Druckartikel: Es wird eng für die Kies-Gegner

Es wird eng für die Kies-Gegner


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, Donnerstag, 29. März 2012

Ein bisschen resigniert haben Dieter Weith und Werner Krauß wohl schon, auch wenn sie das abstreiten. Doch die beiden Vertreter der Bürgerinitiative "Gegen die Zerstörung der Mainleuser Au" wollen sich weiter gegen den Kiesabbau wehren.
Von der Pillauer Straße (im Hintergrund) geht es durch eine enge Unterführung zum Auskiesungsgebiet. Dass es da für Radfahrer eng werden kann, zeigt Dieter Weith.  Foto: Jürgen Gärtner


Der soll nicht mehr so großflächig wie anfangs geplant erfolgen, aber dennoch: Auf sechs Hektar will die Firma Mühlherr Kies & Beton den Rohstoff gewinnen. 180 000 Kubikmeter sollen in fünf bis sechs Jahren bewegt werden.
Das Hauptargument der Gegner war die Hochwassergefahr für den Mainleuser Ortsteil Pölz. Durch die derzeit laufende Hochwasserfreilegung sei dieses Argument aber obsolet. "Auf der anderen Seite sind wir aber dankbar, dass der Hochwasserschutz jetzt kommt."

Belastung durch Lärm


Ein Argument ist weg, andere Bedenken sind geblieben: zum Beispiel der Krach durch Bagger und Lastwagen. "Da gibt es zwar ein Lärmgutachten, in dem die Spitzenwerte festgehalten sind. Aber darin ist nicht zusammengerechnet, was das für die Menschen den Tag über bedeutet", erklärt Dieter Weith. 120 dpa betrage die Lautstärke, wenn der Kies von der Baggerschaufel in den Laster prassele. "Es gibt hier viele Menschen, die diese Belastung über Jahre ertragen müssen", kritisiert Weith. Und Werner Krauß ergänzt: "Die Arbeiten sollen im Sommer um 6 Uhr beginnen. Da ist es mit der Nachtruhe schnell vorbei."
Das glaubt auch Dieter Weith. "Gutachten hin oder her, die Praxis sieht anders aus, wenn man hier leben muss." Er bemängelt auch, dass die Gutachten, die alle von der Firma Mühlherr in Auftrag gegeben wurden, die Fachstellen 1:1 übernommen haben. "Da hat niemand vom Landratsamt etwas kritisch hinterfragt." Auch nicht Bürgermeister Dieter Adam, dem er nach wie vor vorwirft, dass er die Bevölkerung bei dem Vorhaben hätte integrieren müssen.
Für Werner Krauß sind zudem die Belange des Naturschutzes ("Trotz aller Lippenbekenntnisse aus der Politik") nicht berücksichtigt worden. "Hier geht es ausschließlich um den Gewinn für den Unternehmer. Schließlich gibt es ja keinen Kiesnotstand." So sei auch nicht beachtet worden, dass sich inzwischen der Biber auf dem Gelände angesiedelt habe, erklärt Krauß. "Der ist europaweit geschützt und ein Indikator dafür, dass die Natur dort in Ordnung ist."

Problem ist die Erschließung


Weiterer Kritikpunkt: die Erschließung des Abbaugebiets. Zwar sei eine Lösung gefunden worden, die den Fünf-Sterne-Mainradweg nicht mehr tangiert, aber der Abtransport durch die Pillauer Straße sei nach wie vor problematisch: "Die ist nicht so breit, dass zwei Lastwagen aneinander vorbei kommen", betont Weith. Die schweren Fahrzeuge müssten zwangsläufig auf den Gehweg ausweichen. Dieser Umstand sei "hochgefährlich und brisant" und werde auch von der Stadt Kulmbach so gesehen. Für Weith wäre es eine Lösung, die Abfahrt über die Pillauer Straße und die Zufahrt über Pölz zu lösen - oder umgekehrt. Dass die Pillauer Straße auch in den 70er Jahren für den Kiestransport genutzt wurde, sei ein Totschlagargument.
Im Februar hat Weith zufolge ein Erörterungstermin stattgefunden mit Bürgern, Antragsteller, Behördenvertretern. 50 bis 60 Personen hätten daran teilgenommen. "Man hat gemerkt, es ist eine Pflichtübung. Die Antworten auf Einwendungen wurden gebetsmühlartig wiederholt mit dem Tenor: Alles nicht so schlimm." Ein Protokoll von dem Termin, das sie hätten bekommen sollen, liege noch immer nicht vor", kritisiert Weith. "Wir werden uns die Unterlagen jedenfalls sehr genau anschauen und überlegen, ob wir Klage erheben." Denn sie haben die Befürchtung, dass der Kiesabbau nach den sechs Hek tar weiter geht.
Da gibt Jurist Jürgen Meins vom Landratsamt gleich Entwarnung: Der Gemeinderat habe den Flächennutzungsplan so geändert, dass das beantragte Abbaugebiet im Großen und Ganzen das erlaubte Areal umfasse.
Und so lange der Markt den Flächennutzungsplan nicht wieder ändert, gibt es in seinen Augen keine Chance für eine Erweiterung. "Das wurde so umgesetzt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist."
Die Zufahrt über die Pillauer Straße werde bei der Entscheidung auf jeden Fall eine Rolle spielen, denn der Jurist sieht da ebenso Probleme. Gegebenenfalls werde man das Straßenbauamt als Sachverständigen hören.
"Ziemlich durch" ist nach den Worten von Meins dagegen das Thema Lärm. Die Gutachten gäben keinen Anlass zu Zweifeln. Die zulässigen Schallpegel würden eingehalten.
Derzeit seien Mitarbeiter des Landratsamts dabei, das umfangreiche Protokoll des Erörterungstermins zu schreiben, das dann auch Weith und Krauß erhalten werden. "Das reicht an ein kleines Buch heran." Dann werde man sich intern zusammensetzen und das weitere Vorgehen überlegen. Sprich: Kommt die Planfeststellung oder nicht? Das Protokoll sei für die Entscheidungsfindung wichtig, da dort auch neue Bedenken aufgenommen wurden.

Fakt und Gesetz


Für Bürgermeister Dieter Adam ist die Vorrangfläche für Kiesabbau im Regionalplan Fakt und Gesetz, an das man sich als Bürgermeister halten müsse. Die Grenzen würden nun so verlaufen, wie er das von Anfang an gesagt habe. Jetzt seien die Träger öffentlicher Belange am Zug, würden die Abstandsflächen geprüft.
Den Vorwurf, nicht ausreichend informiert zu haben, lässt er nicht gelten. "Im Vorfeld hatte die Gemeinde die Bürger eingeladen und das Projekt vorgestellt."