Soll man 840 000 Euro in den bestehenden Kindergarten investieren oder gleich einen neuen bauen? Diese Frage beschäftigte den Stadtsteinacher Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend. Bereits vor gut zwei Jahren hat die Katholische Kirchenverwaltung als Eigentümer des Gebäudes am Lehenthaler Weg auf mehrere sicherheitsrelevante Mängel hingewiesen. Zudem ist das Dach regelmäßig reparaturbedürftig; 2000 bis 3000 Euro müssen laut Kirchenpfleger Klaus Geier jährlich dafür aufgewendet werden.

Am Lehenthaler Weg werden derzeit etwa 100 Kinder betreut; sämtliche Kita-Gruppen sind bis zur Kapazitätsgrenze belegt, im vergangenen Jahr wurde eine weitere Gruppe in ein Salemgebäude an der Alten Pressecker Straße ausgelagert. Mit einer Generalsanierung würde das bisherige Platzangebot nur erhalten, aber nichts hinzugewonnen.

Zuschuss bis zu 75 Prozent

Nach dem Finanzausgleichsgesetz, erläuterte Bürgermeister Roland Wolfrum in der Sitzung, besteht die Möglichkeit, dass die Stadt für eine Generalsanierung der Kindertagesstätte eine Zuwendung über 70 bis 75 Prozent der Kosten erhält, sodass ein Eigenanteil von 240 000 Euro übrig bliebe, den die Stadt und die Katholische Kirche als Träger der Einrichtung je zur Hälfte übernehmen müssten. Davon könnten die Einfriedung, Spielplatzgeräte und die Steintreppe außen sowie die nicht mehr dem jetzigen Standard genügenden Verglasungen, Notausgänge, eine erhöhte Spielebene, die Lagerung von Matratzen und Spielzeug am Dachboden, die Küchenherde und die Mängel an der Standsicherheit der Regale behoben werden.

Bei der Sanierung des Gebäudes hat die Stadt an sich kein Mitspracherecht, sagte Verwaltungsleiter Florian Puff auf die entsprechende Nachfrage von Stadtrat Lars Leuthäußer (CSU). Die Kirche sei Eigentümer und habe auch die notwendigen Maßnahmen mit sachkundigen Baubüros eruiert. Fraktionskollege Wolfgang Heiß meinte dazu, dass das Gebäude mittlerweile 40 Jahre alt sei und täglich von 100 Kindern benutzt wird. Für ihn sei fraglich, ob eine "Schönheitsmakulatur" sinnvoll wäre oder man nicht auch einen Neubau in Betracht ziehen sollte; "zumindest bräuchten wir erst ein Gesamtkonzept".

Auch Wolfgang Martin (BLS) war der Meinung, dass man kein Stückwerk machen sollte. Deshalb schlug Harald Hempfling (CSU) vor, dass sich der Stadtrat das Gebäude zunächst selbst anschauen und mit den Planern reden sollte, wie Andy Sesselmann (FW) ergänzte. Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Thema erst nach einer Besichtigung der Kita wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Stadtrat in Kürze Stadthallendach Ebenfalls einstimmig vergab der Stadtrat die Aufträge für die Sanierung der westlichen Dachhälfte der Stadthalle. Sie ist, wie bereits im Oktober beschlossen, dringend notwendig, um Folgeschäden am Gebäude selbst zu vermeiden. Aufträge erteilte der Stadtrat für Zimmerei- und Dacharbeiten an die Firma Spindler, Stadtsteinach, über 108 271,25 Euro; für Blitzschutz an die Firma Pfau, Speichersdorf, über 4337,36 Euro; für Trockenbau an die Firma Jürgen Erl, Kulmbach, über 12 372,70 Euro; Malerarbeiten an Näther und Hübner, Thurnau, über 6829,50 Euro. Steuersätze Unverändert bleiben die Hebesätze für die Realsteuern. Die musste der Stadtrat auf Maßgabe der Bezirksregierung zum 1. Januar 2019 um zehn Punkte über den damaligen Landesdurchschnitt anheben, um weiter Stabilitätshilfen zu erhalten. Die vor einem Jahr festgelegten Sätze (Grundsteuer A: 351 v. H.; B: 344 v. H.; Gewerbe: 343 v. H.) liegen auch aktuell noch über dem Landesdschnitt, so dass sie unverändert bleiben können. Rettungswache Ohne Diskussion nahm der Stadtrat die Planung für die neue Rettungswache des Roten Kreuzes an der Hainbergstraße zur Kenntnis. Die Residenz-Immobilien GmbH wird dort eine neue Wache mit kurzer Zufahrt auf die künftige Stadtumgehung bauen und an das BRK vermieten. Die Arbeiten sollen laut Bürgermeister Wolfrum sehr zeitnah beginnen und vielleicht noch in diesem Jahr, spätestens aber im Frühjahr 2021 fertig sein. Kreditaufnahme Als Auflage für die Gewährung von Stabilitätshilfen fordert der Bezirk, dass die im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahme im Haushalt 2020 "deutlich, mindestens in Höhe der gewährten Investitionshilfe 2019 reduziert" wird. Dies sei nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kämmerei möglich, teilte Bürgermeister Wolfrum mit, so dass der Stadtrat eine Reduzierung der Kreditaufnahme um die am 29. November 2019 beschiedenen 500 000 Euro auf nun 1 297 000 Euro beschloss.