Die Aussagen der Regierung kann Thomas Hofmann nicht nachvollziehen. "Warum soll man keine Asylsuchenden im ehemaligen Terrassenhotel Nenninger unterbringen", fragt sich der Kulmbacher Rechtsanwalt, der den Wirsberger Beherbergungsbetrieb für Besitzerin Gerlinde Hentschel verwaltet.

Die Pressesprecherin der Regierung hatte vor kurzem in einem Interview in der Bayerischen Rundschau mit Blick auf die schwierige Unterbringung der vielen Asylsuchenden geäußert, dass "Neuanmietungen für Gemeinschaftsunterkünfte in staatlicher Hand kurzfristig nicht zu realisieren sind".

Das sieht Hofmann anders: "Hier würden 30 Betten zur Verfügung stehen." Schon vor zwei Jahren habe er das Objekt angepriesen, zunächst seien die Regierungsvertreter nach einem Ortstermin begeistert gewesen. "Sie haben damals die Unterbringung in höchsten Tönen gelobt." Dann habe es Widerstand von Bürgermeister Hermann Anselstetter gegeben, "und die Sache kam zum Erliegen".

"Man hat mich ignoriert"
In den vergangenen Tagen hat Hofmann nun einen erneuten Vorstoß unternommen. Mit wenig Erfolg. Er habe bei der Regierung angerufen und sei auf die Fachabteilungen verwiesen worden. Zusagen, dass man wieder auf ihn zukommen werde, blieben unerfüllt. "Man hat mich ignoriert." Für ihn ist klar, dass dieses Verhalten mit der ablehnenden Haltung des Bürgermeisters zu tun habe.
Ein Schreiben des Rechtsanwalts an das Bayerische Sozialministerium vom 5. November 2012 sei ergebnislos geblieben.

Im Interesse von Gerlinde Hentschel sucht der Rechtsanwalt nach einer Lösung, die allen Seiten gerecht wird. "Man muss ja nicht alle Betten belegen, kann auch nur zwei oder drei Familien unterbringen." Die Zimmer seien in Schuss und könnten sofort genutzt werden, stellt der Rechtsanwalt fest.

Keine Stellungnahme vom Bürgermeister
Wir wollten auch Bürgermeister hören und bekamen folgende Antwort: "Nachdem dies schon mehrmals behandelt wurde, gibt der Markt Wirsberg zum Thema Asylantenunterbringung im ehem. Terrassenhotel Nenninger keine Stellungnahme mehr ab. Der Markt Wirsberg stellt Überlegungen an, zum Thema ,dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern' eine gesonderte Pressemitteilung herauszugeben."

Das sagt die Regierung
Welche Kriterien für beziehungsweise gegen das Terrassenhotel als Unterkunft für Asylsuchende sprechen, ob es Widerstand Dritter gegen eine Unterbringung gegeben habe, wollten wir von der Regierung wissen. Dazu erhielten wir als Antwort, dass derzeit eine Eingabe an das Sozialministerium läuft. "Die Regierung möchte der Antwort nicht vorgreifen."

Die Frage, wie lange es dauert, bis eine Unterkunft ausgewählt ist, lasse sich nicht generell beantworten. Damit eine Anmietung erfolgen kann, müssten die bauplanungs- und baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt und der Brandschutz gewährleistet sein. Des weiteren sei noch von Relevanz welche Umbaumaßnahmen erforderlich sind.

Betonen wollte Regierungsprecherin Corinna Boerner noch, "dass sich der Landkreis Kulmbach bisher bei der Aufnahme von Asylbewerbern sehr kooperativ gezeigt hat". Im Landkreis lebten derzeit 64 Asylbewerber. Die Aufnahmequote betrage 6,8 Prozent.

Im Regierungsbezirk Oberfranken seien 1239 Asylbewerber untergebracht, das bedeute, der Landkreis Kulmbach müsste aufgrund der neuen Entwicklungen jetzt 84 Personen aufnehmen. Mit Schreiben vom 6. November 2012 seien dem Landkreis Kulmbach beginnend ab der 47. Kalenderwoche (also seit Montag) wöchentlich jeweils vier Asylbewerber zugewiesen worden. JG

 

Ted wird geladen, bitte warten...