Kulmbach — Die FDP hat nochmals die Idee der mobilen Videoüberwachung als Präventivmaßnahme gegen Vandalismus aufgegriffen. Aus liberaler Sicht, so heißt es in einem von Stadtrat und Kreisvorsitzendem Thomas Nagel unterzeichneten Antrag an OB Henry Schramm (CSU), müsse auch die Freiheit der Kulmbacher geschützt werden. Es könne nicht sein, dass - zum Beispiel in der Basteigasse - Ruhezonen zurückgebaut werden müssten oder öffentliche WC-Anlagen wie beim Festplatz am Schwedensteg nicht benutzbar seien.

"Einige schwarze Schafe"
Weiter schreibt Nagel: "Einige wenige schwarze Schafe werfen ein schlechtes Bild auf unsere Stadt. Eine mobile Videoüberwachung hätte den Vorteil, dass an den Brennpunkten ein vorbeugender Einsatz denkbar ist, aber nur wenige Videokameras angeschafft werden müssten.

Aus Datenschutzgründen wäre eine 24-stündige Dokumentation denkbar, wie etwa in Wunsiedel am Bahnhof oder am Dingelstädter Busbahnhof.

Dabei geht es der FDP nicht um Überwachung und Kontrolle, sondern um den Schutz städtischen Eigentums und den Schutz der Freiheit der Kulmbacherinnen und Kulmbacher. Laut Ansicht der FDP ist eine Überwachung oder Kontrolle laut Gesetz an Orten zulässig, wo Straftaten deutlich häufiger vorkommen als in anderen Bereichen.

Auch wenn es bei der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt schwierig ist, sollte mittelfristig über derartige Investitionen nachgedacht werden, um nicht aufgrund des Vandalismus die Lebensqualität in Kulmbach zu schmälern."