Erstaunt, verständnislos, verärgert - so fielen die Reaktionen der Mitglieder des Kulmbacher Kreisausschusses aus, als sie am Donnerstagnachmittag über die Kostenentwicklung bei der Integrierten Leitstelle Bayreuth/Kulmbach (ILS) informiert wurden. Von "gewaltigen Mehrkosten" sprach Landrat Klaus Peter Söllner, der auch stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehr alarmierung ist. "Die Kostensteigerungen sind nicht nachvollziehbar und werden einfach an die drei Gebietskörperschaften durchgereicht. Wir sind da völlig machtlos."


Drei Partner arbeiten zusammen
Dem Zweckverband gehören neben dem Landkreis Kulmbach der Landkreis und die Stadt Bayreuth an, die sich die Kosten für Zweckverband und ILS nach einem Umlageschlüssel teilen. Dabei müssen die Kommunen allerdings nur für den Anteil der Feuerwehreinsätze aufkommen, die derzeit etwa 20 Prozent der Einsätze ausmachen. Die Kosten für die Rettungsdienste (80 Prozent) tragen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.



Trotzdem muss Kreiskämmerer Rainer Dippold für Verwaltungs- und laufende Betriebskosten in diesem Jahr insgesamt 290.000 Euro einplanen - 115.000 Euro mehr als im Vorjahr. Sehr viel Geld, meinten die Kreisräte, die vor allem die Kosten für Personal, Gebäude, Software und Hardware-Wartung kritisch hinterfragten. Rede und Antwort standen ihnen ILS-Leiter Markus Ruckdeschel und der Bayreuther BRK-Kreisgeschäftsführer Peter Herzing. Als Preistreiber im dritten Betriebsjahr der Leitstelle erweisen sich die Wartungskosten für Hardware und Software, die bei der Hardware um 80 Prozent und bei der Software um 45 Prozent im Verglich zu 2013 steigen.


Vertrag zu Lasten der Kommunen
Wie kann das sein? fragten sich die Räte quer durch alle Fraktionen. Man hätte die Folgekosten eindeutig kalkulieren müssen, meinte Hermann Anselstetter (SPD), Dagmar Böhm (Grüne) macht es "wütend", dass die Landkreise in ihren Entscheidungsmöglichkeiten immer weiter eingeschränkt werden. Den beiden Kreisräten stößt ebenso wie ihren CSU-Kollegen Henry Schramm und Gerhard Schneider sauer auf, dass der Freistaat Verträge mit einer Firma abgeschlossen hat, deren Folgelasten die Zweckverbände und damit die Kommunen zu tragen haben.

"Man könnte den Eindruck bekommen, dass die Firma den Wartungsvertrag bekommen hat, die anfangs das günstigste Angebot abgegeben hat, und nun ihre Preise frei gestalten kann", kritisierte Henry Schramm (CSU). Er will die Zahlen am Montag bei einem Gespräch in München Ministerpräsident Horst Seehofer vorlegen. "Das kann man nicht so laufen lassen. Als nächstes kommt der Digitalfunk. Auch da sind die Kosten noch nicht überschaubar."

Markus Ruckdeschel hat Verständnis dafür, dass die Mehrkosten die kommunalen Träger nicht glücklich machen. Allerdings wies er darauf hin, dass die Aufwendungen unvermeidbar sind, um die vom Innenministerium vorgegebenen Standards zu erfüllen. Das fängt bei der Sicherheitsausstattung des Gebäudes an und setzt sich in den Aufwendungen für Technik auf dem neuesten Stand fort. "Die Software wird zentral vom Freistaat beschafft, die Wartungsverträge sind für uns Pflicht."

Die Teuerung sei nicht Willkür, sondern resultiere aus notwendigen Anpassungen an neue Erfordernisse. Beispiel Digitalfunk: Der erweiterte Probebetrieb beginnt hier zwar erst am 1. Februar 2015, die Software muss aber schon jetzt das nötige Update bekommen, damit die Leitstelle im bayernweiten Netzwerk komplikationslos funktioniert.