Für Gäste wird die Steinachtalhalle teurer
Autor: Dagmar Besand
Stadtsteinach, Dienstag, 16. Dezember 2014
Stadtsteinach hat 400.000 Euro Stabilisierungshilfe bekommen. Zur Konsolidierung des Haushalts muss die Stadt aber auch selbst beitragen. Deshalb wurden die Benutzungsentgelte für die Steinachtalhalle überprüft und neu festgesetzt.
Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Roland Wolfrum am Montagabend für die Stadträte: Der Antrag auf Stabilisierungshilfe wurde vom bayerischen Finanzministerium nicht nur bewilligt, der gezahlte Betrag von 400.000 Euro liegt sogar deutlich über den 250.000 Euro, die Stadtsteinach im vergangenen Jahr bekommen hat. Das Geld ist bereits auf dem Konto der Stadt. "Im Landkreis haben alle Kommunen, die sich um Stabilisierungshilfe bemüht haben, diese auch bekommen."
In anderen Landkreisen seien aber auch manche Kommunen leer ausgegangen. "Ich bin sehr froh, dass wir nach langer Diskussion die Straßenausbaubei tragssatzung verabschiedet haben", betonte Wolfrum. Ohne diesen Schritt hätte man möglicherweise nichts bekommen.
Dabei braucht Stadtsteinach das Geld dringend, um Schulden abzubauen und mittelfristig wieder aus eigener Kraft handlungsfähig zu sein.
80.000 Euro für die Turnhalle
Die Summe muss allerdings nicht komplett für die Schuldentilgung eingesetzt werden. 80.000 Euro darf die Stadt für den Ersatzneubau der Schulturnhalle verwenden.
Kommunen, die Stabilisierungshilfe bekommen, sind gehalten, selbst alles zu tun, um ihre Einnahmen zu verbessern. Der Stadtsteinacher Stadtrat hat bereits im Jahr 2003 Konsolidierungsvorgaben verabschiedet. Diesen zufolge sind die Benutzungsentgelte der öffentlichen Einrichtungen in einem dreijährigen Turnus neu festzusetzen.
Ein Vergleich der Mietgebühren von Stadthallen und Mehrzweckhallen in den umliegenden Gemeinde zeigt, dass die Steinachtalhalle bislang relativ günstig ist, vor allem für die einheimischen Vereine und Privatleute. Gäste von auswärts zahlen grundsätzlich etwas mehr.
Dieser Unterschied wird sich künftig noch ein wenig vergrößern, denn der Stadtrat folgte einstimmig einem Vorschlag von Bürgermeister Wolfrum, die Nutzungsgebühren für die Einheimischen auf dem bisherigen Stand zu belassen, für Gäste aber künftig zehn Prozent auf die aktuellen Tarife aufzuschlagen.
Was tun gegen das Defizit?
Das sei eine gute Lösung, fanden Knud Espig (SPD/Offene Liste), Franz Thierauf (FW) und Klaus Witzgall (CSU). Witzgall regte jedoch an, sich gezielt darüber Gedanken zu machen, wie man die Halle wirtschaftlicher betreiben könnte. "Wir haben ein Defizit von 200.000 Euro. Das müssen wir angehen." Wolfgang Heiß (CSU) möchte außerdem gerne einmal aufschlüsseln, welche Veranstaltung welche Kosten verursacht. All dies soll demnächst im Gremium auf die Tagesordnung gesetzt werden, so Wolfrum.
Nicht an der Preisschraube drehen möchte der Stadtrat beim Freibad. Auch darin waren sich alle Räte einig. "Da sind wir mit unseren Eintrittspreisen ohnehin schon im oberen Bereich", sagte Wolfrum. Das Bad sei seinen Preis wert, aber es solle auch familienfreundlich und erschwinglich bleiben. Es bleibt also bei Einzelkartenpreisen von 2,50 Euro für Erwachsene und 1,30 Euro für Jugendliche. Auch Saisonkarten sowie Ermäßigungen bleiben 2015 unverändert.
Hundesteuer wird erhöht
Ein wenig tiefer in die Tasche greifen müssen künftig die Besitzer der insgesamt 202 in der Stadt gemeldeten Hunde: Der seit 2002 unveränderte Steuersatz wurde einstimmig angehoben. Er beträgt für den ersten Hund 30 Euro (statt bisher 25 Euro), für den zweiten Hund 45 Euro und für jeden weiteren Hund 60 Euro (entspricht einer Erhöhung um jeweils zehn Euro). Der Steuersatz für Kampfhunde leibt unverändert bei 600 Euro. Bislang gibt es in Stadtsteinach jedoch keinen gemeldeten Kampfhund.
Appell an die Hundebesitzer
Für die Erhöhung plädierte auch 2. Bürgermeister Franz Schrepfer, denn die Hunde verursachten Kosten, und die Stadt habe mit den Hundetoiletten und der regelmäßigen Befüllung der Spender einiges für Hundebesitzer getan. Kein Verständnis hat Schrepfer dafür, dass mancher Hundebesitzer die Hinterlassenschaften seines Hundes zwar in einen Beutel packt, diesen aber dann einfach irgendwo in eine Wiese wirft. Dem Appell an die Vernunft der Hundehalter schloss sich auch Bürgermeister Roland Wolfrum an: "Wenn wir schon Tüten und Abfallbehälter zur Verfügung stellen, sollte man die auch benutzen.
Positiv aufgenommen wurde der Vorschlag von Lars Leut heußer (CSU), Hundehalter, die ihre Tiere ausbilden und das durch ein Zertifikat nachweisen, zu belohnen. Sie sollten von der Steuererhöhung ausgenommen werden. Die Räte befürworteten die Idee, vorausgesetzt, dass die Umsetzung rechtlich zulässig ist. Dies wird Geschäftsleiter Florian Puff prüfen.
Mehrkosten beim Digitalfunk
Etwas teurer als gedacht wird der Probebetrieb für den Digitalfunk. Für die Erstausstattung der gemeindlichen Feuerwehren werden insgesamt 22 Handsprechfunkgeräte und sechs Mobilfunkgeräte benötigt. 85 Prozent der Kosten übernimmt der Freistaat. Eine kostenintensive Maßnahme, die nicht gefördert wird, ist der Einbau der digitalen Geräte in die Fahrzeuge. Insgesamt entstehen Kosten von rund 31.000 Euro. Davon werden 15.000 aus staatlichen Mitteln erstattet. Den Rest muss die Gemeinde aufbringen.