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Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze plädiert in Melkendorf für eine neue Verkehrspolitik


Autor: Jochen Nützel

Kulmbach, Dienstag, 28. August 2018

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Katharina Schulze, machte gestern Station in Melkendorf.
Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sprach sich beim Besuch in Kulmbach unter anderem für eine andere Verkehrspolitik im Freistaat aus. Die 33-jährige aus Herrsching am Ammersee ist seit 2013 Mitglied des Landtags und kandidiert als Direktkandidatin für den Stimmkreis München-Milbertshofen.Jochen Nützel


Sie sieht sich angeblich schon als bayerische Innenministerin - hat Katharina Schulze zumindest mal so rausgehauen jüngst in einem Bierzelt in Dachau. Mit der Polizei kann sie ganz gut, sie ließ sich sogar schon in einer Uniform ablichten (derweil nicht wenige in ihrer Partei mit den Ordnungshütern eher fremdeln). Ob sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag damit einem eher konservativen Publikum empfehlen will? Ihre Partei liegt in Umfragen bei 17 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft im Freistaat hinter der CSU.

Jedenfalls kann die 33-Jährige, die zusammen mit Ludwig Hartmann das Spitzenduo für die Landtagswahl bildet, auch die Kernthemen ihrer Partei. Dazu gehört der Umweltschutz - und in diesem Zusammenhang die Forderung, angesichts des CO 2 -Problems Mobilität neu zu denken. In Melkendorf, wo die Abgeordnete gestern auf ihrer Tour durch Oberfranken auch auf Einladung des BUND Naturschutz Station machte, fließt - wie passend - das frisch asphaltierte graue Band der Autorepublik Deutschland vorbei, auf dem die Kandidatin mit einem Elektro-Auto eintraf.

"Das ist ja eine Mondlandschaft, die man da aufgeschüttet hat", merkte Katharina Schulze angesichts der Ortsumfahrung des Stadtteils an. Sie sei vor allem deswegen einst zu den Grünen gekommen, weil in dieser Partei die Bewahrung der Lebensgrundlagen als oberstes Ziel genannt wird. Einfach mit Beton zu agieren, dürfe nicht länger als Ultima Ratio in Bayern gelten, lautet ihr Credo, das sie lächelnd, aber mit Verve vorträgt.

Auf dem Weg in eine andere Richtung in Sachen Verkehrspolitik musste sie als Unterstützerin des gescheiterten Volksbegehrens "Betonflut eindämmen" zwar jüngst eine Niederlage hinnehmen. "Aber die vielen Unterschriften zeigen mir, dass wir trotzdem etwas bewegt haben. Und am 14. Oktober, in der Wahlkabine, wird auch über einen Ausweg aus der Betonflut abgestimmt. Wir werden da nicht locker lassen", versprach sie und erntete viele Beifall dafür.

Intelligente Lösungen seien gefragt, nicht nur beim Ausbau der Bahn oder des öffentlichen Nahverkehrs. "Es läuft etwas falsch, wenn Radwegeverbindungen an Kommunalgrenzen einfach abreißen", betont sie. Daher werde es mit den Grünen in Regierungsverantwortung ein Radgesetz in Bayern geben.

Ist Koaliton mit der CSU denkbar?

Apropos Regierungsverantwortung: Wie hält es die Spitzenkandidatin mit einer möglichen Koalition mit der CSU, sollte deren absolute Mehrheit fallen? "Diese Mehrheit wird am Abend des 14. Oktober Geschichte sein", sei sie überzeugt. Und was das Mitregieren angeht? "Wir machen Wahlkampf abseits aller möglichen Farbenspiele, sondern bewerben uns um die Wählergunst mit einem werteorientierten Programm. Die Grünen werden eine Partnerschaft dann ins Auge fassen, wenn es um die Durchsetzung einer ökologischen und gerechten Politik geht. Antieuropäischen und auch autoritären Bestrebungen hingegen erteilen wir eine klare Absage."

Schulzes Auftritt nutzte der Direktkandidat für den Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach, Wilfried Kukla, um sich vorzustellen. Für den Grünen-Kreisrat genießt der Kampf gegen den Klimawandel Priorität. "Das ist die existenzielle Frage für uns alle." Wenn nicht Schlimmeres verhütet werde, bräuchten sich nachfolgende Generationen nicht mehr mit Rente & Co. zu befassen - das werde überlagert vom Kampf ums Überleben.