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Kreisumlage: Landkreis Kulmbach muss Kredite aufnehmen


Autor: Dagmar Besand

Kulmbach, Donnerstag, 23. Januar 2014

Um seine Gemeinden bei der Kreisumlage entlasten zu können, muss der Landkreis Kulmbach Kredite aufnehmen. Vor allem in den Bereichen Jugendhilfe und Personal rechnet Kreiskämmerer Rainer Dippold mit gewaltigen Kostensteigerungen.
Kreiskämmerer Rainer Dippold hat eine schwierige Aufgabe zu meistern.   Foto: Dagmar Besand


Es ist ein schwieriger Spagat, den Kreiskämmerer Rainer Dippold schaffen muss: Einerseits ist politisch gewünscht, die bereits beschlossene Senkung der Bezirksumlage um 1,3 Prozent möglichst in vollem Umfang an die Gemeinden weiterzugeben, andererseits kann sich der Landkreis das - genau betrachtet - eigentlich gar nicht leisten. Trotzdem sieht der gestern im Kreisausschuss präsentierte Haushaltsentwurf vor, die Kreisumlage um 1,2 auf 47,7 Prozent zu reduzieren.

Auf den ersten Blick haben sich die Rahmenbedingungen für den Landkreis gegenüber dem Vorjahr verbessert. Eine höhere Steuer-und Umlagekraft sowie ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen wirken sich positiv aus, ebenso das niedrige Zinsniveau für den Schuldendienst.

Die Senkung der Bezirksumlage bringt dem Landkreis eine Entlastung von 206.000 Euro.

All das reicht allerdings noch nicht aus, um die Kreisumlage leichten Herzens senken zu können, machte Dippold deutlich. Der Grund: In etlichen Bereichen zeichnet sich ein deutlicher Mehrbedarf an Geldmitteln ab - Aufwendungen unter anderem für die Jugendhilfe und für Personalkosten, auf welche die Kreisräte keinen Einfluss haben. Die Konsequenz für den Kämmerer: "Ohne neue Schulden geht es nicht." In seinen Berechnungen geht er von knapp vier Millionen Euro an neuen Krediten aus. Das entspricht einer Netto-Neuverschuldung von 2,24 Millionen Euro.


Rekordsumme für die Jugendhilfe

"Finanzielle Spielräume gibt es im Verwaltungshaushalt nicht mehr", betonte Dippold. Wenn die Ausgabeansätze noch nennenswert erhöht werden müssten, könne aus seiner Sicht die Finanzierung nur durch eine geringere Senkung der Kreisumlage oder eine höhere Verschuldung erfolgen.

Insgesamt muss der Kämmerer Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 1,46 Millionen Euro kompensieren. Die Jugendhilfe ist der größte Brocken mit einem Rekord-Zuschussbedarf von 6,45 Millionen Euro, das sind fast 600.000 Euro mehr als im Vorjahr. Mindestens genauso viel Sorgen wie die Finanzierung dieser gewaltigen Summe macht Landrat Klaus Peter Söllner die dahinter stehende gesellschaftliche Entwicklung. "Es gibt mittlerweile sehr viele Fälle, in denen das Jugendamt tätig werden muss. Die Situation hat sich bei uns verschärft."

Zusätzliche Belastungen ergeben sich auch dadurch, dass notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt durch Mittel aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden müssen, um eine noch höhere Kreditaufnahme zu vermeiden. Dippold: "Die allgemeine Rücklage wird dann zum Ende des Haushaltsjahres nur noch 3000 Euro über der Mindestrücklage von 576.000 Euro liegen."