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Kreistag Kulmbach: CSU bleibt auch im verkleinerten Gremium das Maß der Dinge


Autor: Jochen Nützel

Kulmbach, Montag, 16. März 2020

Wie schneiden die Fraktionen im Kreistag ab? Wer besetzt wie viele der nur noch 50 Sitze? Das sagen die Sprecher und Vorsitzenden zum Ausgang.
Die Stimmauszählung für den Kreistag zog sich am Montag extrem lange hin, es fehlte zuletzt das Ergebnis aus Marktleugast. Die Zahlen im Artikel beziehen sich deswegen auf die Auszählung von 158 von 160 Bezirken, die endgültigen Resultate können daher noch abweichen.Hoppe/dpa


Die CSU bleibt im Kreistag das Maß aller Dinge. Mit annähernd 33 Prozent holte die Fraktion erneut die meisten Stimmen und kommt im neuen - von 60 auf 50 Sitze verkleinerten - Gremium auf 16 Vertreter.

Kreisgeschäftsführer und CSU-Spitzenkandidat Jörg Kunstmann zeigt sich mit dem erreichten Ergebnis von 32,60 Prozent zufrieden. "Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen mit dem verkleinerten Gremium und dem mittlerweile verschobenen Parteiensystem ist das wichtigste Ziel, nämlich stärkste Fraktion zu werden, erreicht worden - wobei ich mich über einen oder zwei Sitze mehr durchaus gefreut hätte." Das Stimmergebnis sei allein deswegen bemerkenswert, "weil wir das erste Mal seit Jahrzehnten keinen Landtagsabgeordneten auf unserer Liste hatten, was immer für ein Stimmenplus gesorgt hat." Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe sich die CSU gut behaupten können.

Mit dem persönlichen Abschneiden ist Kunstmann sehr zufrieden. "Ich freue mich, von den Stimmanteilen aller Kandidaten das drittbeste Ergebnis nach Landrat Söllner und OB Schramm erreicht zu haben. Das ist ein toller Auftrag der Wähler, den ich sehr gerne annehme."

"Das ist mir ein bisschen zu wenig, wenn ich ehrlich bin", bewertet Klaus Förster (Freie Wähler) das Ergebnis für seine Fraktion von 19 Prozent. "Ich hätte mir 12 Sitze gewünscht, aber dafür hätten wir über 20 Prozent benötigt." Er selber ist erneut im Gremium vertreten - es wird seine dritte Amtsperiode. Zuletzt war er Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft von FW und WGK. "Wenn das gewünscht wird und es die Fraktionen beschließen, setzen wir das Modell fort."

Die Corona-Krise werde sicher auch den Kreistag beschäftigen. "Der Kreishaushalt soll am 30. März verabschiedet werden - ob es freilich dabei bleibt, kann derzeit keiner sagen, denn die Vorberatungen fanden ja statt, als von dem Virus und seinen Folgen - wie dem jetzt für Bayern ausgerufenen Katastrophenfall - noch keiner etwas ahnte." Zu klären wird sein, wie der Mittelfluss aus München aussieht und mit welchen Folgen man in Kulmbach rechnen müsse, so Förster. "Priorität hat für mich eine weitere Entschuldung. Wir haben seit 2006 den Kreis um viele Millionen entlastet - wir kamen von 30 Millionen Euro und sind bei 11,4 Millionen, das kann sich sehen lassen."

Dafür müsse man auch dem Bezirk Respekt zollen. "Er hat die Umlage stabil gehalten, so dass der Kreis seinen Kommunen entlastend entgegenkommen konnte. Ich befürworte das Sparen, aber wir dürfen uns nicht zu Tode sparen - denn auch Investitionen müssen weiterhin getätigt werden. Der Kreis ist schließlich unter anderem der größte Schulaufwandsträger und hat immense Aufgaben im baulichen Sektor, denen er nachkommen muss."

Mehr als verdoppeln konnte Rainer Ludwig (Wählergemeinschaft Kulmbach) sein persönliches Ergebnis. "Das ist ein beachtlicher Vertrauensbeweis. Da ein solches Votum ja immer ein Stück weit eine Persönlichkeitswahl ist, macht mich das schon ein Stück weit stolz."

Kopf-an-Kopf-Rennen in der WGK

Der Landtagsabgeordnete lieferte sich ein internes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Stefan Schaffranek. "Egal, wer die Nase vorn hat: Wir beide haben mit rund 25000 gemeinsamen Stimmen der WGK einen Push verliehen."

Die Fraktion stellt erneut vier Vertreter im neuen Kreistag und konnte ihr Ergebnis leicht verbessern auf 7,35 Prozent. "Ich bin als Kreisvorsitzender der Freien Wähler aber auch stolz auf das Ergebnis der Fraktion. Besonders freut mich, dass es neue Gesichter in der Runde gibt wie beispielsweise Kreisbäuerin Beate Opel, die die wichtige Stimme der Landwirtschaft vertreten wird." Im Gesamtbild seien FW und WGK in der gleichen Position der Stärke im Vergleich zu anderen wie der SPD mit ihren deutlichen Verlusten. "Unser Abschneiden ist sicher auf die Politik der Mitte zurückzuführen - wir arbeiten sachlich, pragmatisch, heimatverbunden und bürgernah.

Für Simon Moritz ist das Ergebnis der SPD kein gutes. "Da müssen wir nicht drumherum reden", macht er keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Mit den knapp 19 Prozent verlieren die Sozialdemokraten gleich mehrere Sitze im neuen Kreistag. Zum Vergleich: Bei den beiden vergangenen Wahlen 2008 und 2014 landete die SPD jeweils bei fast genau 25 Prozent.

"Natürlich waren in diesem Jahr einige Persönlichkeiten wie Siegfried Decker oder Wolfgang Hoderlein nicht mehr mit von der Partie. Diese Leute fehlen uns als Stimmenbringer", sagt Moritz. Zuletzt kam die SPD auf 15 Sitze. "Wenn wir das, angepasst auf den verkleinerten Kreistag, hätten wiederholen wollen, hätten wir stimmenmäßig zulegen müssen. Realistisches Ziel wären 12 Sitze gewesen - beim jetzigen Ergebnis erübrigt sich die Interpretation."

Kein gutes Bild abgegeben

Die gesamte Partei habe im Landkreis kein allzu gutes Bild abgegeben. "Bei den Bürgermeistern haben wir Wirsberg und Trebgast verloren, immerhin konnten wir Untersteinach und Stadtsteinach deutlich behaupten. Mit dem persönlichen Ergebnis ist Moritz zufrieden. "Ich schaffe Platz 7 oder 8, damit reicht es für den Wiedereinzug."

Die Stimmen fast verdoppeln konnten hingegen die Grünen. Die 11,16 Prozent bedeuten sechs Sitze (bislang vier) im verkleinerten Gremium. Für Fraktionssprecher Claus Gumprecht ein Grund zur Freude. "Es ist schön, dass die Wähler offenbar honoriert haben, dass wir um eine vernünftige Politik für den Kreis bemüht waren. Das scheint Früchte getragen zu haben." Die Stimmung ist offenbar auch im Landkreis derzeit "pro Grün", wie Gumprecht bekundet. "Es war wichtig und richtig, Themen zu besetzen, die auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine immer größere Rolle spielen und sich verfestigen: von der Anti-Atomkraft-Bewegung bis hin zu Umwelt- und Klimaschutz. Wir sind dafür lange verlacht worden, aber der Durchhaltewillen hat sich letztlich ausgezahlt, denn diese Punkte lassen sich nicht mehr wegdiskutieren. So sind fast alle unsere Anträge einstimmig verabschiedet worden - das zeigt, dass wir mit unseren Anliegen richtig lagen."

Unterstützung kam auch von Landrat Klaus Peter Söllner, "ein Mensch der Integration", wie Gumprecht lobte; Söllner sei es immer auf die Qualität der Ideen angekommen und nie primär darauf, welche Fraktion sie einbringt. Für Gumprecht persönlich reicht es wohl nicht mehr für ein Mandat.

AfD bekommt drei Sitze

Erstmals in den Kreistag zieht die Alternative für Deutschland ein. Sie kommt auf ein Ergebnis von 5,72 Prozent und erringt drei Sitze. Stimmenspitzenreiter ist Georg Hock. "Ich habe damit gerechnet, dass wir aufgrund der Themenlage überregional, also bei Landtags- und Bundestagswahlen, besser abschneiden als auf kommunaler Ebene. Insofern bin ich mit dem Ergebnis im Kreistag nicht ganz glücklich, aber unterm Strich zufrieden." Die AfD hatte eine einfache Liste gestellt, auf der alle Kandidaten dreifach vertreten waren.

Was er für die künftige Arbeit im Gremium angehen will? "Ich lasse mich da überraschen", sagt Hock. "Etwas aber gilt für alle politischen Strukturen: Aufgrund der gigantischen Verwerfungen im wirtschaftspolitischen Bereich durch die Corona-Krise werden absehbar massenhaft Gelder fehlen. Jetzt rächt sich, dass die Politik der vergangenen Jahre in Saus und Braus gelebt und die Mittel rausgeworfen hat. Wir selber werden daher für knallhartes Sparen stehen."

Die FDP entsendet mit insgesamt 3,36 Prozent wie bisher zwei Vertreter: Veit Pöhlmann und Michael Otte. Für den wiedergewählten Kulmbacher Stadtrat Thomas Nagel ein gutes Ergebnis, "wenngleich ich mir Fraktionsstärke im Kreistag, also drei Vertreter, gewünscht hätte". Andererseits hätten Pöhlmann und Otte sehr gute Einzelergebnisse erzielt. "Wir haben mit den beiden kluge Kandidaten, die Sachverstand gerade in Wirtschaftsfragen mit einbringen."

Einzelkämpfer für die Linke wird Oswald Greim sein. Der stellvertretende Kreisvorsitzende empfindet das Ergebnis von 1,57 Prozent als relativ enttäuschend. "Mir stand kurz der Schweiß auf der Stirn, ob es überhaupt klappt. Ich wollte wichtige linke Positionen eigentlich nicht allein im Gremium vertreten müssen", sagt er. Tariftreue - das zentrale Wahlkampfthema - werde auch ein wichtiges Sujet in der Kreistagsarbeit sein. "Das andere ist dem Fakt geschuldet, dass wir in Kulmbach hier immer noch strukturell benachteiligt sind. Warum wird das neue ICE-Werk in Nürnberg gebaut und nicht am alten Eisenbahnerstandort Neuenmarkt-Wirsberg?"