Was ist nur mit der SPD los? Eine Frage, die sich nicht nur die breite Öffentlichkeit, sondern auch die Parteibasis stellt. Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt - wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

"Einen Bärendienst erwiesen"

Entsprechend deftig fällt auch die Reaktion der Kulmbacher Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Inge Aures aus, die Vizepräsidentin des Landtags ist. "Nahles hat uns da einen Bärendienst erwiesen", sagt Aures, die nicht weiß, "wie wir die Kuh bis zur Wahl vom Eis bekommen sollen".

"Solche Geschäfte mache ich nicht"

"Dass Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident untragbar sei, sei unzweifelhaft, so die SPD-Politikerin. Dass Nahles dem Deal zugestimmt habe, Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern und dafür auch noch der Posten von SPD-Mann Gunther Adelt geopfert wird, schlage dem Fass aber den Boden aus. "Solche Geschäfte mache ich nicht. Gerade beim sensiblen Thema Verfassungsschutz hätte man viele mehr Fingerspitzengefühl erwarten können."

"Wie im Kindergarten"

Auf die Frage, ob die SPD den Koalitionsbruch hätte in Kauf nehmen sollen, antwortet Inge Aures: "Einmal muss auch Schluss sein. Das ist in Berlin ja wie im Kindergarten, wo es heißt: Klaust du mir mit das Förmchen, haue ich dir die Schaufel drauf."

Den Unmut an der Basis bekommt Aures zu spüren. Die Causa Maaßen sorge nur noch für Kopfschütteln, so die Abgeordnete. "Das versteht doch kein normaler Mensch mehr." Ob Nahles als Parteivorsitzende noch tragbar ist? "Sie benimmt sich wie der Elefant im Porzellanladen. Über die Frage wird sicher auf oberster Ebene diskutiert werden", sagt die Landtagsvizepräsidentin, die nicht nur die SPD, sondern auch die CSU in einer Krise sieht: "Seehofer arbeitet doch gegen die eigenen Leute. Mir scheint zum Trotz, damit Söder in Bayern ein schlechtes Ergebnis einfährt."

Nahles sagt Wahlkampfauftritt ab

Einen für heute in Hof geplanten Wahlkampfauftritt hat Nahles übrigens kurzfristig abgesagt, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt am Donnerstag auf Facebook bekanntgegeben hat. Angesichts der jüngsten Ereignisse um den Verfassungsschutzpräsidenten hält es Adelt für ein falsches Signal, einfach zur Tagesordnung überzugehen und so zu tun, als sei nichts vorgefallen. "Viele Bürger fragen sich, warum einer Kassiererin wegen eines Pfandbons fristlos gekündigt wird, während Herr Maaßen trotz seines offensichtlichen Fehlverhaltens und Illoyalität gegenüber weiten Teilen der Bundesregierung nicht seinen Hut nehmen muss, sondern dafür auch noch belohnt wird", so Adelt und weiter: "Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und ihre Repräsentanten immer stärker unter Druck geraten, sind politische Entscheidungen wie diese Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner." Als Sozialdemokrat, der im Wahlkampf ,Haltung' auf Großleinwand plakatiere, könne er diese Entscheidung nicht für gut heißen. Es gebe offene Fragen, die bis Freitag nicht geklärt werden könnten. Deshalb begrüßt Adelt die Entscheidung von Andrea Nahles, nicht nach Hof zu kommen.

Die Rolle der Parteivorsitzenden nicht definitiv bewerten mag Stadtsteinachs Bürgermeister Roland Wolfrum. Weil er bei den Gesprächen nicht dabei war, wisse er nicht, ob Seehofer da die Entscheidung bekanntgegeben habe, dass Maaßen Staatssekretär wird. Grundsätzlich habe Nahles das von ihr ausgegebene Ziel zudem erreicht: "Maaßen wurde als Verfassungsschutzpräsident ja abgesetzt."