Bestimmt nicht leicht gefallen ist den Bürgermeistern und Marktgemeinderäten der Oberlandgemeinde Presseck in ihrer jüngsten Sitzung die Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Darin enthalten ist eine Straßenausbaubeitragssatzung und die Anhebung der Realsteuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B auf den Landesdurchschnitt.

Stabilisierungshilfe
"Wir haben in diesem Jahr vom Land Bayern eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 200 000 Euro bekommen und zweckgebunden für die Schuldentilgung verwendet. Damit wir die nicht zurückzahlen müssen, ist bis zum Jahresende die Verabschiedung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes notwendig. Dieses werden uns jetzt der Geschäftsleiter Wolfgang Beetz und Kämmerer Frank Wunner vorstellen", sagte Bürgermeister Siegfried Beyer ohne Umschweife.

Er war sich mit der Ratsrunde einig, dass sich die Marktgemeinde weiterhin auf die notwendigen Pflichtaufgaben beschränkt und den eingeschlagenen Sparkurs beibehält. Seit vielen Jahren bemüht sich der Pressecker Gemeinderat um äußerste Sparsamkeit und Ausgabendisziplin.

Bereits seit dem Jahr 2003 gibt es keine Förderung der örtlichen Vereine mehr. Gekündigt wurden die Mitgliedschaften in Organisationen. Ziel sei es, die Neuverschuldung in Verbindung mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Kulmbach so gering wie möglich zu halten, betonte Geschäftsleiter Wolfgang Beetz.

Ein großer Ausgabeposten ist zudem alle Jahre die Zinslast für Kredite. Deshalb ist und bleibt die Tilgung der Verbindlichkeiten weiterhin vorrangiges Ziel des Gemeinderates und hat höchste Priorität, führte Kämmerer Frank Wunner aus.

Einstimmig verabschiedete der Marktgemeinderat das Haushaltskonsolidierungskonzept.
Eingebunden ist in dieses die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B zum 1. Januar 2014. Der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer A beträgt 359,8 vom Hundert. Das Ratsgremium setzte den neuen Hebesatz des Marktes Presseck auf 360 vom Hundert fest.

Bei der Grundsteuer B liegt der Landesdurchschnitt bei 341,7, in Presseck zukünftig bei 345 vom Hundert.
Unverändert bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer mit 320 vom Hundert, der seit dem 1. Januar 2005 Gültigkeit hat. Der Landesdurchschnitt mit 318,4 liegt leicht darunter rangiert. Die Zustimmung war auch hier einmütig.

Einstimmig war zudem die Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung für den Markt Presseck. Die Oberlandkommune muss ihre eigenen Einnahmequellen ausnutzen. Das wurde bei der Gewährung der Stabilisierungshilfe durch die Regierung von Oberfranken gefordert. Zugrunde liegt dieser die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages. Auf Nachfrage von Gerhard Leinfelder (SPD) erläuterte Wolfgang Beetz: Hauptanwendungsbereich sind die Ortsstraßen als Anliegerstraßen. Die Satzung greife vom Grundsatz her bei einer Erneuerung im Vollausbau beziehungsweise bei einer wesentlichen Verbesserung.

Kämmerer Frank Wunner ließ nicht unerwähnt, dass der große Abbau der kommunalen Schulden von 1,237 Millionen am 31. Dezember 2012 auf 969 000 Euro zum Ende dieses Jahres im Wesentlichen durch die Stabilisierungshilfe von 200 000 Euro möglich war, die dafür eingesetzt wurde.

Positiv wertete er zudem, dass für die Einbringung des gemeindlichen Eigenanteils von 195 000 Euro für den Neu-/Umbau der Kindertagesstätte "Regenbogen" in diesem Jahr keine Neuverschuldung erforderlich war.

Nur noch 1855 Einwohner
Die Einwohnerzahl des Marktes Presseck betrug zum 31. Dezember des Vorjahres 1855 Personen im Hauptwohnsitz. Das sind 44 weniger als 2011.