Himmelkron entscheidet am 26. Mai über das Gewerbegebiet
Autor: Werner Reißaus
Himmelkron, Mittwoch, 20. Februar 2019
Das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets in Himmelkron sollen zur Europawahl stattfinden.
Der Weg für das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren zur Erweiterung des Himmelkroner Gewerbegebietes an der B 303 ist frei. Abgestimmt werden soll aller Voraussicht nach zur Europawahl am 26. Mai. Der bewusst gemeinsam gewählte Termin mit der Europawahl ist nur noch eine Formsache. Die Gemeinde Himmelkron muss lediglich noch auf die Zustimmung aus dem Innenministerium warten. Die Fragestellungen für das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren wurden in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend einstimmig abgesegnet.
Zweiter Bürgermeister Harald Peetz (CSU), der für den kranken Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) die Sitzung leitete, verwies auf ein Gespräch am Landratsamt Kulmbach, bei dem noch eine rechtliche Abklärung zum Wortlaut der Fragestellung für das Ratsbegehren erfolgte. Peetz: "Die formaljuristische Überprüfung erfolgte durch die Juristin am Landratsamt, Kathrin Limmer. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit des Ratsbegehrens in der vorliegenden Form."
Das Ratsbegehren erhält das Kennwort "Zukunft erfolgreich gestalten" (Fragestellung siehe Infokasten unten). In der Begründung zu dieser Fragestellung, die nicht auf dem Stimmzettel, sondern auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt sein wird, heißt es: "Die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde Himmelkron in den vergangenen 25 Jahren war kein Zufall, sondern das Ergebnis vorausschauender und mutiger Planungen. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft fortführen, daher sehen wir in weiteren Gewerbeflächen folgende Chancen: Bestehende Verkehrsprobleme im Kreuzungsbereich B 303, Bayreuther Straße und Kulmbacher Straße können nachhaltig behoben werden, finanzielle Gestaltungsräume für die Kommune, zusätzliche wohnortnahe qualifizierte Arbeitsplätze, Nutzung des Standortvorteils durch die verkehrsgünstige Lage außerhalb der Wohnbebauung."
Das Bürgerbegehren geht mit dem Kennwort "Für den Erhalt der Himmelkroner Kulturlandschaft" in die Abstimmung (Fragestellung siehe Infokasten unten).
Die Vertreterin der Bürgerinitiative, Wilhelmine Denk, erhielt die Gelegenheit, den Antrag auch zu begründen: "Wir wollen dieses Bürgerbegehren, weil wir die Landschaft und die Natur so erhalten wollen. Gerade in der jetzigen Zeit sollte man bei solchen Projekten die Umwelteinflüsse mit berücksichtigen." Wilhelmine Denk verwies auch auf den Flächenfraß oder das zuletzt durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen": "Wir haben weiß Gott wichtige umweltmäßige Probleme zu bewältigen und ich glaube, 24 Hektar weitere Natur unter Asphalt und Beton zu begraben, das will ein großer Teil der Bevölkerung nicht."
Dieter Hornfeck von der Bürgerinitiative machte deutlich, dass ein großer Teil der Personen, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, keine "Verhinderer oder Stillständer" sind: "Es sind fortschrittliche Leute, die auch in die Zukunft blicken und fragen, wie Zukunft erfolgreich gestaltet werden kann." Mit dem Ratsbegehren und dem Bürgerbegehren habe die Bevölkerung Himmelkron jetzt eine Wahl zwischen zwei Positionen.
Gemeinderat Hans Matussek (CSU-FWG) machte deutlich, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit eine nachhaltige gewerbliche Entwicklung mit dem Ziel verfolgte, die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur für Himmelkron, sondern auch für die Region voranzubringen, um einer Abwanderung entgegen zu wirken: "Ich bin seit 2002 im Gemeinderat und seit diesem Zeitpunkt gab es nie einen Einwand gegen dieses geplante Gewerbegebiet."