Gewerbesteuereinnahmen für Kasendorf sind noch unklar
Autor: Katharina Müller-Sanke
Kasendorf, Donnerstag, 17. Oktober 2013
Für die sieben bereits genehmigten Anlagen an der Kasendorfer Gemeindegrenze wird mit einem neuen Investor verhandelt. Die Firma WPD aus Bremen will aber keine Betreibergesellschaft vor Ort gründen. Deshalb sind für die Marktgemeinde die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch unklar.
Die sieben bereits genehmigten Windräder an der Grenze zwischen Kasendorf und Weismain standen am Mittwochabend erneut auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Der bisherige Planer Wotan hat sich aus dem Vertrag zurückgezogen. Gespräche mit einem neuen Investor laufen bereits. Es handelt sich dabei um die Firma Windpark Deutschland, kurz WPD, aus Bremen. Wermutstropfen: Das Unternehmen wird keine Betreibergesellschaft vor Ort gründen.
Mit einer solchen lokalen Betreibergesellschaft ist es möglich, 100 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde zufließen zu lassen. Generell gilt, dass 70 Prozent der Gewerbesteuer der Kommune zu Gute kommen, in deren Gebiet die Anlagen stehen.
30 Prozent fließen an den Standort des Unternehmens.
90 Prozent für Kasendorf?
Die Firma WPD hat allerdings mit ihrer Stammkommune einen Rahmenvertrag geschlossen, der besagt, dass lediglich zehn Prozent der Gewerbesteuer dort zu entrichten sind. 90 Prozent würden damit in Kasendorf verbleiben. Derzeit ist noch eine Klage gegen den Windpark anhängig. Ein Urteil des Verwaltungsgericht wird für den 23. Oktober erwartet.
Die Diskussion um Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr erhitzte in der Sitzung die Gemüter. Kommandant Robin Müller hatte Posten mit einem Gesamtvolumen von gut 21 000 Euro aufgelistet. Deutlich zu viel, fanden die Ratsmitglieder.
Feuerwehr-Wunschliste gekürzt
In der Kritik stand unter anderem eine Übungspuppe, weil diese auch von befreundeten Wehren ausgeliehen werden könnte; außerdem ein so genanntes Spineboard, eine spezielle Trage für Verletzte. Die kostet 348 Euro. Eine solche Trage sei in anderen Fahrzeugen, die im Notfall ebenfalls alarmiert würden, bereits vorhanden, argumentierte das Gremium. Durch die Ablehnung dieser und weiterer kleinerer Posten verringerte sich der Betrag um rund 1000 Euro.
Der größte der verbliebenen Posten bildet die Anschaffung von neuen Jacken und Hosen für die Atemschutzausstattung. Ein Teil davon war bereits 2012 gekauft worden. Mit dem jetzt kompletten Satz können nun alle 18 Geräteträger mit Schutzbekleidung ausgestattet werden.
Die Gesellschaft Nahwärme Kasendorf GbR ist gegründet und auf der Suche nach Gesellschaftern. Diese können jeweils Anteile von 150 Euro erwerben. Damit und mit einem staatlichen Zuschuss soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Die Gemeinde selbst darf sich aus rechtlichen Gründen nicht beteiligen, wird aber nach Gemeinderatsbeschluss die Studie mit 500 Euro bezuschussen. Darin soll auch geklärt werden, ob die Schule und andere kommunale Einrichtungen an das Netz angeschlossen werden.
Kein Tempo 30 in der Kirchgasse
Die Kirchgasse in Kasendorf ist eigentlich nur für Anlieger frei. Aber wer ist hier ein Anlieger? Schließlich liegen im Erlengrund direkt im Anschluss an die Kirchgasse neben einem Friseur, dem Sportverein, dem Feuerwehrhaus und dem Kindergarten auch mehrere mitarbeiterstarke Unternehmen. Die sind zwar angewiesen, den Weg über die Hauptstraße zu nehmen, dennoch sorgen auch die Firmen immer wieder für regen Durchgangsverkehr. Durch die gerade abfallende Strecke wird die Geschwindigkeit dieser Fahrzeuge offenbar als zu schnell empfunden. Zumindest hat ein Anwohner im Erlengrund gefordert, die maximal erlaubte Geschwindigkeit im Bereich der Kirchgasse auf 30 km/h zu begrenzen.
Der Antrag ist vom Gemeinderat aber abgelehnt worden.