Das Stärkeantrinken der CSU Presseck am 6. Januar war noch nie ein fröhliches Gelage, sondern immer eine politische Veranstaltung. Heuer hatte der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig von Lerchenfeld - bei der Veranstaltung musste er krankheitsbedingt das Bett hüten - den Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommision MdL Markus Blume, München, eingeladen. Er war maßgeblich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramm der Partei beteiligt.

Leitkultur verteidigen

In Presseck stellte er die Begriffe Obergrenze, Leitkultur, Sicherheit und Ordnung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. "Leitkultur ist ein Kampfbegriff, weil es darum geht, genau die Errungenschaften zu bewahren, die unser Land so lebenswert machen. Dahinter wollen wir nicht zurück, und deshalb kämpfen wir dafür", erklärte Blume. Dabei gehe es nicht um eine starre oder gar überholte Form des Zusammenlebens, wie sie die Populisten predigen, die zurück in Zeiten wollen, als es noch nationale Grenzen gab. "Das funktioniert nicht mehr." Die jetzige offene freiheitliche Gesellschaft sei eine Erfolgsgeschichte, die es zu erhalten und notfalls auch zu verteidigen gilt.

Dennoch, so Blume, bedeute "freiheitlich" nicht, alles laufen zu lassen, damit es sich von selbst regelt. Es gebe auch Grenzen der Freiheit, Spielregeln einer offenen Gesellschaft. "Wir sind nicht gegen Zuwanderung", machte Blume klar. Aber es brauche dazu Integration der Zuwanderer, die sich in die Regeln der freiheitlichen offenen Gesellschaft einfügen müssen. So sei Leitkultur zu verstehen.

Ordnung stecke den Rahmen für das Zusammenleben im Großen und Ganzen ab. Es geht nicht darum, für jede Kleinigkeit eine Vorschrift zu erlassen. Dazu brauche es aber einen "starken Staat", der den Schutz von Leben und Eigentum garantieren kann.

Toleranz wäre der Untergang

Blume lehnte sich an den Philosophen Karl Popper an, der bereits 1945 ("Die offene Gesellschaft und ihre Feinde") auf die Grenzen von Freiheit und Toleranz hingewiesen hat: "Wer Intoleranz mit Toleranz begegnet, geht unter." Feinde einer offenen Gesellschaft seien nicht nur extremistische Fundamentalisten, sondern auch falsche Propheten wie Populisten, die das Heil darin versprechen, zu überkommenen Staats- und Gesellschaftsformen zurückzukehren.

Offene Grenzen seien auch ein Maß für unsere Wirtschaftsordnung, fuhr Blume fort. 57 Prozent der Mittelständler in Bayern seien zum Beispiel vom Export abhängig. Zudem brauche man auch eine Gerechtigkeitsdebatte im Zug der bevorstehenden Digitalisierungswelle, die vieles völlig umwälzen wird. Es müssten Lösungen gefunden werden, damit möglichst viele davon profitieren.

Zu schnell und zu viel

Die Situation sei für viele Menschen verwirrend, da mehrere unvorhersehbare Entwicklungen gleichzeitig auftraten - neben dem Bevölkerungsrückgang zuletzt Flüchtlingsansturm und Terrorismus. Blume: "Die Probleme kamen zu schnell und waren zu viel."

In der Diskussion war man sich einig, dass die CSU die besseren Lösungskonzepte habe. Der Pressecker Altbürgermeister Erhard Hildner meinte, dass das Streben nach Frieden und Sicherheit zutiefst menschlich sei und schloss mit dem zuversichtlichen Ausblick: "Unsere Demokratie hat schon so vieles bewältigt."