AfD-Wahlkampf: Björn Höcke kommt nach Kulmbach
Autor: Katrin Geyer
Kulmbach, Donnerstag, 30. Januar 2020
Die Kulmbacher AfD bekommt im Kommunalwahlkampf prominente Unterstützung: Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke hat sich angesagt.
Die Kulmbacher AfD bekommt im Kommunalwahlkampf prominente Unterstützung: Am Freitag, 14. Februar, ist ab 19 Uhr Björn Höcke, einer der Sprecher der Thüringer AfD, in der Dr.-Stammberger-Halle zu Gast. Die Kulmbacher AfD erwartet dazu rund 300 Besucher.
Auf der Rednerliste stehen außerdem OB-Kandidat Hagen Hartmann, Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete der AfD Brandenburg, sowie Christiane Christen von der Initiative "Kandel ist überall".
Björn Höcke wird dem rechten Spektrum seiner Partei zugeordnet. Mit der "Erfurter Resolution" begründete er im März 2015 den völkisch-nationalistisch ausgerichteten extremistischen "Flügel", der auch innerhalb der AfD umstritten ist. Sowohl Höcke als auch der "Flügel" stehen seit längerem im Fokus des Verfassungsschutzes.
Keine Handhabe
Bei der Stadt Kulmbach ist man alles andere als glücklich über die Situation. Sprecher Simon Ries macht keinen Hehl daraus, dass man die Veranstaltung gerne verhindert hätte. Allerdings habe es dafür keine rechtliche Handhabe gegeben. "Die Halle ist von der AfD Kulmbach als Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfes gebucht worden. Nach intensiver Prüfung und juristischer Beratung hatten wir dieser Buchung zustimmen müssen", so Ries.
"Anders als zum Beispiel private Gaststättenbetreiber sind wir mit öffentlichen Geldern finanziert und haben daher rechtlich leider keine Handhabe, zu Wahlen zugelassenen, nicht verbotenen Parteien eine Buchung der Stadthalle zu verwehren. Entsprechende Urteile gibt es zuhauf, auch unsere Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Kulmbach, hat deutlich gemacht, dass für ein Verbot keine rechtliche Grundlage vorhanden ist."
Hätte es für die Stadt unter Umständen eine Möglichkeit gegeben, eine solche Veranstaltung zu verhindern, indem man eine Terminanfrage kurzerhand mit einen vorgeschobenen Grund - Wartung der Heizung oder Überprüfung der - abschlägig beschieden hätte? In diesem Fall wohl nicht. Die AfD habe ganz generell nach freien Terminen gefragt - und sich dann gezielt für einen entschieden, sagt Ries.