Große Ehre, logistische Herausforderung, Ausnahmezustand. Für das, was am Dienstag in Kulmbach passieren wird, sind je nach Blickwinkel verschiedene Bezeichnungen denkbar. Eines ist aber auf jeden Fall sicher: Wegen der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung im Sitzungssaal des Rathauses wird auf dem normalerweise eher beschaulichen Kulmbacher Marktplatz viel mehr los sein als sonst.

"Es ist uns eine große Ehre", so Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU), "den Ministerpräsidenten sowie sein gesamtes Kabinett bei uns in Kulmbach begrüßen zu dürfen. Wir wollen natürlich für unsere hohen Besucher ein toller Gastgeber sein und haben uns dafür auch ins Zeug gelegt."

Vorbereitungen im Zeitplan

Sichtbar werden die Anstrengungen der Stadt am Montagmorgen. Rund um den Marktplatz sind überall Mitarbeiter der Stadt unterwegs, es wird gekehrt, Müll entsorgt und Unkraut aus den Fugen der Pflastersteine gekratzt. "Das muss sowieso mal gemacht werden und jetzt haben wir natürlich einen super Anlass", sagt Florian Bergmann, Referent des Bürgermeisters und in den vergangenen Tagen Koordinator der Vorbereitungen rund ums Rathaus.

Nebenan wird von der Hebebühne aus nach ihm gerufen. Der Grund: Das Transparent, das extra für den Besuch des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts angefertigt wurde, hängt jetzt am Ratskeller. "Das hält, jetzt kann es wieder runter", erklärt Bergmann, der nicht riskieren will, dass das Transparent über Nacht beschädigt wird. Am Dienstagfrüh wird es endgültig fixiert.

Eine zentrale Rolle spielen wird heute der Raum des Bürgerbüros im Erdgeschoss des Rathauses, der am Montagvormittag bereits komplett leer geräumt ist. Nachdem draußen die Stadtkapelle für die Ehrengäste gespielt haben wird, werden sie im Bürgerbüro gegen 10 Uhr offiziell begrüßt. Henry Schramm wird als Gastgeschenk Kulmbacher Spezialitäten überreichen, und die Politiker tragen sich ins Goldene Buch ein, wo bereits eine Seite mit den Wappen der Stadt und des Freistaates verziert worden ist.

Anschließend geht es für die wichtigsten Politiker des Freistaats dann ein Stockwerk nach oben. Im Sitzungssaal - wo normalerweise der Stadtrat tagt - wird Horst Seehofer pünktlich um 10.30 Uhr die Kabinettssitzung eröffnen. "Das wird keine Show-Veranstaltung sein", berichtet Simon Ries. Der Büroleiter von OB Schramm hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Kontakt zur Bayerischen Staatskanzlei, deren Mitarbeiter ab Montagmittag bereits die Technik installiert haben.

Platz für Unterlagen benötigt

"Sie haben Wert darauf gelegt, dass alle genug Platz für ihre Unterlagen haben. Horst Seehofer, die Minister, Staatssekretäre und Referenten werden also ernsthaft Politik machen", sagt Ries.

Wie lange die Sitzung dauern wird, ist nicht genau vorherzusagen. "Sie haben ein straffes Programm", teilt Ries mit. Im Anschluss an die Sitzung wird Seehofer im Bürgerbüro eine Pressekonferenz geben, ehe er am Abend noch einen Termin im Landkreis hat: Zu einem Empfang im Schloss Thurnau sind ehrenamtliche Helfer aus Oberfranken eingeladen, unter ihnen auch rund 50 Ehrenamtliche aus Kulmbacher Vereinen, Organisationen und Verbänden.

Polizei-Chef: "Ein Tag mit besonderer Aufmerksamkeit"

Der Besuch des bayerischen Kabinetts bedeutet auch für die Kulmbacher Polizei eine große Herausforderung. "Wie viele Beamte im Einsatz sein werden, können wir aus Sicherheitsgründen nicht verraten", sagt Dominik Salosnig, seit Mai neuer Chef der Inspektion Kulmbach. "Aber es werden natürlich deutlich mehr sein als an einem normalen Tag."
Immerhin, so Salosnig, hätten die Polizisten an diesem "Tag mit besonderer Aufmerksamkeit" gleich drei Schwerpunktaufgaben: die Sicherheit der Sitzungsteilnehmer im Rathaus, die Regelung des Verkehrs und die Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs der angemeldeten Demonstrationen.

Premiere für Inspektionsleiter

"Es wird anstrengend, aber wir freuen uns auch und sind vorbereitet", sagt Salosnig vor seinem ersten polizeilichen Großereignis als Kulmbacher Polizei-Chef.

Der Plan: Rund um das Rathaus wird ein Bereich abgesperrt, in dem OB Henry Schramm (CSU) und Landrat Klaus Peter Söllner (FW) die Ehrengäste empfangen. Ins Rathaus selbst gelangen nur Befugte, die von Polizisten oder dem Sicherheitsdienst der Regierung kontrolliert werden.

Außerdem wird die Zufahrt zum Rathaus etwa von 7 bis 18 Uhr für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist über das Untere Stadtgässchen ausgeschildert.

Des Weiteren gibt es drei angemeldete und vom Landratsamt Kulmbach genehmigte Demonstrationen auf dem Marktplatz , wozu die Kulmbacher Polizei Unterstützung von sogenannten "operativen Ergänzungsdiensten" aus ganz Oberfranken erhält. Die Organisatoren haben jeweils Auflagen für ihre Proteste erhalten. Dominik Salosnig: "Zum Beispiel müssen sie Ordner stellen und ihre Kundgebungen auf vorher definierten Flächen abhalten."

Ab 9 Uhr demonstriert die Waldbesitzervereinigung Rennsteig unter dem Thema "Nationalpark - Nein danke". Hierzu werden etwa 80 Teilnehmer erwartet. Jeweils etwa 50 bis 70 Teilnehmer erwartet Salosnig bei den Kundgebungen des Netzwerkes "Kunterbunt" ab 10 Uhr (Motto: "Abschiebungsstopp für Afghanistan. Jetzt sofort") und der Kulmbacher Jusos (Motto: "Protest gegen die unsoziale Politik der bayerischen Staatsregierung"). Parallel rechnet Salosnig mit 150 Protestierenden auf dem Marktplatz.

Splitter: Schäuferla und die SPD

Rund um die Kabinettssitzung gibt es viele Themen. Wir haben einige in kurzen Splittern.

Themen der Sitzung: Im Mittelpunkt des Treffens stehen oberfränkische Themen, unter anderem die Entwicklung der Hochschul-, Wissenschafts- und Bildungslandschaft, die Verkehrsinfrastruktur sowie Behördenverlagerungen.

Deftige Verpflegung: Wer intensiv tagt, sollte das nicht mit knurrendem Magen tun. Das dachten sich wohl auch die Verantwortlichen der Staatskanzlei, als sie mit der Catering-Firma die Verpflegung abstimmten. Denn neben kühlen Getränken, Tee, Kaffee und Häppchen wird während der Kabinettssitzung auch eine gleichsam typisch-fränkische wie auch deftige Spezialität gereicht: Schäuferla mit Klößen und Kraut.

Notdienst im Rathaus: Heute ist das ganze Rathaus mit allen Abteilungen aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Information ist aber telefonisch erreichbar, zum Beispiel für Passangelegenheiten vor dem Urlaub. Alle anderen Dienstgebäude der Stadt sind geöffnet. Ab Mittwoch sind alle Abteilungen des Rathauses wieder zu den bekannten Zeiten geöffnet.

Offener Brief der SPD: Die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures, Klaus Adelt, Susann Biedefeld und Christoph Rabenstein formulieren in einem Schreiben Forderungen an das Kabinett. Allen voran geht es ihnen um die Ausweitung der Förderoffensive Nordostbayern. Zwar sei Oberfranken "eine der lebenswertesten Regionen Deutschlands", nichtsdestotrotz habe es mit "strukturell bedingten Herausforderungen zu kämpfen". Die von der Staatsregierung initiierte Förderoffensive Nordostbayern sei ein effektives Instrumentarium, lasse aufgrund des Zuschnitts der Förderkulisse zahlreiche Städte und Gemeinden aber außen vor. Die SPD-Abgeordneten fordern, das Programm auf weitere oberfränkische Kommunen auszuweiten und den Förderzeitraum zu verlängern. asch