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Finanzierung des Kulmbacher Stadtbusverkehrs: Kreis findet Lösung


Autor: Werner Reißaus

Kulmbach, Freitag, 24. Mai 2019

Der Landkreis Kulmbach beteiligt sich künftig mit 24,5 Prozent am Defizit des Stadtbusverkehrs.
Die Finanzierung des Stadtbusverkehrs scheint gesichert. Foto: BR-Archiv


Die Höhe der finanziellen Beteiligung des Landkreises am Stadtbusverkehr in Kulmbach steht fest. Die Mitglieder des Kreisausschusses haben gestern einmütig einer "Zweckvereinbarung über die Durchführung von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet der Stadt Kulmbach" zugestimmt. Jetzt fehlt noch noch das Okay des Stadtrats.

In der Vereinbarung ist festgelegt, dass die Stadt Kulmbach die tariflich bedingten Fehlbeträge im Stadtbusverkehr Kulmbach ausgleicht, der Landkreis beteiligt sich an diesen Ausgleichsleistungen mit 24,5 Prozent.

"Wir können die Vereinbarung heute geräuschlos verabschieden. Wir haben eine sachgerechte und funktionale Lösung gefunden", sagte Landrat Klaus Peter Söllner (FW).

Beck: Ein Idealfall

Wie Sachbearbeiter Michael Beck aufzeigte, lag der an die Stadt weitergeleitete Anteil der ÖPNV-Zuweisungen in den letzten fünf Jahren bei rund 31 000 Euro, was einem Anteil von vier bis fünf Prozent der künftig zu erwartenden Kosten des Stadtbusverkehrs entspricht. Er nannte die ermittelten 24,5 Prozent sach- und fachgerecht. "Damit haben wir einen Idealfall für die nächsten zehn Jahre gefunden."

FW-Fraktionssprecher Klaus Förster sprach von einem guten Baustein für den ÖPNV in der Stadt Kulmbach: "Es ist wichtig, diesen Weg fortzusetzen."

Hermann Anselstetter (SPD) meinte, dass der Landkreis der Öffentlichkeit erklären müsse, warum der Anteil des Landkreises um fast 150 Prozent erhöht wurde. "Diese kommunalpolitische Entscheidung sollte auch begründet werden."

Wie Landrat Söllner dazu erklärte, waren bislang allein die Fahrgastzahlen entscheidend. In der neuen Zweckvereinbarung habe man die ÖPNV-Zuweisungen und die Anzahl der tatsächlich gefahrenen Kilometer der beförderten Personen eingerechnet. "Ein schwieriges Konstrukt. Mit dem Ergebnis können beide Seiten zufrieden sein, denn es ist eine sachgerechte und tragfähige Lösung."

Jetzt fehlt noch der Stadtrat

Henry Schramm hob die sachliche Atmosphäre der Vorberatungen hervor. "Der Vorschlag vom Landratsamt wurde von unserer Seite nicht einmal nachverhandelt. Ich hoffe, dass ihm jetzt auch der Stadtrat folgen wird."

Vertraglich geregelt werden musste auch die Neuausrichtung des Kinder- und Jugendzentrums "Alte Spinnerei", das im Bahnhofsgebäude ein neues Zuhause gefunden hat. Landrat Söllner nannte das neue Domizil "eher eine Verbesserung" und "eine absolut sinnvolle Geschichte". Die Stadt Kulmbach habe, wie Henry Schramm ausführte, die Räumlichkeiten nicht nur angemietet, sondern mit einem Kostenaufwand von rund 200 000 Euro auch hergerichtet. Die vorgeschlagene Aufwandsteilung zwischen Stadt und Landkreis Kulmbach orientiere sich an der bisherigen vertraglichen Vereinbarung.

Juz sollte auch am Wochenende öffnen

Zu den Kosten für den laufenden Betrieb leistet die Stadt einen Betriebskostenzuschuss mit einem Budget von monatlich 3000 Euro, das in einer Höhe von 36 000 Euro jeweils zu Beginn des Kalenderjahres dem Kreisjugendring überwiesen wird. Wichtig sei der Stadt aber auch, so der OB, dass die Einrichtung nicht nur während der Woche, sondern auch am Wochenende geöffnet sei.

Unabhängig davon werde die Stadt aber auch den Einsatz von Streetworkern weiterverfolgen.

Zur Kenntnis nahm der Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung die Abschlussergebnisse des Rechnungsjahres 2018 der kostenrechnenden Einrichtungseinheit "Abfallwirtschaft".

Landrat Klaus Peter Söllner und Kämmerer Rainer Dippold bezeichneten das Ergebnis als "sehr gut" und machten auch deutlich, dass der Zweckverband Kirchleus sehr gut aufgestellt ist. Die Summe der Sonderrücklagen für den Gebührenausgleich und die beiden Deponien Höferänger und Himmelkron hat sich von 6,03 auf 6,08 Millionen Euro erhöht.

Was kostet eine Unterkunft?

Eine "Doktorarbeit" legte Bernhard Rief als zuständiger Sachgebietsleiter zum Vollzug des Sozialgesetzbuchs II und XII vor. Konkret ging es um die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Landkreis. Künftig gelten diese Kosten grundsätzlich dann als angemessen, wenn die Richtwerte für Bruttokaltmieten nicht überschritten werden. In der Aussprache wurde festgestellt, dass bezahlbarer Wohnraum in der Stadt und in den Kommunen vielfach nicht mehr vorhanden ist.

Gegen die Stimme von Veit Pöhlmann (FDP) beschloss der Kreisausschuss die Anschaffung eines Arbeitsgerätes zur umweltschonenden Unkrautentfernung an kreiseigenen Liegenschaften per ökologischer Heißwasser- und Schaummethode. Die Beschaffung geht auf einen Antrag der Grünen zurück. Pöhlmann ließ sich nicht davon überzeugen, dass es sich um einen ökologischen Vorgang handle, da heißes Wasser auch Insekten töte. Das Gerät liefert die Firma Ipro Tech aus Iserlohn zum Preis von 24 592 Euro.