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Kippt der Windpark bei Grafendobrach?


Autor: Stephan Tiroch

Kulmbach, Freitag, 06. März 2020

Kippt der Windpark bei Grafendobrach? Alles hängt am Brandschutz. Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth klagt erstmals ein Naturschutzverband.
Auf der Fichtichhöhe bei Grafendobrach sollen drei Windräder gebaut werden. Dagegen klagt ein kleiner bayerischer Naturschutzverband: der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz, Erbendorf (Landkreis Tirschenreuth). Symbolbild: Archiv


Erstmals klagt ein Naturschutzverband gegen den Bau eines Windparks im Landkreis Kulmbach. Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern will den Bau von drei Windrädern auf der Fichtichhöhe bei Grafendobrach verhindern. Das Verfahren stellt auch ein Novum für das Verwaltungsgericht Bayreuth dar.

Zum Sachstand: Im Windpark Rugendorf will die Naturstrom AG, Düsseldorf, sieben Windkraftanlagen bauen, drei davon bei Grafendobrach (Stadt Kulmbach). Geschätzte Investitionssumme: 18 Millionen Euro.

Die Baugenehmigung für die Fichtichhöhe wurde 2016 vom Landratsamt Kulmbach erteilt - mit zwei Auflagen. Erstens: Die Anlagen müssen im ersten Betriebsjahr vom 1. April bis 31. August eine Stunde vor Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang abgeschaltet werden, um festzustellen, ob geschützte Fledermausarten bedroht sind.

Futterteiche für den Storch

Neben dem Fledermausmonitoring dürfen sich - zweitens - die Rotoren vom 1. April bis 31. August tagsüber nicht drehen. Der Grund: Schwarzstörche. Die streng geschützten Vögel gehen auf der Fichtichhöhe auf Nahrungssuche. Allerdings könne der Investor die Abschaltung dadurch umgehen, dass er dem Schwarzstorch andere Nahrungshabitate anbietet. So sollen die seltenen Vögel künftig nach Sackenreuth gelockt werden. Dort will man entlang der Dornlach fünf Teiche anlegen, wo der Schwarzstorch futtern soll.

Gegen die drei Windräder hatten im November bereits zwei Dorfbewohner aus Grafendobrach geklagt - erfolglos. Vom Verwaltungsgericht Bayreuth waren die Klagen abgewiesen worden.

Vor derselben 2. Kammer des Verwaltungsgerichts macht nun der kleine Naturschutzverband aus Erbendorf (Landkreis Tirschenreuth) Einwände geltend. Die Co-Vorsitzende des Vereins, Christina Hauser, sprach von einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und einer "Überprägung der Landschaft".

Antrag unvollständig

Ihr Rechtsanwalt Stefan Kollerer, Kulmbach, vertrat die Ansicht, dass die Baugenehmigung des Landratsamts nicht rechtmäßig war. Denn zum Stichtag 4. Februar 2014 habe der Investor keinen vollständigen Antrag vorgelegt. Es seien ständig Unterlagen nachgefordert worden. Somit müsse die nach dem Stichtag geltende 10H-Regelung angewandt werden - also zwei Kilometer Mindestabstand zu Siedlungen. Das bedeute, dass die Windräder wegen ihrer Nähe zu Grafendobrach nicht gebaut werden dürften.

Koller bemängelte, dass eine Kartierung für Schwarzstorch und Rotmilan fehlte. Daher habe keine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt werden können. Er kritisierte den Bau der Futterteiche, um die Abschaltautomatik zu umgehen. "Damit haben wir ein Problem damit", so Kollerer, "solche Ausweichhabitate sind nicht geeignet, das Tötungsrisiko auszuschließen." Der Investor habe ein Recht, die Anlagen laufen zu lassen, wenn die Teiche gebaut wurden.

Weiter rügte der Kulmbacher Anwalt, dass ein unabhängiges Schall- und Schattenwurfgutachten erst zwei Wochen zu spät vorgelegt worden sei. Eine Aufstellung über wassergefährdende Stoffe und Schmierstoffe sowie ein Brandschutzkonzept hätten gefehlt. "Weil dort die Waldbrandgefahr sehr groß ist, war ein Brandschutzkonzept zwingend erforderlich", sagte er. Außerdem sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.

"Nicht schludrig und schnell"

Für die Beklagtenseite erklärte Oliver Hempfling, Jurist am Landratsamt Kulmbach: "Es war nicht so, dass man schludrig und schnell einen Antrag vorgelegt hat, um der 10H-Regelung zuvorzukommen." Prinzip eines solchen Verwaltungsverfahrens sei es, dass die Fachstellen die Unterlagen prüfen. Dann könne Ergänzungen geben. Es sei nicht gefordert, dass die Unterlagen bei Antragstellung bereits genehmigungsfähig sein müssen, sondern prüffähig. Hier habe die Behörde einen Beurteilungsspielraum, so Hempfling.

Unter anderem führte er an, dass bis zum Stichtag eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung für den Schwarzstorch nicht möglich gewesen sei. Denn das Brutjahr 2013 sei nass und regnerisch gewesen, so dass die Störche keinen Nachwuchs hatten. Deshalb habe es zu wenig Flugbewegungen gegeben. Hempfling: "Das wurde nicht verschwiegen, und deshalb erfolgte die Nachkartierung."

Die Anwältin des beigeladenen Investors, Dana Kupke, Leipzig, regte an, den Genehmigungsbescheid zu ergänzen. Es solle geprüft werden, ob der Schwarzstorch auch wirklich bei den neuen Futterteichen auf Nahrungssuche geht und nicht mehr auf der Fichtichhöhe.

Über vier Stunden

Nach über vier Stunden kam Vorsitzender Richter Ernst König zum Ende der mündlichen Verhandlung: "Es ist alles ausführlich durchgesprochen worden." Er deutete an, dass der Brandschutz "keine einfache Geschichte" sei. König: "Hier geht es um einen Stichtag - das ist die Messlatte für das Gericht." Der Vorsitzende forderte das Landratsamt auf, eine Stellungnahme zum Brandschutz vorzulegen und zur Prüffähigkeit der dazu vor dem Stichtag eingereichten Unterlagen.

Wann ein Urteil verkündet wird, steht noch nicht fest. Möglicherweise findet ein weiterer Verhandlungstermin statt. Rechtsanwalt Kollerer bat um Bedenkzeit. Man müsse Unterlagen prüfen, da der Investor einen neuen Anlagentypus errichten will.