Kulmbacher OB-Wahl: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Autor: Stephan Tiroch

Kulmbach, Dienstag, 28. April 2020

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Stadt Kulmbach ein. Und erklärt erstmals, warum Unterlagen geschreddert wurden.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei städtische Mitarbeiter eingestellt. Fotomontage: Archiv

Gab es Manipulationen bei der Wahl des neuen Kulmbacher Oberbürgermeisters? Kurz vor der Stichwahl am 29. März tauchten - wie berichtet - geschredderte Unterlagen in einem städtischen Verwaltungsgebäude auf. Daher erstattete Wahlleiter Uwe Angermann Anzeige.

Der Verdacht richtete sich gegen zwei städtische Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelte wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Die Ermittlungen wurden mit Verfügung vom 27. April jetzt eingestellt.

Die Auswertung der umfangreichen Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft, haben nicht den Nachweis erbracht, dass die beiden beschuldigten Mitarbeiter der Stadt Kulmbach sich einer Straftat der Wahlfälschung gemäß §107a Strafgesetzbuch schuldig gemacht haben.

Vier bis fünf Umschläge

"Ihnen konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie, was Voraussetzung der Strafbarkeit wäre, Wahlbriefunterlagen in der Absicht geschreddert haben, um hierdurch das Wahlergebnis zu beeinflussen", heißt es in der Presseerklärung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen könne nur davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigten beschädigte oder zurückgegebene Briefwahlumschläge in geringer Stückzahl - zirka vier bis fünf Stück - gegen neue ausgetauscht und geschreddert haben. "Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beschuldigten Stimmzettel manipuliert oder Stimmzettel entsorgt haben, um einen Wahlbewerber zu begünstigen."

Weiter stellt die Staatsanwaltschaft fest: "Die Auswertung des aufgefundenen Schreddermaterials, der Zeugenaussagen und eine Bestandsaufnahme der von der Stadt Kulmbach bestellten, ausgegebenen und noch vorhandenen Briefwahlunterlagen lassen nicht den Schluss zu, dass versucht wurde, das Wahlergebnis der 21 485 Stimmberechtigten zu verfälschen." Das Ermittlungsverfahren sei daher mangels Tatnachweises eingestellt worden.

Unzustellbar oder Kaffeeflecken?

Auf Nachfrage erklärte Leitender Oberstaatsanwalt Martin Dippold, warum die roten Umschläge geschreddert wurden. Zum Teil seien die roten Briefumschläge nicht richtig verschlossen worden, so dass der Inhalt rauszufallen drohte. Oder es seien Unterlagen ausgetauscht worden, weil Wahlberechtigten Fehler beim Ausfüllen unterliefen oder Kaffeeflecken auf dem Papier waren. Und es seien Wahlbriefe zurückgekommen, die die Post nicht zustellen konnte. "In solchen Fällen wurden die alten Unterlagen vernichtet", so Dippold.

Das Landratsamt Kulmbach bestätigte, dass das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft in die Wahlprüfung der Rechtsaufsicht einfließt. Prüfungsgegenstand der Wahlprüfung von Amts wegen sei das gesamte Wahlverfahren vom Beginn der Kandidatenaufstellung an bis zur Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses. Dafür habe man vier Monate Zeit, gerechnet ab Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl.

Vorgriff aufs Ergebnis?

Wie wird sich die Einstellung der Ermittlungen auf die Wahlprüfung auswirken?

Derzeit, so teilte das Landratsamt mit, warte man auf den ausführlichen Bericht der Staatsanwaltschaft. Wie die Wahlprüfung ausfallen wird, könne man nicht sagen. Ein Vorgriff auf das abschließende Ergebnis sei nicht möglich.

Was sagt das politische Kulmbach zum Ergebnis der Ermittlungen? Der künftige Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) - am 1. Mai beginnt seine Amtszeit - meinte lapidar: "Ich habe erwartet, dass das Verfahren eingestellt wird." Wegen einer Sitzung im Kulmbacher Klinikum war der noch amtierende OB Henry Schramm (CSU) nicht erreichbar.

"War wahlschädigend"

Für die CSU stellte Stadtratsfraktionsvorsitzender Michael Pfitzner fest: "Ich bin froh, dass es so ausgegangen ist. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass so etwas im Rathaus passiert, da ich den Wahlleiter Uwe Angermann sehr schätze und weiß, wie seriös er arbeitet." Die Affäre habe sich letztlich "wahlschädigend für Henry Schramm" ausgewirkt.

Stadtrat Thomas Nagel (FDP) meinte: "Die Verfahrenseinstellung wird zur Wiederherstellung des Rufes von Henry Schramm beitragen. Es war mit ausschlaggebend, wie die Wahl ausgegangen ist. Das ist im Nachhinein sehr bitter. Jetzt müssen wir nach vorne schauen."

"Fader Beigeschmack"

Auch nach Abschluss der Ermittlungen bleibe "ein fader Beigeschmack", erklärte der neue SPD-Fraktionssprecher Matthias Meußgeyer. Der Vorgang um die geschredderten Wahlunterlagen "war der unrühmliche Höhepunkt des OB-Wahlkampfes".

Die näheren Umstände der Verfahrenseinstellung seien ihm nicht bekannt, sagte WGK-Fraktionschef Ralf Hartnack, "und ich vertraue der guten und zuverlässigen Arbeit der Staatsanwaltschaft sowie unserem Rechtssystem." Nun gelte es, mit voller Konzentration und Blick nach vorne die politische Arbeit in einer schwierigen Zeit aufzunehmen und den positiven Trend sowie die vielversprechenden Entwicklungen der Stadt Kulmbach erfolgreich fortzuführen.

Von ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dagmar Keis-Lechner. Es gebe Irritationen, die nicht ausgeräumt wurden. Zum Beispiel: Wenn Wahlleiter Uwe Angermann wusste, dass es sich um überzählige Unterlagen handelt, dann hätte er keine Anzeige erstatten müssen. Sie nehme das Ermittlungsergebnis des Staatsanwalts zur Kenntnis.

"Führt zu Hofhaltungen"

"Ich bin kein Staatsanwalt, ich kann es nicht besser wissen", sagte der künftige Stadtrat Georg Hock (AfD). Aber: "Ein Gschmäckle bleibt." Der Fehler liege im System. Er sprach sich für Amtszeitbegrenzungen aus. Was man im Rathaus beobachten konnte, entstehe dadurch, dass Politiker zu lange in gehobenen Positionen sind. "Das führt zu solchen Hofhaltungen."