Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung sei unvermeidbar, denn die SPD möchte kein Risiko eingehen, sondern auch in diesem Jahr die Stabilisierungshilfe in Höhe von 250 000 Euro für strukturschwache Städte und Gemeinden bekommen, stellte SPD-Fraktionssprecher Knud Espig dar.

"Für die weitere Entwicklung ist der Erhalt der Stabilisierungshilfe lebensnotwendig, wollen wir nicht riskieren, dass wir in zwei Jahren unter Verwaltung des Landratsamtes gestellt werden und dann sowieso gezwungen werden, die Satzung zu erlassen oder massive Einsparungen vorzunehmen wie zum Beispiel die Schließung des Freibades oder der Steinachtalhalle." Und weiter: "Erhalten wir keine Stabilisierungshilfe, sind Neuinvestitionen wie ein Ersatzbau für die Schulturnhalle, Straßenbau, Sanierung der Innenstadt und Investitionen in Jugendarbeit, Sport, Kultur nicht mehr möglich."

"Müssen

jetzt entscheiden"
Der Fraktionssprecher der SPD Knud Espig hielt nichts von der proklamierten Taktik, die Straßenausbaubeitragssatzung auf die lange Bank zu schieben. "Im Oktober/November tagt der Verteilausschuss der Bayerischen Staatsregierung, der festlegt, welche Kommunen Stabilisierungshilfen erhalten. Wir müssen jetzt entscheiden."
"Es wird sicherlich Kommunen geben, die die Straßenausbaubeitragssatzung über die Maßen ausreizen, aber wir werden sie nicht über die Maßen strapazieren", erklärte Bürgermeister Roland Wolfrum. "Alle wollen die Stabilisierungshilfe in Stadtsteinach. Und eine Bedingung ist die Straßenausbaubeitragssatzung", sagte Wolfrum.

Dem Stadtsteinacher Bürgermeister schwebt vor, erst einmal einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass solch eine Satzung ausgearbeitet wird. Und dann, nachdem sie genehmigt ist, wolle man sich über die prozentuale Beteiligung der Bevölkerung unterhalten. "Es geht um eine Sache, die ein ungeliebtes Kind ist. Das ist klar. Aber die CSU-Staatsregierung hat uns das vorgegeben, auch wenn sich Ludwig Freiherr von Lerchenfeld auf Bayernebene bemüht, den Gesetzesrahmen dafür wieder abzuschaffen. Dass wir die Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden müssen, wird uns mit aller Macht runtergedrückt", gab Wolfrum den schwarzen Peter weiter.

Wolfrum relativierte bei der Sitzung auch die Kosten, die auf die Bürger zukommen könnten. "Die Stadt kann sich eine Straßensanierung für 250 000 Euro nicht leisten. Wir haben einfach nicht das Geld für einen Vollausbau, egal, ob die Bürger, dreißig, fünfzig oder siebzig Prozent zahlen", so Wolfrum. "So wahr ich hier sitze - es wird auch in Zukunft nur Instandhaltungen geben. Darauf kann ich jedem mein Wort geben", sagte Wolfrum.

CSU ist der Brandstifter
Klaus Geier wandte ein, dass es in Stadtsteinach bereits Vollausbauten gegeben habe, obwohl die nach Auskunft des Büros nicht unbedingt nötig gewesen wären. Er führte die Straße am Ortseingang Richtung Röttgen an. "Wenn es damals schon die Satzung gegeben hätte, wäre ich mit 40 000 bis 60 000 Euro sicher dabei gewesen."
"Die CSU-Staatsregierung hat's beschlossen und jetzt sagt die CSU, dass das schlecht ist", betonte der frühere Stadtrat Alfred Goller.

Was auch Wolfgang Hoderlein so sieht: "Die CSU ist Brandstifter und diktiert die Löschbedingungen", stellte Hoderlein klar und wertete das Gerangel um die Satzung als reines Poltikgeplänkel. "Wir werden dafür sorgen, dass bis 2020 kein einziger Bürger die CSU wählen muss, wir werden dafür sorgen, dass bis dahin kein einziger Bürger auch nur einen Euro für die Straßen bezahlt hat", sagte Hoderlein."Was wir in die Satzung reinschreiben, ist unsere Sache. Wir können die Bürger mit zehn oder neunzig Prozent beteiligen, alles ist möglich. Und wir können dann immer noch einen Vorbehalt reinschreiben. Das entscheidet doch der Stadtrat."