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Guttenberger müssen für Sanierung nicht zahlen


Autor: Sonny Adam

Guttenberg, Dienstag, 17. März 2015

Die Gemeinde Guttenberg hat eine Straßenausbaubeitragssatzung. So viel ist klar. Dennoch greift diese Satzung nicht, wenn die Jahnstraße saniert wird, waren sich Bürgermeister Eugen Hain (CSU) und die Verwaltung einig.
Symbolbild: Klaus-Peter Wulf


Bei einem Ortstermin schauten sich die Gemeinderäte die Jahnstraße an und entschieden, den ursprünglichen Sanierungsvorschlag um zehn Meter zu erweitern. Von der Einmündung Schulstraße bis zum Anwesen Jahnstraße 13 soll die Straße eine neue Asphaltdeckschicht bekommen. Auch die Stichstraße soll saniert werden. "Aber es handelt sich nur um einen kleinen Teil der Straße - wir sanieren vielleicht ein Zehntel der gesamten Straße", erklärte Bürgermeister Eugen Hain (CSU) und betonte, dass es sich um Unterhaltungsmaßnahmen und um keine Gesamtverbesserung handeln würde. Deshalb greife auch die Straßenausbaubeitragssatzung nicht.

Schwer zu vermitteln

"Die Fläche, die saniert werden soll, ist einfach zu gering", pflichtete auch Verwaltungsleiter Martin Betz dem Bürgermeister bei.

Die Rechtslage sei anders als in der Vogtendorfer Straße und in der Oberen und Unteren Dorfstraße, betonte Eugen Hain. "Das ist den Bürgern aber schwer zu vermitteln", wandet Stefan Zeitler (CSU) ein.
Nach ersten Schätzungen zufolge wird die Sanierung des Teilstückes mehr als 40 000 Euro kosten. Das Vorhaben soll in diesem Jahr im Haushalt eingeplant und noch heuer realisiert werden, entschieden die Räte.
Vorsorglich sollen die Kanäle unter dem Sanierungsstück überprüft werden. Bei Beschädigungen oder Problemen soll ein Ingenieurbüro eingeschaltet werden. Auch die Hausschieber und die Streckenschieber sollen im Vorfeld kontrolliert und gegebenenfalls ausgetauscht werden, entschieden die Räte einhellig.

Gemeinderat in Kürze

Keine Baumfällung
Der Antrag von Walter Angermann, Bäume in der Schulstraße zu fällen, wurde abgelehnt. Die Bäume sind nicht krank, hat Kreisfachberater Friedhelm Haun auf Anfrage der Gemeinde festgestellt. Bürgermeister Eugen Hain (CSU) merkte allerdings an, dass die Bäume, sollten sie dennoch umfallen, zum Versicherungsproblem werden könnten. "Wenn was passiert, dann brechen Douglasien höchstens - und fallen sicher nicht aufs Haus", merkte Thomas Jaeckel (SPD/FGW) an. Horst Bittermann (SPD/FGW) glaubt auch, dass die Bäume dann eher in die andere Richtung fallen. Klaus WItzgall (CSU) empfand die Bäume als nicht prägend. Bürgermeister Eugen Hain hätte sich mit einer Fällung aus Sicherheitsgründen anfreunden können, doch die Mehrheit entschied anders.

Breitbandausbau Die Markterkundung für die Breitbandförderung läuft in Guttenberg. Derzeit sieht es so aus, als ob Guttenberg an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmen wird.

Digitalfunk Der Einbau der digitalen Funkgeräte kostet die Gemeinde Guttenberg mehr als 4000 Euro. In der Gemeinderatssitzung haben die Guttenberger Räte den Auftrag für den Einbau an die Firma Pollok/Meyer aus Bayreuth zu einer Angebotssumme von 4149 Euro vergeben. Insgesamt investiert die kleine Gemeinde Guttenberg über 12 000 Euro für die Umstellung von Analogfunk auf Digitalfunk; abzüglich der zuwendungsfähigen Kosten muss die Gemeinde 5756,08 Euro selbst tragen. Außerdem beschlossen die Räte einstimmig, dass die Freiwillige Feuerwehr Maierhof eine zweite Sprechstelle bekommt. Kosten: 271,61 Euro zuzüglich Einbaukosten von 260 Euro.