Werden in Kulmbach zu wenige Parksünder aufgeschrieben? Sind Gehsteige und Radwege ständig zugeparkt? Gibt es etwa Anweisungen, Parksünder nicht aufzuschreiben? Die Grünen im Stadtrat meinen: ja.

Die Stadtratsmehrheit von CSU, WGK und FPD sah dies jedoch anders und lehnte am Donnerstag den Antrag der Grünen ab, das Personal der städtischen Verkehrsüberwachung von zwei auf drei Leute zu erhöhen. "Mit der bisherigen Praxis fahren wir gut", erklärte Oberbürger meister Henry Schramm (CSU).

Volker Wack (GOL) begründete den Antrag damit, dass Geh- und Radwege sehr oft zugeparkt seien. Besonders schlimm sei es im Bereich Kres senstein/Holzmarkt. "Da scheint es die Anweisung zu geben, nicht aufzuschreiben", mutmaßte er und erklärt: "Das wilde Parken in der Stadt hat zugenommen." Er forderte, wieder einen dritten Aufschreiber wie zu Zeiten von OB Inge Aures.

Die eine Stelle sei seit der Ruhestandsversetzung des Mitarbeiters nicht mehr besetzt worden. Höhere Kosten für die Stadtkasse entstünden dadurch nicht: Denn der Überwachungsdienst finanziere sich selbst.

"Keine gute Werbung für Kulmbach"
Thomas Nagel (FDP) rechnete vor, dass ein Mann zusätzlich - bei Personalkosten von 70.000 Euro - 32 Strafzettel pro Tag ausstellen müsste, um seine Stelle zu finanzieren. "Mehr Strafzettel sind keine gute Werbung für Kulmbach", sagte er, "und die autofeindliche Innenstadt wäre der Tod des Einzelhandels." Er sprach sich für ein "bürgerfreundliches Parken mit Fingerspitzengefühl" aus.

Auch Michael Pfitzner (CSU) wandte sich dagegen, dass in der Innenstadt abgezockt wird. Sinnvoll sei es, dass Personal gezielt einzusetzen, wenn es Missstände gibt. Der Vorschlag der Grünen "gibt nur Unmut und Ärger", meinte Klaus-Herrmann Hofmann (WGK). Das jetzige "moderate System" sorge dafür, dass Menschen in die Stadt kommen. Unterstützung signalisierte lediglich die SPD. "Wer verkehrswidrig parkt, gehört aufgeschrieben", sagte Ingo Lehmann.

Auf die Frage des SPD-Fraktionssprechers räumte Schramm ein, dass die Einnahmen der Stadt um 100.000 Euro zurückgegangen sind, "trotzdem bin ich zufrieden". Laut OB begrüßt auch der Einzelhandel die derzeitige Regelung und "das gute Miteinander", da die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung sogar in die Läden kommen und Kunden zum Wegfahren auffordern, bevor sie aufschreiben. Schramm: "Wir greifen aber immer dort ein, wo Rettungswege blockiert werden oder wo es Behinderungen gibt."