In Alexander Dobrindts Wahlkreis ist die Freude groß. In Oberau wird eine Ortsumfahrung gebaut. Aber irgendwie riecht es nach Klüngelei, wenn der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde vor laufender TV-Kamera eine SMS vorliest, die Dobrindt an ihn geschickt hat.
165 Millionen Euro verschlingt das Straßenbauprojekt, eines von 27, dass der Bundesverkehrsminister 2014 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Eigenmächtig, am Parlament vorbei, wie das ARD-Magazin "Kontraste" dem CSU-Politiker vorwirft. Und irgendwie riecht es gar nach Klüngelei, wenn der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde vor laufender TV-Kamera eine SMS vorliest, die Dobrindt an ihn geschickt hat. "Ich werde morgen die Baufreigabe für die Ortsumfahrung Oberau machen. Alles wie besprochen. Du bezahlst das Fest", heißt es da.
Hier fließt kein Geld
In Untersteinach und Kauerndorf gibt sich der Minister leider nicht so spendabel. Für die Umfahrung, für die seit vielen Jahren Baurecht besteht und deren Notwendigkeit nicht angezweifelt wird, fließt kein Geld - da haben auch unzählige Protestkundgebungen der Bürger und unzählige Bittbriefe vieler namhafter Politiker nichts bewirkt.
Jetzt wird von den Gemeinden Untersteinach und Ködnitz ein neuer Versuch gestartet, das 85-Millionen-Projekt auf den Weg zu bringen. Splitting heißt das Zauberwort. Die Umfahrung soll zwar weiterhin als Gesamtprojekt gesehen werden, die Finanzierung aber in zwei Abschnitten erfolgen. Zunächst sollen rund 42 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt werden, damit 2015 der Startschuss für den Umgehungsbau erfolgt. Die zweite Finanzspritze, so die Forderung, soll zeitnah folgen.
42 Millionen und 1,7 Milliarden
Untersteinach und Ködnitz reichen dem Verkehrsminister mit diesem Vorschlag die Hand und hoffen, dass Alexander Dobrindt ihnen die seine reicht. Es wäre ja auch gar kein so großer Brocken. 42 Millionen zum Auftakt, das ist gerade mal ein Viertel des Geldes, das nach Oberau fließt. Und beim Blick auf die anfangs genannten 1,7 Milliarden Euro, mit denen bundesweit 27 Projekte finanziert werden, sind die Untersteinach/Kauerndorfer Begierden ja doch fast nur Peanuts.
Feiern lassen dürfte sich Dobrindt in Oberfranken auch. Auf ein Fest beim Spatenstich müsste der Bundesverkehrsminister in Untersteinach und Kauerndorf ganz sicher nicht verzichten.
Ich frag mich echt warum die CSU auch in Oberfranken und auch in Untersteinach immer wieder gewählt wird. Es stimmt also doch "Die dümmste Kälber wählen ihren Schlächter selbst". Also nicht mehr sauer sein habt ihr euch selbst eingebrochen.
… werfen Gemeinderäte aus Kauerndorf und Untersteinach dem Verkehrsminister vor.
Mit offenen und versteckten Drohungen gegenüber dem Ministerium, von dem man ja eigentlich die geforderte Hilfe erwartet, war man hier vor Ort freilich noch nie besonders zimperlich:
Z. B. der Kauerndorfer Gemeinderat und vormalige Kreisbaumeister Reinhold Dippold (Freie Wahler):
• „Wir können unsere Leute nicht mehr ruhig halten; der Ton wird rauer und es wird auch ausarten …“
Bayerisches Fernsehen Frankenschau, 14.2.2012.
• „Ich weiß nicht, ob das so gesittet immer abgeht, wenn wir weiter keine Zusage kriegen.“
Bayerisches Fernsehen Frankenschau, 15.2.2012
• „Es kann zu spontanen Aktionen kommen, die auf der Bundesstraße stattfinden und die einfach nicht mehr steuerbar sind.“
TV Kulmbach, 15.2.2012
• „Die Umgehung des Ködnitzer Ortsteils Kauerndorf muss 2013 anfinanziert werden; „ansonsten wird der Aufstand geprobt!“
http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbach/kl/Scharfe-Kritik-an-Minister;art3969,2158707, 23.10.2012
• „Wenn jetzt trotzdem der erste Bauabschnitt nicht kommt, dann wird alles gezogen, was zu ziehen ist!“
Bayerische Rundschau, 26.11.2014
…
Desgleichen der wortgewaltige Ködnitzer Gemeinderat Michael Heisinger (Wähler-Gruppe Rangen) aktuell: „Ihr müsst die Augen aufmachen, das interessiert die doch einen Dreck" – und in bisherigen Wortmeldungen:
• „Vielleicht müssen wir einmal die Fahnen vor der Haustüre anzünden."
http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbach/kl/Herbe-Kritik-an-der-Staatsregierung;art3969,1448589, 25.2.2012
• „Hier hilft nur eine Power-Demo; an die Vernunft der Politiker zu appellieren ist hoffnungslos."
Bayerische Rundschau, 28.2.2012
• „Die brauchen Feuer!"
http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbach/kl/Scharfe-Kritik-an-Minister;art3969,2158707, 24.10.2012
…
Wahrlich kein gutes Zeugnis für Fingerspitzengefühl und Diplomatie …
„Die Hand, die einen füttert beißt man nicht!“
wir als Bayern zweiter Klasse müssen ja immer tief buckeln und der CSU den Allerwertesten lecken, damit wir ein paar Brosamen zugeworfen bekommen.
Übrigens erinnert mich das Dobrindt-Vorgehen sehr an einen gewissen Herrn T., der unbedingt eine Autobahn nach Altötting durchsetzte. Dass er dort ein Hotel betrieb hatte ja sicherlich nichts damit zu tun.
das stinkt zum Himmel!
Aber warum soll sich in der Gutsherrenmentalität der CSU-Politiker etwas ändern?
Wir Oberfranken sind denen doch sowas von egal.