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Das Recht ist auf Seiten von Kupferberg


Autor: Jürgen Gärtner

Dörnhof, Mittwoch, 31. Oktober 2018

Der Freistaat hat Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Photovoltaikanlage auf Ackerflächen zu errichten. Diese Chance nutzt die Stadt.
Bei Kupferberg ist eine rund zwölf Hektar große Photovoltaikanlage geplant. Symbolbild: Matthias Rietschel/dapd


Udo Petzoldt ist überzeugt, dass die Stadt Kupferberg mit der Genehmigung der Photovoltaik-Anlage bei Dörnhof einen Präzedenzfall geschaffen hat. Seit Monaten kämpft er gegen die Pläne. Doch jetzt, so befürchtet er, werden weitere Anlagen in der Region folgen. In seinen Augen habe der Stadtrat die Bedenken der Bürger in seiner Sitzung vor knapp zwei Wochen "sehr oberflächig abgehandelt".

Petzoldt wohnt etwa zwei Kilometer von dem Gebiet entfernt im Wirsberger Ortsteil Birkenhof. Er befürchtet, dass durch Projekte wie das in seiner Nachbarschaft das Landschaftsbild verschandelt wird. Dass Natur und Tiere leiden. "Ich habe hier schützenswerte Vögel wie den Milan und den Schwarzstorch gesehen", sagt er und befürchtet, dass das nach dem Bau der Vergangenheit angehören wird.

Er verweist auf den Regionalplan Oberfranken Ost. Darin heißt es unter anderem: "Unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in der Region sollen auch Flächen mit ungünstigen Erzeugungsbedingungen vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben." Und weiter werde festgestellt, dass auch "der Eingriff durch die Photovoltaikanlage nicht von zu vernachlässigendem Gewicht" sei.

Das ist Wasser auf den Mühlen von Petzoldt. "Es ist den Leuten bewusst, dass man hier in die Landschaft eingreift, obwohl es im Regionalplan explizit heißt, dass man mit diesen Ländereien besonders vorsichtig umgehen soll." Petzoldt wünscht sich, wenn das Projekt nicht verhindert werden kann, dass künftig eine umfassende Koordinierung solcher Vorhaben stattfindet.

Neue Regelung seit 2017

Dass das nicht möglich ist betont Landrat Klaus Peter Söllner. Er verweist darauf, dass am 7. März 2017 die Staatsregierung die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen hat. Darin wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten errichtet werden können.

Ohne diese sogenannte Länderöffnungsklausel wären solche Anlagen nur auf versiegeltem Grund, Konversionsflächen, Seitenrandstreifen (110 Meter) entlang Autobahnen und Schienenwegen und Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben förderfähig.

Nach der Einführung der Länderöffnungsklausel liegt es einzig im Ermessen der Kommunen, welche Flächen sie als Standorte für Photovoltaik-Anlagen freigeben, sofern es sich nicht um ein Areal mit Schutzstatus (zum Beispiel ein Naturschutzgebiet) handelt. "Die kommunale Selbstverwaltung ist das höchste Gut", so Klaus Peter Söllner.

Das Kupferberger Vorhaben sei nicht nur von Petzoldt kritisch betrachtet worden. Auch der Verein "Naturpark Frankenwald" sehe einen starken Eingriff ins Landschaftsbild. "Sicher ist das ein Fall, über den man streiten kann. Mir gefallen Solarparks mitten in der Landschaft ebenfalls nicht besonders", so Söllner.

Dennoch liege die Entscheidung allein bei der Stadt, die das Recht auf ihrer Seite habe.

Uli Wagner, am staatlichen Landratsamt zuständig für das Bau- und Planungsrecht, erklärt die verwaltungstechnischen Hintergründe: "Großflächige PV-Anlagen sind keine privilegierten Anlagen, die im Außenbereich grundsätzlich zulässig wären. Deshalb ist immer die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die jeweilige Gemeinde erforderlich. Im Rahmen dieses Aufstellungsverfahrens werden die von der Planung betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört und die Bürger haben die Möglichkeit, sich zu der Planung zu äußern. "

Es werde geprüft, ob dem Vorhaben öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Außerdem muss der Flächennutzungsplan der Gemeinde geändert werden, wenn der für diesen Bereich eine andere Nutzung vorsieht. Diese Flächennutzungsplanänderung bedarf bei kreisangehörigen Gemeinden einer Genehmigung durch das Landratsamt als Untere Bauaufsichtsbehörde.

"Wir werden prüfen"

"Wir werden prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob die vorgebrachten Anregungen und Bedenken gerecht abgewogen wurden. Sollten wir zum Ergebnis kommen, dass dies der Fall ist, dann hat die Gemeinde einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung."

Von der Planung betroffene Bürger haben Wagner zufolge die Möglichkeit, sich gegen eine solche Satzung der Gemeinde durch eine Normenkontrollklage oder durch eine Popularklage zu wehren und die Rechtmäßigkeit der Planung durch Gerichte überprüfen zu lassen. Eine Petition gegen die Planung sei bereits beim Bayerischen Landtag eingereicht worden.

Selbstverständlich seien seine Kollegen der Unteren Naturschutzbehörde am Verfahren beteiligt. Ihnen zufolge handelt es sich bei dem Gebiet um intensiv genutzte Ackerflächen. Die Äcker seien weder Nahrungs- noch Bruthabitat für Schwarzstorch oder Milan.

Eine übergreifende Planung - ähnlich den Windkraft-Vorrangflächen - ist laut der Regierung von Oberfranken nicht möglich. Denn dafür kämen einfach zu viele Gebiete in Frage.