3000 Einzelpositionen umfasst der Haushaltsplan für den Landkreis, der gestern vom Kreistag abgesegnet wurde. Das riesige Zahlenwerk auszuarbeiten, war keine leichte Aufgabe für Kämmerer Rainer Dippold, denn der finanzielle Spielraum ist knapp, bestehende Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Die BR hat mit dem Kämmerer über die Tücken des aktuellen Haushalts gesprochen.

War es heuer leichter als in den Vorjahren, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen?
Rainer Dippold: Aufgrund verschiedener Verbesserungen nicht so extrem schwierig wie 2012, aber leicht war der Ausgleich trotzdem nicht. Auch wenn einige Millionen mehr an Einnahmen und Ausgaben bewegt werden - der finanzielle Spielraum ist gering.

Die Einnahmen des Landkreises haben sich 2013 deutlich verbessert.

Woher kommt das Geld?
Verantwortlich sind in erster Linie die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. Diese sind auf Landesebene von zentraler Bedeutung für die Höhe der Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen. Im Landkreis bilden sie die Basis für die Kreisumlageeinnahmen. Höhere Einnahmen ergeben sich 2013 auch bei der Grundsicherung im Alter. Hier erhöht der Bund seine Erstattung auf 75 Prozent der vom Landkreis gezahlten Leistungen. Das ist erfreulich, allerdings wäre die Finanzierung der 2003 eingeführten Grundsicherung eigentlich von Anfang an Sache des Bundes gewesen.

Insgesamt führen die höheren Einnahmen dazu, dass es sich der Kreis leisten kann, die Kreisumlage um ein Prozent zu senken, nachdem sie in den vergangenen zwei Jahren um erst 3,9 und dann nochmals um 0,8 Prozent gestiegen ist?
Dem Anstieg des Kreisumlagesatzes in den Vorjahren ging jeweils eine Erhöhung des Bezirksumlagesatzes voraus, 2011 um 3,9 und 2012 um 1,8 Punkte. 2013 gibt der Landkreis die Senkung der Bezirksumlage um einen Punkt vollständig beim Kreisumlagesatz weiter - vorrangig als Zeichen der Solidarität gegenüber den Kommunen und nicht, weil es sich der Landkreis im eigentlichen Sinn "leisten" kann. Die rund 600 000 Euro, die der Punkt Kreisumlage ausmacht, wären auch bei der Finanzierung der anstehenden Investitionen hilfreich gewesen.

Trotz Senkung der Kreisumlage zahlen die Gemeinden mehr an den Kreis. Wie kommt das?
Die Höhe der Kreisumlage hängt nicht nur vom beschlossenen Umlagesatz, sondern vor allem von den jeweiligen Steuer- und Finanzausgleichseinnahmen der Landkreiskommunen ab. Deren Einnahmen sind relativ stark gestiegen: Sie liegen fast sechs Millionen Euro höher als im Jahr zuvor. Nach den Regeln des Finanzausgleichs partizipiert der Landkreis an diesen höheren Einnahmen. Trotz der Hebesatzsenkung ergeben sich dadurch rund 2,3 Millionen Euro mehr. Im Vorjahr war es übrigens umgekehrt: Trotz Hebesatzerhöhung hatte sich der Umlagebetrag verringert.

Ähnlich verhält es sich mit der Bezirksumlage?
Die höheren Steuer- und Finanzausgleichseinnahmen sind auch Basis für die Bezirks- und Krankenhausumlage. Daher erhöhen sich diese Umlagen ebenfalls, zusammen um über 800.000 Euro. Der Landkreis kann also die höheren Kreisumlage-Einnahmen nicht vollständig behalten.

Trotz der spürbaren Entlastungen, kommen Sie 2013 nicht ohne neue Schulden aus. Warum?
Weil es nicht nur Entlastungen, sondern auch Mehrbelastungen gibt, zum Beispiel bei den Gastschulbeiträgen oder in der Jugendhilfe. Allein dadurch, dass keine Mittel der Rücklage mehr für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts eingeplant sind und die Hartz IV-Landeserstattung sinkt, fehlen über eine Million Euro. Unterm Strich verbleibt aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht genug, um notwendige Investitionen mit Eigenmitteln finanzieren zu können. Bezogen auf das Haushaltsvolumen von 59,3 Millionen Euro liegt die freie Finanzspanne nur bei 0,3 Prozent.

Wie viel an Krediten ist nötig?
Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts sind Kreditaufnahmen von 3,5 Millionen Euro eingeplant.

Wie hoch sind die Schulden des Landkreises dadurch insgesamt?
Mit Berücksichtigung der Tilgungen von 1,65 Millionen Euro ergibt sich aus dem Haushalt 2013 eine rechnerische Neuverschuldung von 1,85 Millionen Euro. Zum Ende des Jahres 2012 liegt die statistische Verschuldung des Kreises bei 26,44 Millionen Euro, mit inneren Darlehen bei 28,61 Millionen.

Wofür gibt der Landkreis am meisten Geld aus?
Im Verwaltungshaushalt entfallen rund 30 Prozent aller Ausgaben direkt auf den Bereich soziale Sicherung. Rechnet man die Bezirks- und Krankenhausumlage dazu, liegt der Ausgabeanteil für Soziales bei etwa 53 Prozent, das sind rund 31,1 Millionen Euro. Für den schulischen Bereich, also den Betrieb und Unterhalt der weiterführenden und beruflichen Schulen, Gastschulbeiträge, Schülerbeförderung und dergleichen sind Ausgaben von rund 9,2 Millionen Euro zu finanzieren.

Beim Vermögenshaushalt liegt der Schwerpunkt im schulischen Bereich. Von den geplanten Investitionen von rund 6,76 Millionen Euro entfallen 3,6 Millionen Euro auf Ausbau und Ausstattung der Schulen. Daneben investiert der Landkreis vor allem in die Verkehrsinfrastruktur: Für den Bereich Kreisstraßen sind Investitionen von 1,93 Millionen Euro vorgesehen.

Warum sind Investitionen nötig?
Ohne Investitionen in schulische und sonstige Infrastruktur und ohne Förderung wichtiger Projekte vermindert sich die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises als Wohnort und Wirtschaftsstandort - das können wir uns auf Dauer noch weniger leisten als eine höhere Verschuldung. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Einwohner großer Zentren und Ballungsräume Anspruch auf sachgerecht ausgestattete Schulen oder vernünftig ausgebaute Straßen haben, sondern auch die Menschen im Landkreis Kulmbach.

Nicht zuletzt sind Investitionen grundsätzlich ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft, auch wenn die Auftragsvergaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht auf Firmen in der Region begrenzt werden können. Investitionszuschüsse an Kommunen oder sonstige Maßnahmeträger sind ebenfalls ein wichtiger Baustein. Häufig werden erst dadurch Projekte möglich, mit denen ein Vielfaches an Investitionssumme geschaffen wird.