Kulmbacher demonstrieren gegen Abschiebepolitik
Autor: Alexander Hartmann
Kulmbach, Dienstag, 20. Juni 2017
Gegen die Abschiebepolitik der CSU protestieren Jusos und das Aktionsbündnis "Kunterbunt" am Dienstag auf dem Kulmbacher Marktplatz.
Während im Rathaus die Minister tagen, findet zur Mittagszeit auf dem Marktplatz die zweite Demo statt: Diese wendet sich gegen die Abschiebepolitik der CSU und wird von den Jusos sowie dem Aktionsbündnis "Kunterbunt" getragen. "Abschiebung nach Afghanistan = Mord" und "Afghanistan ist todsicher - 11 500 zivile Tote 2016" steht auf den Plakaten, die die rund 30 Demonstranten hoch halten.
"Menschenunwürdig"
Dass Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden, kritisiert Juso-Kreisvorsitzender Julian Seiferth. Denn Afghanistan sei ein Kriegsgebiet. Seiferth begrüßt die Tatsache, dass nach dem Anschlag von Kabul, der Ende Mai 90 Todesopfer gefordert hat, bis zu einer erneuten Prüfung der Sicherheitslage abgelehnte Asylbewerber nur noch im Einzelfall abgeschoben werden. Das sei aber nicht genug. Der Juso-Sprecher fordert einen generellen Abschiebestopp und prangert die CSU-Staatsregierung an, die so schnell wie möglich so viele Afghanen wie möglich abschieben wolle.
Gegen Gewalt
Dass in Bayern Abschiebungen auch von integrierten Asylbewerbern teilweise mit Gewalt erfolgen, stellt der Integrationsbeauftragte der Kulmbacher SPD, Matthias Hahn, heraus.
"Abschiebeminister" im Visier
Wie Hahn spricht auch Arno Pfaffenberger vom Aktionsbündnis "Kunterbunt" von einer "menschenunwürdigen Deportationspolitik", die in Bayern "Abschiebeminister" Joachim Herrmann vorantreibe. Der Innenminister tagt derweil mit dem Kabinett im Rathaus und bekommt von der Protestveranstaltung vermutlich gar nichts mit.