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Bürgerentscheid in Himmelkron: Zwei Prozent machten es aus


Autor: Jürgen Gärtner, Katrin Geyer

Himmelkron, Montag, 27. Mai 2019

Kehrt jetzt Ruhe in Himmelkron ein, nachdem am Sonntag über die Ausweisung des Gewerbegebiets abgestimmt wurde?
Wahlvorsteher Walter Herrmann und Wahlhelferin Melanie Kreutzer beim Auszählen der Bürgerentscheide. Die Höhe der Stapel halten sich die Waage, das Ergebnis fällt denkbar knapp aus. Foto: Jürgen Gärtner


Am Tag nach der Wahl ist Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) guter Stimmung, "dass das Thema durch und die Abstimmung erfolgt ist". Denn die Befürworter des umstrittenen Gewerbegebiets Himmelkron-Ost haben den Bürgerentscheid gewonnen. "Man darf aber nicht vergessen, dass nur zwei Prozent den Unterschied ausgemacht haben", relativiert er das Ergebnis.

In die Fraktion, in den Rat

Nachdem es bei der Ausweisung des Geländes um einen Sachverhalt ging, zu dem es unterschiedliche Meinungen gab, habe man die Bürger befragt, so Gerhard Schneider weiter. Jetzt werde er die Vorschläge, die in der Diskussion von allen Seiten auf den Tisch kamen (Kreisverkehr, weitere Abbiegespur zur Autobahn), erst mit seiner Fraktion, dann mit dem Gemeinderat besprechen.

Ebenso wie sein Stellvertreter Harald Peetz übte er Kritik am potenziellen Investor (siehe gestrige Ausgabe). "Der war nicht hilfreich." Inzwischen gebe es sogar Überlegungen, ob die Gemeinde nicht selbst als Investor auftrete. "Darüber wird man reden müssen." Jetzt gelte es, einige Wochen abzuwarten, um dann in Ruhe zu diskutieren.

Ob das möglich ist, kann er nicht einschätzen. Denn er wertet Aussagen der Gegenseite bereits als Eröffnung des Kommunalwahlkampfs 2020. Wilhelmine Denk hatte gegenüber der BR von "betonierten Meinungen" von CSU und JU gesprochen und in anderen Medien mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr geäußert, dass "es an der Zeit wäre, dass sich was ändert".

Bei Tom Konopka, Regionalreferent des Bund Naturschutz in Nürnberg, ist die Enttäuschung groß - obwohl das Ergebnis sehr knapp war. "Wir bedauern das Ergebnis sehr. Wir hätten uns das anders gewünscht." Die Aktiven vor Ort hätten gegen eine breite Gemeinderatsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Teilen der SPD ankämpfen müssen; im Gemeinderat habe es für die die Bürgerinitiative keine große Unterstützung gegeben, so Konopka.

Zusammenlegung "ungut"

"Ungut" sei es seiner Einschätzung nach gewesen, dass der Termin für den Bürgerentscheid und der Termin der Europawahl zusammengefallen seien. Vordergründig sei so eine Zusammenlegung natürlich sinnvoller als zwei getrennte Termine. "Aber die Leute tun sich einfach schwer, wenn sie erst eine bestimmte Partei wählen - und dann gegen ein von dieser Partei unterstütztes Projekt stimmen sollen."

Man werde nun den weiteren Prozess der Bauleitplanung sehr kritisch begleiten, so Konopka. "Ich danke allen, die mitgearbeitet haben. Die Bürgerinitiative war sehr aktiv und sehr sachlich und hat gut argumentiert. Sie hat klasse Arbeit geleistet."

Auch in der Kreisgruppe Kulmbach des Bund Naturschutz bedauert man es, dass der Bürgerentscheid denkbar knapp für das neue Gewerbegebiet ausgegangen ist. "Aber selbstverständlich akzeptiert der BN diese demokratische Entscheidung", versichert Vorsitzender Karlheinz Vollrath. "Vielleicht überdenkt der Gemeinderat ja trotzdem noch einmal das Konzept für dieses Gewerbegebiet."

Aus den Kommentaren in der Bayerischen Rundschau könne man schließen, dass auch bei den Befürwortern des Gewerbegebietes Zweifel am Investor aufgekommen sind, so Vollrath weiter. "Ich bedanke mich ausdrücklich bei Wilhelmine Denk und der Ortsgruppe Himmelkron für den engagierten Widerstand sowie beim Landesverband des Bund Naturschutz für die Unterstützung."

Der Bund Naturschutz werde sich nicht entmutigen lassen und weiterhin gegen Projekte ankämpfen, bei denen die berechtigten Interessen von Mensch und Natur auf der Strecke bleiben.

Zuversichtlich hingegen gibt sich der Investor. "Es ist schön, dass es eine positive Entscheidung gibt", sagt Bernhard Rückert (Firma bauwo, Hannover), "auch wenn sie mehr als knapp war."

Man werde sich nun zeitnah mit Bürgermeister Schneider und der Gemeinde zusammensetzen, um über die nächsten Schritte zu beraten. "Wir sind nach wie vor interessiert und müssen jetzt sehen, wie sich das Verfahren weiter gestaltet."

Zahlen und Fakten

2914 Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen, 1834 gingen zur Wahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 62,94 Prozent. Für Himmelkron ist das laut Bürgermeister Gerhard Schneider eine relativ hohe Wahlbeteiligung.

Denn unter den Wahlberechtigten seien viele Hundert Bewohner der Himmelkroner Heime, die an solchen Abstimmungen erfahrungsgemäß nicht zahlreich teilnehmen. "Deshalb liegt in Himmelkron die Wahlbeteiligung traditionell etwa zehn Prozent unter dem Durchschnitt", so Schneider.

Am Sonntag erhielten die Wähler einen Stimmzettel mit drei Fragen. Zwei davon konnten mit Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Die dritte Frage war eine Stichfrage mit zwei verschiedenen Antwortmöglichkeiten.

Frage 1: Das Ratsbegehren "Zukunft erfolgreich gestalten" wollte wissen: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Himmelkron die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes ,Nördlich der B 303" - unter der Maßgabe, dass mindestens 60% der überbaubaren Flächen ausschließlich für die Nutzung durch Handwerk, Handel, Dienstleistungsbetriebe und produzierendes Gewerbe bereitstehen - weiter vorantreibt?"

921 Bürger (53,11 Prozent) sagten "Ja", 813 "Nein" (46,89 Prozent). Damit galt das Ratsbegehren als angenommen. 100 Stimmen waren ungültig.

Frage 2: Das Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Himmelkroner Kulturlandschaft" fragte: "Sind Sie dafür, dass sämtliche gemeindlichen Planungen gestoppt werden, die der Errichtung eines Gewerbegebietes Himmelkron-Nord (nördlich der B 303) dienen, um das Landschaftsbild zu retten, die landwirtschaftlichen Flächen zu sichern, eine zusätzliche Verkehrsbelastung zu vermeiden und die Lebensqualität der Bevölkerung von Himmelkron zu erhalten?"

928 Ja-Stimmen (55,6 Prozent) standen 741 Nein-Stimmen (44,4 Prozent) gegenüber. Damit galt auch das Bürgerbegehren als angenommen. 165 ungültige Stimmen wurden gezählt.

Also musste die Stichfrage entscheiden: Hier konnte man bei "Weiterplanung" und "Planungsstopp" sein Kreuzchen machen. 917 Personen stimmten für die Weiterplanung (51,09 Prozent), 878 waren für den Planungsstopp (48,91 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig.

Die Ergebnisse in den einzelnen Wahllokalen:

Grampphaus Himmelkron:

Ratsbegehren: 228 Ja, 193 Nein, 24 ungültige Stimmen.

Bürgerbegehren: 225 Ja, 172 Nein, 48 ungültig.

Stichfrage: 229 Weiterplanung, 207 Planungsstopp, 9 ungültig.

Schule Himmelkron:

Ratsbegehren: 162 Ja, 123 Nein, 13 ungültig.

Bürgerbegehren: 144 Ja, 124 Nein, 30 ungültig.

Stichfrage: 161 Weiterplanung, 135 Planungsstopp, 2 ungültig.

Feuerwehrhaus Gössenreuth:

Ratsbegehren: 59 Ja, 71 Nein, 13 ungültig.

Bürgerbegehren: 83 Ja, 48 Nein, 12 ungültig.

Stichfrage: 54 Weiterplanung, 83 Planungsstopp, 6 ungültig.

Kindergarten Lanzendorf: Ratsbegehren: 151 Ja, 149 Nein, 23 ungültig.

Bürgerbegehren: 173 Ja, 122 Nein, 28 ungültig.

Stichfrage: 152 Weiterplanung, 164 Planungsstopp, 7 ungültig.

Briefwahl I:

Ratsbegehren: 160 Ja, 123 Nein, 19 ungültig.

Bürgerbegehren: 144 Ja, 125 Nein, 33 ungültig.

Stichfrage: 157 Weiterplanung, 136 Planungsstopp, 9 ungültig.

Briefwahl II:

Ratsbegehren: 161 Ja, 154 Nein, 8 ungültig.

Bürgerbegehren: 159 Ja, 150 Nein, 14 ungültig.

Stichfrage: 164 Weiterplanung, 153 Planungsstopp, 6 ungültig.