Wenn das passiert ist und alle vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden, habe der Betreiber ohnehin einen Genehmigungsanspruch, stellte Schramm klar.

Er betont, dass er solche Bauvorhaben stets in der Stadtratssitzung behandle. "Sonst hagelt es Kritik, wenn das nur über die Verwaltung läuft."

Ingo Lehmann (SPD) wollte klargestellt wissen, dass der Beschluss nur unter Vorbehalt erteilt wird, was der OB bejahte. Dem Vorgehen stimmte der Stadtrat zu.

Burghaig: Schnelle Entscheidung
Kurz abgehandelt wurde der umstrittene Bebauungsplan zwischen der Kreisstraße KU 6 und Burghaig. Der hatte in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem die Bewohner dort gegen die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses zu Felde zogen.

Der ursprüngliche Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1977 und wurde 1997 geändert.

Und eben wegen dieser Änderung stellten die Burghaiger die Gültigkeit des Plans in Frage. Der Stadtrat stimmte gestern ohne Diskussion einem Aufhebungsverfahren zu. Nach dessen Abschluss gilt wieder der Bebauungsplan, der vor 1997 Gültigkeit hatte.

Sanierung der Kreuzung erst im Frühjahr
Erst im Frühjahr soll die Kreuzung Saalfelder Straße/Kronacher Straße/E.-C.-Baumann-Straße saniert und um eine zweite Fahrspur stadtauswärts Richtung Kronach erweitert werden. Da die Bauarbeiten eine mehrwöchige Vollsperrung der Kreuzung nötig machen und das im vorweihnachtlichen Verkehr nicht durchführbar sei, haben man die Maßnahme auf das Frühjahr verlegt, erklärte OB Schramm. Volker Wack (GOL) hatte sich im Zuge der Maßnahme Verbesserungen für Fahrradfahrer erhofft. Die drei Mitglieder der Grünen/Offene Liste stimmten gegen das Projekt.

Eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung hatte sich die GOL mit ihrem Antrag erhofft, den sie in leicht abgewandelter Form schon einmal im Juli an den Stadtrat gestellt hatte und bei dem es um die Straßenausbaubeitragssatzung ging. Hans-Dieter Herold fragte, warum man nicht mit den Bürgern reden sollte, wenn diese zur Kasse gebeten werden. "Auch Inge Aures hat in ihrer Zeit als OB die Bürger befragt und Info-Veranstaltungen durchgeführt", sagte er und erntete dafür Gelächter von der CSU-Fraktion.

Den Vorwurf ließ OB Schramm auch nicht auf sich sitzen: "Hier wird wortreich etwas suggeriert, das nicht stimmt", sagte er und belegte die Bürgerbeteiligung mit vielen Beispielen. Gegen die Stimmen der GOL wurde ihr Antrag abgelehnt.