Der neue Stadtrat hat seine Arbeit noch nicht einmal begonnen, und schon steht Ärger ins Haus. Der Grund: Es soll eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden, in der unter anderem vorgesehen ist, dass nicht mehr - wie bisher - zwei, sondern künftig drei Stadträte eine Fraktion bilden.

Dadurch fühlen sich die Grünen benachteiligt. "Unsere Arbeit wird erschwert, wir haben weniger Zugang zu Informationen und wären auch nicht mehr im Ältestenrat vertreten", kritisiert Stadtrat Hans-Dieter Herold (GOL). Die geplante Neuregelung habe auch finanzielle Kürzungen zur Folge. "Ich bin sehr gespannt, ob CSU und WGK das mittragen. Wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, dass die SPD das Ansinnen ablehnt."

OB: "Legitimer Vorgang"
Über Details des Geschäftsordnungs-Entwurfs will Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zunächst mit dem Stadtrat

diskutieren und erst dann öffentlich. Auf Anfrage der BR sagt er: "Es ist ein völlig normaler und legitimer Vorgang, dass der Stadtrat zu Beginn einer Sitzungsperiode die Geschäftsordnung diskutiert und überarbeitet." Er habe, so Schramm, einen Vorschlag gemacht, der sich an der Mustergeschäftsordnung von Städte- und Gemeindetag und an der Landkreisgeschäftsordnung orientiert. Wichtig sei ihm, dass alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen in die Arbeit der Ausschüsse eingebunden werden. Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung am 8. Mai finde noch ein Gespräch mit allen Beteiligten über die Geschäftsordnung statt.

Derweil haben die Fraktionen weitgehend geklärt, wie sie sich im neuen Stadtrat personell aufstellen. Bei der SPD bleibt - wie berichtet - Ingo Lehmann Fraktionssprecher. Auch bei der CSU sieht es danach aus, dass wieder Michael Pfitzner an der Spitze sehen wird. "Wobei wir noch nicht gewählt und auch noch nicht über Personalfragen diskutiert haben", wie Pfitzner erklärt. Allerdings hat die Fraktion beschlossen, dass er am Dienstag bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung die CSU vertreten soll.

Während die Grünen noch nicht wissen, ob sie überhaupt eine Fraktion sein werden, gibt es bei der WGK ein neues Gesicht: Nachfolger von Klaus-Hermann Hofmann, der aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, wird WGK-Vorsitzender Ralf Hartnack, der neu in den Stadtrat einzieht.

Bei den OB-Stellvertretern wird sich nichts ändern: 2. Bürgermeister Stefan Schaffranek wird sich im Stadtrat zur Wahl stellen. ""Ich bin als Spitzenkandidat der WGK angetreten, deshalb stehe ich auch zur Verfügung", sagt er. Und die CSU wird wieder Frank Wilzok als 3. Bürgermeister vorschlagen. Er habe sich, so Pfitzner, durch seine erfolgreiche Arbeit wieder für das Amt qualifiziert. Auch von OB Schramm gibt es keine Einwände: "Wir hatten ein sehr gutes und konstruktives Miteinander in den vergangenen sechs Jahren, und ich würde mich freuen, wenn es gut weitergeht."

Kreistag: SPD verjüngt
Im Kreistag gibt es eine Reihe personeller Veränderungen. Nur bei der CSU bleibt Frakti onsvorsitzender Gerhard Schneider aus Himmelkron ("Bei uns ändert sich nicht viel") im Amt. Die SPD präsentiert sich verjüngt und hat Simon Moritz zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er löst MdL Inge Aures ab. "Es geht darum, dass wir uns breiter aufstellen", sagt Moritz, der dem Kreistag neu angehört, aber keineswegs ein Polititneuling ist und unter anderem seit 2008 im Kulmbacher Stadtrat sitzt.

Ebenfalls ein Kreistagsneuling fungiert mit Claus Gumprecht (Kulmbach-Gößmannsreuth) als Fraktionssprecher der Grünen. Die Neubesetzung ist notwendig geworden, da die bisherige GOL-Fraktionsvorsitzende Dagmar Böhm nicht wiedergewählt worden ist.

Bei den Freien Wählern, die wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit der WGK bilden werden, ist das letzte Wort zwar noch nicht gesprochen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Klaus Förster aus Thurnau die Aufgabe von Klaus Zahner übernehmen wird, der aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten will.

Ein neuer Stellvertreter
Bei den Stellvertretern von Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) wird es ein neues Gesicht geben. Unverändert soll Jörg Kunstmann (CSU/Kulmbach) erster Stellvertreter bleiben. Seine Fraktion wird ihn in der konstituierenden Sitzung am Montag vorschlagen. Als Nachfolger von Manfred Huhs wollen die Freien Wähler den bisherigen Neudrossenfelder Bürgermeister Dieter Schaar nominieren. Die SPD setzt hier wiederum auf Christina Flauder.