Der Kreisausschuss hat dem Kreistag gestern einstimmig empfohlen, dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2017 samt Finanz- und Investitionsplan zuzustimmen. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 31. März geplant. Mit 44,4 Punkten sinkt der Kreisumlagesatz auf den niedrigsten Stand seit langem.

Volumen des Veraltungshaushalts steigt

Während sich das Volumen des Verwaltungshaushalts um knapp 3,5 Millionen auf 71,8 Millionen Euro erhöht, hält sich die Steigerung beim Vermögenshaushalt mit 834 000 Euro in Grenzen. Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei gut neun Millionen Euro, allein knapp 6,7 Millionen sind für Investitionen vorgesehen.

Der Kreditbedarf liegt bei 2,35 Millionen Euro. Rechnet man die Tilgungen mit 1,525 Millionen dagegen, ergibt sich eine rechnerische Neuverschuldung von 825 000 Euro.

Kein zusätzlicher Spielraum

"Der Entwurf berücksichtigte insbesondere die Zielstellung, den Kreisumlagesatz trotz des 2017 nicht gesunkenen Bezirksumlagesatzes nochmals zu mindern", sagte Kreiskämmerer Rainer Dippold. Eingeplant sei eine Senkung um 0,8 Hebesatzpunkte. In den Fachausschüssen angeregte Änderungen seien in das Zahlenwerk eingeflossen, wobei sich "keine zusätzlichen Spielräume ergeben" hätten.

Entsprechend dem Antrag der Stadt Kulmbach sind auch die Ansätze zur Weiterführung der Förderung des Schlachthofes mit freiwilligen Kreiszuweisungen für weitere drei Jahren (2017 bis 2019) mit einem Gesamtvolumen von 200 000 Euro enthalten. Die Kreiszuweisungen betragen dabei 50 Prozent des 2017 eintretenden Betriebsverlustes beziehungsweise der 2017 getätigten Ertüchtigungsinvestitionen.

Weiter Förderung für Schlachthof

Über die Weiterführung beziehungsweise Ausgestaltung der beantragten Förderung für den Schlachthof Kulmbach in den Jahren 2018 und 2019 soll laut Dippold zu gegebener Zeit auf der Basis aktueller Informationen beraten werden.

Der Kreiskämmerer warf einen Blick auf die Entwicklung der Umlagengrundlagen: "Die Umlagekraft im Landkreis Kulmbach erreicht mit 70,387 Millionen Euro einen neuen Höchstwert. Relativ gesehen liegt der Anstieg mit 3,9 Prozent allerdings sowohl unter dem Durchschnitt der oberfränkischen als auch der bayerischen Landkreise."

Viel Geld für Schulen

Was die Zahlen im Vermögenshaushalt angeht, so bilden die Investitionen für die Schulen mit knapp vier Millionen Euro den Schwerpunkt. Darüber hinaus besteht auch in den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2020 und fortfolgend im EinzelplanSchulen ein hoher Investitionsbedarf. Neu- und Erweiterungsbauten sind dagegen nicht in der Finanzplanung enthalten.

Knapp 1,4 Millionen Euro fließen noch in die Verwaltung und rund 800 000 Euro in den Einzelplan Bau und Verkehr.

Zum Ende des Rechnungsjahres 2017 ergibt sich eine Landkreisverschuldung von rund 22,722 Millionen Euro, das bedeutet eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um rund 3,18 Millionen Euro. Kreiskämmerer Rainer Dippold gab sich überzeugt, dass dem Landkreis nochmals eine Stabilisierungshilfe in ähnlicher Größenordnung wie in den Vorjahren zusteht, wenn der Landkreis am Konsolidierungskurs festhält.

Zwei neue Kreisheimatpfleger

Hermann Anselstetter (SPD) wollte noch geklärt wissen, ob die Mittelanforderungen von Avalon, dem Arbeitskreis gegen sexuellen Mißbrauch, im Kreishaushalt 2017 erfüllt werden. Hier wird nach Beschlussfassung des Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Ausgaben für Beratung und Prävention um 15 000 Euro für ausreichend gehalten. Die Vorgehensweise wollte Anselstetter allerdings nicht teilen, denn nach wie vor gebe es in dem Bereich seiner Meinung nach eine wahnsinnige Dunkelziffer. Anselstetter: "Ich halte es für bedenklich, wenn man feststellt, dass der Betrag ausreichend ist."

Landrat Klaus Peter Söllner kündigte hier nochmals ein Gespräch mit Avalon sowie mit Vertretern der Stadt und des Landkreises Bayreuth an.

In der Sitzung des Kreisausschusses wurden auch die neuen Kreisheimatpfleger vorgestellt. Landrat Klaus Peter Söllner überreichte die Bestellungsurkunden an Uwe Franke und Siegfried Sesselmann.