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Asyl: Neuigkeiten in Himmelkron


Autor: Jürgen Gärtner

Himmelkron, Montag, 20. Oktober 2014

Nachdem der Gemeinderat mit einer Bebauungsplan-Änderung das Hotel des Autohofs aus dem Rennen genommen hat, will Bürgermeister Gerhard Schneider Dienstagabend dem Gremium Alternativen präsentieren.
Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in Himmelkron für Diskussionen. Symbolbild: Archiv/Michael Gründel


Der ursprünglich von der Regierung von Oberfranken geplanten Unterbringung von 180 Menschen im ehemaligen Hotel der Autobahngalerie hatte der Gemeinderat mit der Änderung des Bebauungsplans einen Riegel vorgeschoben - und damit der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht.

"Es fallen Plätze weg, mit denen wir gerechnet haben", bestätigte der Pressesprecher der Regierung, Oliver Hempfling. Nun müsse man schauen, wo man die Menschen unterbringt. "Wir können den Bebauungsplanbeschluss der Gemeinde nicht aufheben", stellt er fest und gibt zu, dass die Regierung von dem Vorgehen des Gemeinderats durchaus überrascht worden ist. "Es ist in einem Rechtsstaat aber berechtigt, von Möglichkeiten wie der Bauleitplanung Gebrauch zu machen." Es würden auch Gespräche mit dem Investor geführt, "in welche Richtung die gehen, kann ich nicht sagen", so Hempfling weiter.

Die Bezirksregierung ist jedenfalls im

Zugzwang: "Im September mussten 400 Asylsuchende und Flüchtlinge in Oberfranken untergebracht werden, auch im Oktober kamen etwa 100 pro Woche dazu", erklärte er. Zwar wisse er, dass die Integration bei einer dezentralen Unterbringung einfacher sei, "aber es wird immer wieder Phasen geben, in denen viel und schnell Menschen versorgt werden müssen. Und das ist in einer Gemeinschaftsunterkunft leichter", erklärte Hempfling den Hintergrund.

Dass man mit der Vermietung von Unterkünften an Asylsuchende und Flüchtlinge reich werden kann, weist Hempfling zurück. "Das ist zwar ein stückweit Verhandlungssache, aber Maßstab ist die ortsübliche Miete." Es gebe lediglich einen Zuschlag für die Abnutzung der Mietobjekte. "Wir sind nicht berechtigt, mehr zu zahlen", sagte der Regierungssprecher.

Einen unverhehlbaren Vorteil gibt es jedoch: So könnten sich die Vermieter auf regelmäßige und sichere Einkünfte verlassen, "weil der Staat ja die Miete bezahlt."

Bürgermeister Gerhard Schneider war in den Tagen seit der Gemeinderatssitzung, in der der Bebauungsplan geändert wurde, auf der Suche nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten. "Ich habe viel telefoniert. In Himmelkron selbst ist es aber sehr schwer, Alternativen zu finden", räumt er ein. Und dennoch: "Ich werde im Gemeinderat etwas bekanntgeben - und das wird positiv sein."

Mehr will er im Vorfeld der Sitzung nicht verraten. Die Gemeinderäte treffen sich um 19 Uhr im Rathaus.