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Kulmbacher OB: Noch ein Haus, noch eine Anzeige


Autor: Stephan Tiroch

Kulmbach, Dienstag, 04. Februar 2020

Die Frage, was es mit Grundstücksgeschäften des Kulmbacher Oberbürgermeisters auf sich hat, beschäftigt jetzt die Justiz.
Auch das Haus in der Jean-Paul-Straße 7 könnte bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen. Es wurde 2013 von der Städtebau Kulmbach GmbH verkauft.Foto: Stephan Tiroch


Die Immobilienaffäre um die Städtebau Kulmbach GmbH und Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) weitet sich aus. Jetzt erstattet auch Stadtrat Hans Werther (SPD), der den Stein ins Rollen brachte, bei der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Hof Anzeige gegen den Kulmbacher OB. Und es kommt noch ein Haus der Städtebau ins Spiel, das 2013 verkauft wurde.

Werther ist einer von sieben Aufsichtsräten der Städtebau GmbH. Er kritisierte, dass 2018 zwei Immobilien in der Blaich für 90.000 Euro an einen Privatmann verkauft worden sind, die zehn Jahre zuvor für 165000 Euro gekauft worden waren (die BR berichtete exklusiv). Dabei handelt es sich um das bebaute Grundstück in der Blaicher Straße 4 und das daran anschließende unbebaute Grundstück in der Albert-Schweitzer-Straße 5.

Während Werther von einem finanziellen Schaden für die GmbH spricht, verweist Städtebau-Geschäftsführer Simon Ries auf das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, der den Wert ermittelt und auf 87 000 Euro beziffert habe. Der Verkauf, so Ries, sei Teil der Städtebau-Strategie, sich von kleineren, unrentablen Objekten zu trennen.

Am Montag wurde bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth anonym Strafanzeige gegen OB Schramm gestellt, weil er das Grundstück Albert-Schweitzer-Straße von dem Käufer erworben und sich bereichert haben soll. Nun ermittelt der Staatsanwalt. Der Oberbürgermeister räumte anschließend ein, das Grundstück privat gekauft zu haben, und erklärte, dass er die anonymen Vorwürfe entkräften könne. Was mit dem Grundstück geschehen soll, ist nicht bekannt.

Gestern bestätigte SPD-Stadtrat Werther, dass er seinerseits bei der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Hof Anzeige erstatten werde. Dort solle nicht nur der Vorgang in der Blaich juristisch geprüft werden, sondern auch der Verkauf einer weiteren Immobilie der Städtebau: des Hauses Jean-Paul-Straße 7. Ein Haus, in dem jahrelang auch Familienangehörige von Henry Schramm gewohnt haben.

Es sei 2013 angeblich an die Frau des Oberbürgermeisters verkauft worden - zu einem Zeitpunkt, als OB Schramm laut North-Data-Plattform im Internet Geschäftsführer der Städtebau GmbH war.

Wird dann - in Hof und in Bayreuth - doppelt ermittelt? Nein, so Leitender Oberstaatsanwalt Martin Dippold, es werde intern geklärt, wer zuständig ist. Zur Dauer der Ermittlungen machte der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft keine Angaben: "Das kann man nicht abschätzen."

Dagegen erhofft sich Rechtsanwalt Karsten Schieseck, Bayreuth, der OB Schramm vertritt, dass die Ermittlungen noch vor der Kommunalwahl am 15. März abgeschlossen werden: "Ich bin sehr optimistisch." Das Verfahren sei "übersichtlich".

Der Anwalt kündigte an, dass Schramm am Donnerstag den Stadtrat informieren und am Mittwoch schriftliche Angaben gegenüber der Staatsanwaltschaft machen werde. "Sämtliche Unterlagen können eingesehen werden. Mein Mandant tut alles, damit diese Vorwürfe schnellstmöglich aus der Welt geräumt werden", so Schieseck.

Der Tenor der Einlassungen zum Immobiliengeschäft in der Blaich sei nicht so, "dass etwas dumm gelaufen ist". Sondern der Kauf sei "in voller Offenheit und Transparenz" von den Organen der GmbH vollzogen worden. Der Käufer sei später von sich aus auf den OB zugekommen und habe ihm das eine Grundstück angeboten.

Ein Vorgang, den der Käufer, der ungenannt bleiben möchte, im Gespräch mit der BR bestätigte. Er habe die knapp 500 Quadratmeter in der Albert-Schweitzer-Straße aus finanziellen Gründen gleich wieder loswerden wollen.

"Ich habe keinen Nutzen davon und konnte das Geld gut gebrauchen", sagte er. Denn die Sanierung des Hauses in der Blaicher Straße 4, wo unter anderem Mitarbeiter seiner Firma wohnen sollen, komme viel teurer als gedacht. Es gebe vor allem statische Probleme. Das Geschäfts sei jedenfalls "absolut korrekt gelaufen". Einen Preis will der Mann nicht nennen.

Der Hausverkauf im Jahr 2013 war Schieseck nicht bekannt. "Davon weiß ich nichts, auch der Staatsanwalt nichts." Dies sei auch nicht Gegenstand der Strafanzeige. "Ich mutmaße, dass man jetzt versucht, ein wahlpolitisches Süppchen zu kochen. Da werden dann gerne alte Sachen rausgeholt", sagte der Anwalt. Er spricht von einem Wahlkampfmanöver der SPD: "Ich muss schon sehr viel Fantasie bemühen, um das nicht so zu sehen."

Die anonyme Anzeige landete am Montag auch im Briefkasten des Kulmbacher Landratsamts. Der Eingang des Schreibens wurde bestätigt. Aber darauf werde die Rechtsaufsichtsbehörde nicht reagieren, teilte die Pressestelle des Landratsamts mit. Und weiter: "Im Übrigen war nicht die Stadt Kulmbach, sondern die Städtebau Kulmbach Wohnungsbau- und Sanierungs- GmbH Eigentümerin besagter Grundstücke. Zur Beurteilung der Tätigkeiten einer GmbH ist die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zuständig. Nach dem derzeit vorliegenden Sachstand werden durch die Rechtsaufsichtsbehörde keine Untersuchungen angestellt."

Renommierter Strafverteidiger

Wer ist der Rechtsanwalt, der den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm in der Immobilienaffäre vertritt? Karsten Schieseck (59) aus Bayreuth gilt als einer der renommiertesten Strafverteidiger in der Region. Immer wieder übernahm er spektakuläre Fälle.

Im Raum Kulmbach wurde der Anwalt 2005 einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Er verteidigte einen Doppelmörder aus Kulmbach. Der Mann wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und Unterbringung in der Psychiatrie verurteil, weil er im August 2004 seine Nicht Julia H. in Untersteinach und im Januar 1993 Melani P. in Kulmbach erstochen hat. Im September 2019 war Schieseck der Verteidiger des marokkanischen Lastwagenfahrers, der die Tramperin Sophia L. umgebracht hat.

Der Anwalt sitzt für die Bayreuther Gemeinschaft- die Fraktion von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe - im dortigen Stadtrat. Bei der Kommunalwahl im März tritt Schieseck wieder für die BG an.