auseinandersetzte.

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) berichtete von einer "weit überdurchschnittlichen Steuer- und Umlagekraft" im Kreis. Das sei auf der einen Seite zwar eine gute Entwicklung, auf der anderen würden dafür die Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen.


"Gespart, wo es nur geht"

In den vergangenen Jahren habe der Kreis "gespart, wo es nur ging". Jetzt habe man eine finanziell solide Situation, die man nutzen sollte, um die Schulden weiter abzubauen und die Kreisumlage zu senken, was den Gemeinden zugutekomme.

Kämmerer Rainer Dippold präsentierte die Zahlen: Der Verwaltungsetat 2018 beläuft sich auf 73,74 Millionen Euro (+2,7 Prozent zu 2017), beim Vermögenshaushalt sind es 8,76 Millionen Euro (-3,1 Prozent). Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3,72 Millionen Euro. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 82,49 Millionen Euro (+2,0 Prozent).

Im Großen und Ganzen waren die Mitglieder des Kreisausschusses mit dem Zahlenwerk zufrieden. Claus Gumprecht (Grüne) hätte es allerdings lieber gesehen, wenn der Landkreis mehr sparen würde. "Es gibt nirgends Rückstellungen." Sein Vorschlag: das Haushaltsvolumen auf das Niveau des Jahres 2016 beschränken, den Rest sparen, damit Schulden tilgen oder für neue Projekte (Anschluss an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, VGN) zurücklegen.

Dass das nicht praktikabel ist, verdeutlichte ihm Landrat Söllner. Zu den Verhandlungen mit dem VGN stellte er fest, dass die dafür vorgesehenen Mittel für 2018 ausreichen werden. "In den folgenden Jahren sieht das sicher anders aus."

Weiter ergänzte er: "Wenn wir höhere Einnahmen haben, dann haben wir auch höhere Ausgaben, zum Beispiel bei der Bezirksumlage." Zudem gebe es Faktoren wie die Jugend- und Sozialhilfe und den Asylbereich, auf die der Landkreis keinen Einfluss habe.

Schützenhilfe bekam er von Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU). "Wenn man jetzt etwas finanzielle Luft hat, um zum Beispiel was für die Schulen zu machen, ist das doch positiv." Er befand den Haushaltsentwurf für gut.

Wolfgang Hoderlein (SPD) hielt eine Formulierung im Haushaltsplan für "orakelhaft", wonach die Regierung eine noch weitergehende Reduzierung des Kreditaufnahmebedarfs angeregt hatte.

Kämmerer Rainer Dippold sah darin kein Problem, zumal der Etat "von einer Konsolidierung getragen wird". Und Landrat Söllner verwies auf schon im vergangenen Jahr eingeleitete Sparmaßnahmen.

Veit Pöhlmann (FDP) störte sich an der vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 28 000 Euro. Er würde hier gerne eine Null sehen. "Das müssten wir doch hinkriegen."

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn auch Gerhard Schneider (CSU) hielt das für ein erreichbares Ziel.

Der Kreishaushalt 2018 wird voraussichtlich am 13. April verabschiedet.