Reichlich Zündstoff für eine leidenschaftliche Diskussion steckte in den Themen der Wahldebatte am Montagabend in der Kommunbräu. Zwar wollen alle Kandidaten das Beste für die Region, doch was das Beste ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Beispiel Straßenverkehr: Hier gibt es gleich zwei Aufreger, die für Reibung zwischen den politischen Lagern sorgen. Das erste ist das Thema Straßenmaut. Sollen Ausländer für die Benutzung deutscher Straßen bezahlen? Das wäre nur gerecht, meint Martin Schöffel (CSU), denn "wir müssen in den Nachbarländern auch zahlen". Der deutsche Autofahrer solle aber nicht stärker belastet werden "Rechtlich gar nicht machbar", kontert Inge Aures (SPD).

Eine zusätzliche Lkw-Maut für Landstraßen fordert dagegen Brigitte Artmann (Grüne), wenn diese, wie beispielsweise die B 303, vom Schwerlastverkehr als Ausweichstrecke genutzt
werden, um Autobahngebühren zu sparen.

Aufreger Nummer zwei: Die Ortsumgehungen Kauerndorf und Untersteinach. Emmi Zeulner (CSU) macht sich zur Anwältin der Anwohner. "Die Leute leiden seit 40 Jahren unter dem Lärm in ihrem Dorf. Wir müssen da endlich eine Lösung finden und den Mut haben, dafür zu kämpfen." Den Anwohnern helfen möchte auch Simon Moritz (SPD): "Das scheitert derzeit an den Kosten von 80 Millionen Euro."


Moritz kritisiert die ungerechte Verteilung der Staatsmittel: "Wir haben ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, aber warum geht davon wieder ein überproportional großer Anteil nach Südbayern?"

Grünen-Kandidat Valentin Motschmann sucht deshalb nach billigeren Lösungen: "Ich würde da auch nicht leben wollen. Man muss überlegen, wie man den Verkehr dort reduzieren kann." Würde man den Öffentlichen Personennahverkehr gut ausbauen, wären weniger Autos auf der Straße, so seine Rechnung. "Das ist keine Lösung für die Menschen dort", kontert Emmi Zeulner. Den ÖPNV zu stärken, hält auch sie für sinnvoll, "aber das reicht nicht".

Lohn muss zum Leben reichen
Wer arbeiten geht, sollte von seinem Lohn auch leben können, ohne um zusätzliche Unterstützung betteln zu müssen. Diese Forderung wird von allen Kandidaten unterstützt. Ob man dafür allerdings die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns braucht, und wie hoch dieser sein müssten - in diesem Punkt gehen die Meinungen weit auseinander. 8,50 Euro zum Einstieg fordert die SPD, die Linke sieht das Minimum bei zehn Euro. Die CSU dagegen will keinen Mindestlohn festlegen, sondern statt dessen eine Lohnuntergrenze und den Tarifparteien die Regelung überlassen. "Wir müssen unsere Arbeitsplätze erhalten", sagt Emmi Zeulner.

Wenn Arbeitnehmer mit einer Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen für den Lebensunterhalt angewiesen sind, sei das Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers, kritisiert Marko Müller (Linke). Und Bruno Kramme (Piraten) meint: "Wenn Leute zwei oder drei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, dann läuft etwas schief." Thomas Müller von der ÖDP wünscht sich längerfristig einen Mindestlohn von elf Euro: "Mit weniger läuft man zwangsläufig in die Altersarmut - und der Staat ist wieder gefordert."

Emmi Zeulner fürchtet, das die Diskussion ein falsches Bild von Oberfranken zeichnet: "Wir sind kein Billiglohnland." Wo nachgebessert werden müsse, gehe es um die Korrektur rot-grüner Fehler. "Wir sollten aber auch sehen, dass es bei uns viele erfolgreiche Firmen gibt, die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen."

Ums Geld geht's auch beim Thema Energiewende. Windkraft und Solarenergie statt Kernkraft sind politisch von allen gewollt, treiben die Stromkosten aber in die Höhe. Wir müsse stärker in die Entwicklung von Speichertechnologien entwickeln, meinen Emmi Zeulner und Martin Schöffel (CSU), Valentin Motschmann und Brigitte Artmann (Grüne) fordern dezentrale Strukturen in Bürgerhand.

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