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Gewerbegebiet Himmelkron: Entscheidung gefallen


Autor: Jürgen Gärtner

Himmelkron, Sonntag, 26. Mai 2019

Das umstrittene Gewerbegebiet in Himmelkron-Ost wird kommen. Die Entscheidung ging denkbar knapp aus. 39 Stimmen machten den Unterschied.


Die Entscheidung war denkbar eng, aber das umstrittene Gewerbegebiet Himmelkron-Ost kann kommen: Mit nur 39 Stimmen lag das Ratsbegehren "Zukunft erfolgreich gestalten" in der Stichfrage am Ende vorn.

Um 20.10 Uhr stand das Ergebnis fest - und Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) war sichtlich erleichtert: "Es ist wie erwartet knapp ausgegangen", sagte er. Aber dennoch sei die Weiterplanung des Gewerbegebiets von der Bevölkerung beschlossen worden. "Jetzt kommen die Pläne im Gemeinderat wieder auf den Tisch."

Der Bürgermeister sprach von einer für Himmelkroner Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung. Er wisse, dass es gewisse Befindlichkeiten in Ortsteilen gebe. Trotzdem gehe es jetzt darum, das Gewerbegebiet zusammen mit dem Gemeinderat weiterzuentwickeln. "Ich danke allen, die sich eingebracht haben." An die Gegner des Vorhabens gewandt, bat er darum, "sich nicht zu verweigern, sondern weiter mitzuarbeiten. Denn das Aufstellungsverfahren für das Gewerbegebiet bietet große Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung. Ich hoffe, dass die Zeit der großen Emotionalität vorbei ist und wieder Frieden in Himmelkron einkehrt."

Enttäuscht vom Investor

"Jetzt kommt viel Arbeit auf den Gemeinderat zu", erklärte stellvertretender Bürgermeister Harald Peetz (CSU). "Es ist der Wille des Wählers, dass wir gemeinsam das Gewerbegebiet schaffen". Aber man müsse schauen, dass man dazu alle ins Boot hole. "Ich gehe aber davon aus, dass es nicht einfach sein wird, wieder Ruhe reinzubringen", so seine Einschätzung.

Enttäuscht zeigte er sich vom Investor, "der in der heißen Phase abgetaucht ist und nur noch abgewartet hat". Aber das Ratsbegehren sei ohnehin nicht an einen Investor gebunden. Es sei nur darum gegangen, dass es mit dem Gewerbegebiet weiter geht.

Wilhelmine Denk von der Bürgerinitiative hat die Auszählung zuhause abgewartet. "39 Stimmen sind eine denkbar dumme Zahl. Aber ich weiß nicht, wo man die hätte herholen können. Aber das Leben geht weiter", lautete ihr erster Kommentar. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass es in Himmelkron schwer sei, gegen CSU und JU anzukommen. "Die haben ihre betonierte Meinung, da kommt man nicht durch."

Sie hätte sich natürlich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht, "nachdem man Vorfeld viel Prügel einstecken musste". Es werde aber weitergekämpft, damit das Gewerbegebiet in einem "halbwegs vernünftigem Stil gebaut wird". Sie sei stolz auf ihre Mannschaft, die sie so unterstützt habe. "Die CSU ist Sieger und glücklich. Ich rechne damit, dass jetzt aber nur ein Burgfrieden einzieht."

2914 Himmelkroner waren zur Abstimmung aufgerufen, 1834 und damit 62,94 Prozent gingen am Sonntag zur Urne.

Die Wähler konnten ihre Kreuze beim Ratsbegehren "Zukunft erfolgreich gestalten" und beim Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Himmelkroner Kulturlandschaft" machen. Beide Bürgerentscheide wurden angenommen, so dass am Ende eine Stichfrage über Weiterplanung oder Planungsstopp entscheiden musste. Und das ging denkbar knapp aus. 917 Stimmen (51,09 Prozent) entfielen auf die Weiterplanung, 878 (48,91 Prozent) auf den Planungsstopp.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Katrin Geyer:

Auftrag und Verpflichtung statt Frust und Resignation

Man hatte vieles für möglich gehalten. Dass aber die Abstimmung über das geplante neue Gewerbegebiet so knapp ausfallen würde, hatte wohl kaum jemand ernsthaft erwartet. Mit einer Mehrheit von nur 39 Stimmen fiel gestern Abend die Entscheidung für eine Fortsetzung der Planungen.

Eine herbe Enttäuschung für Wilhelmine Denk und ihre Mitstreiter von der Bürgerinitiative "Nein zum neuen Gewerbegebiet", die unendlich viel Zeit, Energie und Herzblut investiert hatten, um das Vorhaben, das sie für unnötig und für ein Verbrechen an der Natur halten, zu stoppen. So knapp am Ziel vorbeigeschrammt zu sein, ist bitter. Aber es darf für die Mitglieder der Bürgerinitiave kein Grund sein, jetzt frustriert zu resignieren.

Sowohl das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet als auch das Ratsbegehren, mit dem dem Gewerbegebiet der Weg geebnet werden sollte, haben das sogenannte Quorum erreicht und wurden damit angenommen. Bei der Stichfrage sprachen sich dann 51,09 Prozent jener 1834 Himmelkroner, die abgestimmt hatten, für die Fortführung der Planungen aus. Das heißt aber auch, dass knapp die Hälfte derjenigen, die zur Abstimmung gingen, dieses Gewerbegebiet nicht wollen.

Das ist Auftrag und Verpflichtung für die Bürgerinitiative. Es ist ja mitnichten so, dass nun sofort die Bagger anrollen. Das Verfahren für eine Bauleitplanung steht erst am Anfang.

Viele Schritte sind noch notwendig, bis auf der Fläche an der B 303 gebaut werden kann. Es wird noch mehrfach Gelegenheit geben, Einwände zu äußern, naturschutzfachliche Fragen zu erörtern oder über eine sinnvolle Verkehrsanbindung zu diskutieren. Und noch ist auch das Engagement des Investors, von dem es bisher nur Willensbekundungen gibt, mit einem Fragezeichen versehen.

An der Bürgerinitiative ist es jetzt, diesen Prozess kritisch zu begleiten.

Die Gemeinde Himmelkron hingegen sollte sich bewusst sein, dass keineswegs der ganz Ort hinter den Plänen steht, sondern dass viele Menschen sehr aufmerksam beobachten werden, wie es jetzt weitergeht.

Was aber beiden - Gemeinde und Bürgerinitiative - zu denken geben sollte: Gut 1000 der wahlberechtigten Himmelkroner hat das Thema offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Sie haben gar nicht erst abgestimmt.