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Kulmbacher Institutionen begrüßen Vorstoß zur allgemeinen Dienstpflicht


Autor: Jochen Nützel

Kulmbach, Dienstag, 18. Sept. 2018

Laut Umfragen befürworten zwei Drittel der Deutschen einen solchen Dienst fürs Vaterland.
Kindern die Natur erklären: Auch das könnte ein Aufgabenfeld für die jungen Menschen sein, die nach den Vorstellungen von Unionspolitikern aus Berlin eine allgemeine Dienstpflicht ableisten sollen.Archiv


Jens Spahn ist umtriebig, wenn es darum geht, Diskussionen anzustoßen. Nach seinem Vorschlag, die Organspende in Deutschland neu zu regeln, hat der Gesundheitsminister jüngst wiederholt die Einführung einer Dienstpflicht auf die Agenda gesetzt. Am Montag lud der CDU-Mann Vertreter von Sozialverbänden wie Caritas und Diakonie nach Berlin ein. Ein sozialer Dienst, so Spahn, könne mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken und "viele positive Impulse" liefern.

Das kann Karlheinz Vollrath unterschreiben. "Ich fände es toll, wenn es diese Möglichkeit gäbe", sagt der Vorsitzende der Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN). "Es wäre sicher nicht zum Schaden junger Menschen, ein Jahr für die Gesellschaft zu geben - sei es bei der Feuerwehr oder bei uns im Naturschutz." Er selber habe 20 Monate Zivildienst geleistet. "Das hat mich geprägt. Und eine ähnliche Vorgabe würde heutzutage auch einem gewissen Egoismus etwas entgegensetzen."

Einsatz in "Schlönz"

Als eine Einsatzmöglichkeit beim BN nennt Vollrath die Umweltschule "Schlönz" in Schlömen. "Es kostet uns viel Kraft, das Gelände in Schuss zu halten und die Naturschutzidee mit Leben zu erfüllen. Hier könnten wir sehr gut Hilfe gebrauchen." Das gleiche gelte für Projekte wie Wiederaufforstungsmaßnahmen, die Pflege von Ausgleichsflächen oder von Grundstücken, die dem BN immer wieder angeboten würden. "Wir müssen oft ablehnen, weil uns schlicht das Personal fehlt." Sinnvolle Tätigkeit gebe es ferner in der Umwelt-Bildungsarbeit. "Das müsste natürlich alles gesetzlich in trockenen Tüchern sein - aber es wäre eine segensreiche Idee, von der, da bin ich sicher, auch die Betroffenen viel fürs Leben mitnehmen."

Diakonie vermisst die Zivis

Auch Karl-Heinz Kuch verfolgt das Thema Dienstpflicht aufmerksam. Der Geschäftsführende Vorstand des Diakonieverbunds Kulmbach hat es sehr bedauert, als der Zivildienst in seiner einstigen Form mit der Abschaffung der Wehrpflicht verschwand. "Menschen, die sich vielleicht nie für soziale Berufe interessiert hätten, haben so bei uns reingeschnuppert - und nicht wenige sind hängen geblieben, weil es ihnen gefallen hat." Diese Kräfte fehlen - und sie konnten auch nicht nur die "Bufdis", also diejenigen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten, kompensiert werden. In der Kulmbacher Diakonie arbeiten laut Kuch momentan drei Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten; die Kosten pro Stelle gibt er mit rund 10 000 Euro an.

Apropos Freiwilligkeit: Darauf setzt Kuch im Falle einer Dienstpflicht. "Wir haben in unseren Pflegeheimen sieben Stellen, aber ich würde nicht wollen, dass junge Menschen zwanghaft in die Pflege müssen. Es muss eine Auswahl geben. Es bringt weder dem Dienstpflichtigen noch dem Heimbewohner etwas, wenn er eine Aufgabe erfüllen soll, mit der er nichts anfangen kann. Es sollte für alle Beteiligten passen."

Bei den Zivildienstleistenden hat es gepasst, sagt Kuch rückblickend. "Wir haben nur gute Erfahrungen gemacht." Das Aufgabenfeld gestaltete sich mannigfaltig: Die Zivis waren in der Gummi-Stiftung eingesetzt als Hausmeister oder in der Diakonie selber als Unterstützer in der Pflege. "Sollte etwas ähnliches wie der Zivildienst wiederkommen, sähe ich auch Einsatzmöglichkeiten beispielsweise in Kindergärten. Es wird oft beklagt, dass es kaum junge Männer in pädagogischen Berufen gibt. Hier könnten wir Türen öffnen."

Doch egal wie eine neue Dienstpflicht ausgestaltet wird: Kuch plädiert in jedem Fall für Geschlechtergerechtigkeit. Das heißt: Die Pflicht sollte dann selbstverständlich auch für junge Frauen gelten. Kuch glaubt aber nicht, dass damit das oft zitierte Pflegeproblem zu beheben sei. "Dienstpflichtige können ja die benötigten Fachkräfte nicht ersetzen." Und er räumt gleich noch mit einer, wie er sagt, Fehleinschätzung bei dem Thema auf: Pflegekräfte würden, anders als es die landläufige Meinung suggeriere, nicht schlecht bezahlt. "Eine Pflegerin im Altenheim bekommt genauso viel wie die Erzieherin im Kindergarten. Alle Wohlfahrtsverbände, auch wir, zahlen Tarifgehälter." Das Problem sei ein anderes, sagt Kuch: "Es liegt daran, dass es fast keine Vollzeitstellen gibt."

Trotz vieler Vorzüge, die er in einer Dienstpflicht sieht, beschleichen den Geschäftsführer Zweifel an der Umsetzung. Das liege zum einen an der gesetzlichen Vorgabe, die es zu ändern gilt (siehe Infokasten), zum anderen an einem oft unterschätzten Umstand: "Wenn für junge Männer und Frauen eine einjährige Dienstpflicht im gemeinnützigen Bereich kommt, dann fehlt logischerweise vielen anderen Ausbildungsrichtungen in der Wirtschaft oder im Handwerk auf einen Schlag ein kompletter Jahrgang."

Im Tierheim schwierig

Nicht wenige der potenziellen Diensthabenden gaben bei einer Umfrage an, sie wünschten sich einen Einsatz im Tierschutz. Ob das Kulmbacher Tierheim in Ködnitz dafür in Frage käme?

"Eher nicht", sagt Leiterin Susi Schilling. Ein Grund: die späten Öffnungszeiten. "Wir haben nicht die klassische 8-bis-16-Uhr-Spanne, sondern machen erst um 17.30 Uhr auf. Ich könnte einen Interessenten gar nicht den ganzen Tag über beschäftigen. Das wäre bei uns eher eine Halbtagsstelle, aber ob die die Kriterien erfüllte?"Sie könnte sich aber vorstellen, dass größere Einrichtungen wie etwa die Tierheime in Nürnberg oder München solche Angebot unterbreiten könnten. Sinnvoll sei eine Arbeit im Tierschutz allemal.

Hohe Hürden für Verfassungsänderung

Vorschlag Der Vorstoß aus Kreisen der CDU sieht eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer ab 18 Jahren nach dem jeweiligen Schulabschluss vor - entweder in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung. Vor sieben Jahren wurde die Wehrpflicht unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Widerspruch Rechtswissenschaftler sehen hohe gesetzliche Hürden. Der Vorschlag sei in seiner vorgestellten Form verfassungswidrig, da in der Vergangenheit die Dienstpflicht immer gekoppelt war als Ersatz für die Wehrpflicht, also als Pflicht für die sogenannten Kriegsdienstverweigerer. Gesetz: Die Wehrpflicht regelt Artikel 12a im Grundgesetz. Danach können alle Männer mit 18 Jahren zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Für eine Dienstpflicht, wie von Unionspolitikern gefordert, müsste zwingend eine Verfassungsänderung her. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Übrigens: Soziale oder ökologische Dienst zählen in die genannten Dienste überhaupt nicht mit rein, sie müssten daher neu definiert werden.

Kommentar von Katrin Geyer

Lieber Belohnung als Verpflichtung Dienst für die Gemeinschaft? Ja! Aber keine Pflicht!

Wann immer Menschen in die Pflicht genommen werden, regt sich bei einigen von ihnen Gegenwehr. Dass eine Harmonie herzustellen wäre zwischen Pflicht und Neigung - das bleibt auch weit mehr als 200 Jahre nach Friedrich von Schillers Schrift "Über Anmut und Würde" eine schöne Utopie.

Wer aber in die Pflicht genommen wird, etwas zu tun, ohne die Neigung dazu zu verspüren, wird das, was er tun soll, nur mit halbem Herzen tun. Zu Lasten derer womöglich, die in Altenheimen oder Behinderteneinrichtungen mit nur wenig motivierten Dienst-Verpflichteten zu tun haben.

Freilich kommt unsere Gesellschaft ohne freiwilliges (!) Engagement längst nicht mehr aus. Gesellschaftlicher Reichtum ist nicht gleichzusetzen mit dem durch Erwerbsarbeit und Kapital geschaffenen Bruttosozialprodukt.

Aber warum nicht Menschen für den Dienst an der Allgemeinheit motivieren, indem man Anreize schafft und Belohnungen verspricht? Warum soll ein junger Mensch, der sich über Jahre hinweg im Schulsanitätsdienst engagiert hat, nicht einen Bonus bekommen bei der Bewerbung um einen Studienplatz? Warum soll man einer Mutter, die die Familienzeit nicht nur zur Kindererziehung nutzt, sondern sich nebenbei auch im Besuchsdienst im Altenheim engagiert, nicht ein paar Rentenpunkte zusätzlich gutschreiben?

Möglichkeiten, den Menschen, die der Gesellschaft etwas geben, auch etwas zurückzugeben, gäbe es viele: Rabatte bei Versicherungen, Vorteile bei der Vergabe öffentlich geforderter Wohnungen....

Ansätze, wie so etwas zu bewerkstelligen wäre, liefert die Wissenschaft. Soziologen und Publizisten haben sich schon vor der Jahrtausendwende mit der Frage beschäftigt, wie aus unserer Arbeits- oder Erwerbsgesellschaft eine "Tätigkeitsgesellschaft" werden könnte. Nachzulesen bei Ulrich Beck, Hermann Glaser und anderen. Von einer Verpflichtung zum Engagement ist dort nicht die Rede.