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Kulmbacher Rottweiler - der letzte Akt


Autor: Stephan Tiroch

Kulmbach, Dienstag, 08. Oktober 2019

Nach dem Beißangriff in Ziegelhütten: Jetzt muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob das Hundehaltungsverbot bestehen bleibt.
Ein Kulmbacher und seine Frau klagen gegen ein Hundehaltungsverbot, das die Stadt nach dem Beißangriff der Rottweiler "Max" und "Alfons" verhängte, die einen neunjährigen Schüler schwer verletzt hatten. Foto: Archiv/privat


Dieser Fall hat schon einige Gerichte beschäftigt. Im Strafverfahren wurde der Kulmbacher Hundehalter verurteilt, weil seine Rottweiler "Max" und "Alfons" in Ziegelhütten einen neunjährigen Schüler angefallen und übel zugerichtet hatten. Im Zivilverfahren wurde dem Jungen, der unter anderem am Kopf eine schwere Bissverletzung erlitten hatte, ein Schmerzensgeld von 4700 Euro zugesprochen.

Und am Dienstag der letzte Akt: mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Der Hundehalter und seine Frau klagen gegen das generelle Hundehaltungs- und Betreuungsverbot, das die Stadt Kulmbach verhängt hat.

"Massivst gebissen"

Die Vorsitzende der 1. Kammer, Angelika Schöner, stellte fest, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren den Bescheid der Stadt bestätigt habe.Er sei aufgrund eines Beißang riffs im Mai 2017 erlassen worden. Die Rottweiler "Max" und "Alfons" hätten einen neunjährigen Jungen auf der Straße in Ziegelhütten zu Boden gerissen und "massivst gebissen". Die Hunde hätten durch das offene Tor des Klägeranwesens entweichen können.

Von den zwei Rottweilern wurde einer eingeschläfert, der andere nach Kitzbühel in Österreich gebracht. Dort ist inzwischen auch der Hauptwohnsitz des Klägers. "Ich habe auch nicht mehr vor, nach Kulmbach zurückzukommen", sagte er. Er und seine Frau seien damit beschäftigt, alles in Kulmbach zu verkaufen, auch das Lokal, das ihnen gehört.

Kein faires Verfahren

Seinen Mandanten, so Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall, gehe es darum, dass das Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde jeder Art aufgehoben wird.

Der Kläger, der wieder einen jungen Rottweiler hat, arbeite weiherhin in München und dürfe dorthin keinen seiner Hunde mitnehmen. Laut Schmidtgall sei das Verfahren in Kulmbach nicht fair gewesen. Die Bevölkerung habe eine Hexenjagd inszeniert. Die Stadt sei von Anfang an darauf aus gewesen, die Hunde zu beschlagnahmen.

Der Kläger wehrte sich dagegen, dass ihn die Stadt als unzuverlässig hinstelle. Er erscheine "in einem ganz falschen Licht". Die Vorwürfe träfen nicht zu. "Ich habe sehr großes Verantwortungsgefühl." Er und seine Familie seien bedroht, die Autos zerkratzt worden. "Ziegelhütten war unser Zuhause - das haben wir nicht mehr."

Uneinsichtig und unkooperativ

Für die Stadt erklärte Oberrechtsrätin Diana Edelmann, dass man an dem Verbot festhalte. Seit dem Jahr 2000 gebe es immer wieder Vorfälle und Beschwerden wegen der Rottweiler und den Vorgängerhunden.

Die Kläger seien uneinsichtig und unkooperativ und hätten die Weisungen der Stadt ignoriert. Sie könnten die Hunde nicht so halten, dass sie keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Da sich im direkten Umfeld des Klägeranwesens mehrere Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Sportanlagen befinden, habe die Stadt handeln müssen. Edelmann: "Wir hatten keinen Spielraum. Es bestand die Gefahr, dass wieder so ein Vorfall und vielleicht noch etwas Schlimmeres passiert", sagte die städtische Juristin.

Urteil erst Mittwoch

Trotz Bemühungen des Gerichts konnten sich die Parteien nicht auf einen Vergleich verständigen. Ihre Entscheidung will die Kammer am Mittwoch verkünden.

Ohne das Urteil vorwegzunehmen, deutete die Vorsitzende an: "Wir werden nicht an dem Hundehaltungsverbot für die Rottweiler vorbeikommen." Wenn man die Gesamtsituation anschaut, so Schöner, handle es sich bei dem Beißangriff nicht um einen singulären Vorfall. Es gebe seit Jahren Beschwerden. Viele Leute hätten Angst vor so großen Hunden. Deshalb müsse man als Hundehalter alles tun, um der Bevölkerung die Angst zu nehmen.

Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen die Ehefrau

Das Strafverfahren gegen einen Kulmbacher Hundehalter, dessen zwei Rottweiler einen neunjährigen Schüler gebissen und schwer verletzt haben, ist aus. Im August nahm der Mann seine Berufung vor dem Landgericht Bayreuth zurück. Deshalb wurde das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach rechtskräftig. Es hatte eine Geldstrafe von 3200 Euro wegen fahrlässiger Körperverletzung verhängt. Doch nun droht der Ehefrau des Hundehalters Ungemach.

Der Vorfall vom Mai 2017 erregte in Kulmbach großes Aufsehen. Damals hatten die Hunde "Max" und "Alfons" in Ziegelhütten einen neunjährigen Schüler angefallen, der auf der Straße vorbeigelaufen war.

Die entscheidende Frage lautete: Warum konnten die zwei Rottweiler aus dem Grundstück entweichen? Warum passte niemand auf die Hunde auf, als die Ehefrau des Angeklagten wegfuhr und das Gartentor offenließ?

Das Gericht stützte sich bei seinem Schuldspruch auf die Angaben eines Polizisten und einer Mitarbeiterin des städtischen Ordnungsamts. Ihnen gegenüber, so die beiden Zeugen, hätten der Hundehalter und seine Frau kurz nach dem Beißangriff zugegeben, dass die Rottweiler zum fraglichen Zeitpunkt im Garten waren.

Dagegen machte die Frau des Angeklagten vor dem Landgericht geltend, dass sie "Max" und "Alfons" und Alfons in die Wohnung gebracht habe. Sie sagte: "Ich wäre nie weggefahren, wenn die Hunde nicht im Haus gewesen wären." Unerklärlich, wie sie ausbüxen konnten. Ein Unfall also, für den der Angeklagte nicht verantwortlich gemacht werden könne.

Dem Staatsanwalt kam die Sache spanisch vor. Deshalb wurde die Aussage wörtlich protokolliert. Und nun drohen der Zeugin strafrechtliche Konsequenzen.

"Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen", bestätigte Leitender Oberstaatsanwalt Martin Dippold auf Anfrage. Ob es zu einer Anklage kommt, könne er noch nicht sagen.

Im Fall einer Verurteilung droht der Frau eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Von ihrem Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall war am Dienstag keine Stellungnahme zu bekommen.