Ein Beispiel, wie schnell Sozialkosten quasi aus dem Nichts entstehen können: Ein einziger Zuzug aus einer Nachbargemeinde "bescherte" dem Landkreis Kulmbach bei der Jugendhilfe zu Jahresbeginn fünf stationäre Fälle. Von den Kindern der besagten Familie kamen vier ins Heim, eines auf eine Pflegestelle. Jugendamtsleiter Klaus Schröder sprach in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses von "Jugendhilfe-Tourismus", auf den man keinen Einfluss habe. "So etwas kann uns zu jeder Zeit passieren."

Der Kreis hat sein Jugendhilfebudget erneut angehoben, wie Schröder erläuterte, und zwar um etwa 160 000 auf annähernd 5,8 Millionen Euro (davon sind zum Monatsende Juni bereits 3,6 Millionen verbraucht) Bei der Entwicklung der Zahlen stellte sich heraus, dass der Kreis vor allem bei den stationären Unterbringungen eine Steigerung von 38 auf 43 Fälle verzeichnet - die kostenintensivste Form der Unterstützung, wie Schröder betonte. Einen signifikanten Anstieg gab es zudem bei den Unterbringungen in einer Mutter-Kind-Einrichtung.

Auf gleichbleibend hohem Niveau verharrten die Aufwendungen für ambulante Hilfen (216 Fälle). Eine stete Zunahme konstatiert das Jugendamt beim eingeforderten Aufwand für inklusive Hilfestellungen, insbesondere die Schulbegleitung und Lerntherapie für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Nicht nur Eltern, sondern auch Schulen nähmen immer häufiger Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Anspruch.

Im Nachgang zur Flüchtlingswelle sagt Schröder, dass für zehn unbegleitete Jugendliche die entsprechenden Hilfsmaßnahmen beendet wurden. Interessant ist, dass acht davon aus den jeweiligen Einrichtungen verschwunden seien und sich die Spur verliere. "Neuaufnahmen sind hier jederzeit möglich, da Bayern aktuell wieder aufnahmepflichtig ist", sagte der Jugendamtsleiter. Zu kalkulieren sei mit sechs bis zwölf Personen.

Stabilisierungshilfe beantragt

Nicht um Ausgaben, sondern um Einnahmen geht es bei den Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern, auf die der Landkreis auch für das laufende Haushaltsjahr hofft. Nach den Worten von Kreiskämmerer Rainer Dippold stellte der Landkreis einen Antrag auf Bedarfszuweisung in Höhe von 2,8 Millionen Euro, davon 2,1 Millionen Stabilisierungshilfe. Im vergangenen Jahr gewährte der Freistaat 1,6 Millionen Euro. "Wir hoffen, dass es sich auch heuer wieder auf diesem Niveau einpendelt", sagte Dippold. Die Gelder der vergangenen beiden Jahre seien in voller Höhe für die Sondertilgungen von Krediten verwendet worden.

Voraussetzung für den warmen Geldregen aus München ist die Konsolidierung des Kreishaushalts, die auch für das laufende Jahr fortgeführt wird. "Wir sind auf einem guten Weg, was das angeht", sagte der Kämmerer mit Verweis auf weitere Einsparungen. Unter anderem seien die sogenannten freiwilligen Leistungen deutlich zurückgefahren worden, aber auch Personalkosten wurden gesenkt.

"Finanzlage erheblich verbessert"

Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) bestätigte, die finanzielle Situation des Landkreises habe sich aufgrund der seit 2012 ausgeschütteten Hilfen "erheblich verbessert". Und da Finanzminister Markus Söder habe durchblicken lassen, dass Unterstützung, die zunächst bis 2015 befristet war, offenbar auch in den nächsten Jahren gewährt werde, sei der Antrag entsprechend gestellt worden. "Wir beweisen mit unseren Sparanstrengungen, dass wir nicht einfach nur Geld wollen, sondern selber unseren Beitrag leisten."

Rainer Dippold erläuterte den Ausschussmitgliedern die zehn Prüffelder, anhand derer die Ausgaben des Kreises abgeklopft würden. Für deutlich höhere Fördersätze seitens des Freistaats plädierte Dippold beim Punkt Schulbaumaßnahmen, und zwar für notwendige Umbauten und Erweiterungen als auch Sanierungen. "Die Erhöhung auf 50 Prozent ist schon eine Verbesserung, sie sollte aber nicht die Obergrenze darstellen. Die Bedingungen sollten dahingehend geändert werden, dass bei einem Neubauwert von mehr als zehn Millionen Euro eine förderfähige Teilsanierung stets anerkannt wird, sobald eine Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro erreicht wird." Ähnliches gelte für die seit Jahren vorgebrachte Forderung, bei der Schülerbeförderung die pauschalen Zuweisungen von derzeit 60 auf 80 Prozent zu erhöhen. "Für uns würde diese Erhöhung bedeuten, dass wir 440 000 Euro sparen."

Höhere Beteiligung anmahnen

Dass der Landkreis objektiv kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe, betonte Hermann Anselstetter (SPD). Insofern gelte es, bei jeder Gelegenheit eine höhere Beteiligung des Landes an den Aufgaben der Kommunen anzumahnen. Dem hielt OB Henry Schramm (SPD) entgegen: "Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in denen den Kommunen bei uns in der Region so unter die Arme gegriffen worden ist wie gerade jetzt, vor allem dank der Förderoffensive Nordostbayern der Staatsregierung."