Satzungen sind eine trockene Sache. So auch in Untersteinach, wo der Gemeinderat am Dienstagabend gleich acht solcher Regelwerke neu erlassen musste. Der Grund: Es ging um die Anpassung an die jeweils aktuellen Mustersatzungen und die Orientierung am Kommentar "Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern". Während bei den Texten für die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen nur geringfügige redaktionelle Änderungen zu beschließen waren, wurde es bei den Beiträgen und Gebühren schon interessanter.

Und für die Bürger ärgerlich. Denn der Abwasserpreis pro Kubikmeter steigt in Untersteinach drastisch, nämlich von 3,05 auf 3,83 Euro - das sind rund 25 Prozent. Immerhin: Der aktuell gültige Beitragssatz für die Kanalherstellungsbeiträge bleibt unverändert.

Kämmerer Harald Kleiber erläuterte die Kalkulation, die sich auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis September 2021 bezieht. Demnach fallen pro Jahr 13 500 Euro an Personalkosten und 18 000 Euro Unterhalts-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten an. Der Verwaltungskostenanteil beträgt 13 800 Euro, die Ablesekosten 1500 Euro, die Umlage an den Abwasserzweckverband 215 000 Euro, die Abschreibung 14 000 Euro, die Verzinsung 20 000 Euro und die Unterdeckung aus dem vorherigen Kalkulationszeitrum 19 796 Euro. Werden die Straßenentwässerung (anteilig 25 490 Euro) und die Betriebskostenerstattung durch die Gemeinde Guttenberg (5000 Euro) gutgeschrieben, verbleiben umzulegende Kosten von 285 000 Euro. Abzüglich der Grundgebühren von 25 000 Euro ergibt sich ein Betrag von 260 106 Euro, der auf eine geschätzte Einleitungsmenge von 68 000 Kubikmeter umgelegt werden muss. Und das entspricht der erwähnten Einleitungsgebühr von 3,83 Euro je Kubikmeter.

"Die Kosten sind erheblich höher als gedacht, das gilt auch für die Umlage an den Abwasserzweckverband", räumte Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) ein. "Aber wir müssen nach vorne schauen." CSU-Fraktionssprecher Reiner Seiffert sprach von einer erheblichen Gebührenerhöhung: "Das schmeckt keinem von uns. Die Unterdeckung von 19 796 Euro zeigt aber, wohin es führt, wenn man die Dinge zu optimistisch beurteilt. Jetzt haben wir einen Beitrag, der die Kosten decken dürfte."

Markus Weigel (WGU) fragte, ob dies das Ergebnis sei, wenn man sich von einem Verband abhängig mache, und ob man mit einer eigenen Kläranlage nicht besser fahre. "Wenn der Verband in vier Jahren erneut die Gebühren erhöht, müssen wir ja wieder mitziehen." Bürgermeister Schmiechen dazu: "Damit sind wir auch nicht glücklich, aber wir müssen jetzt sehen, wie wir zurechtkommen." Auf die Frage Weigels, was dagegen spräche, wenn man sich wenigstens auf einen Kubikmeterpreis von 3,55 Euro einigen könnte, sagte Schmiechen: "Alles!" Die Gemeinde sei gehalten, alle anfallenden Kosten hereinzuholen.

Verwaltungsleiter Martin Betz ergänzte, dass sich die Umlage an den Abwasserzweckverband aus verschiedenen Parametern zusammensetzt, zu denen unter anderem auch der anhängige Rechtsstreit gehöre. Es sei noch die Frage offen, wie das Beweissicherungsverfahren ausgeht. Angesichts der geplanten Investitionen könne es aber durchaus sein, dass sich aufgrund geringerer Wartungskosten in Zukunft auch einmal niedrigere Gebühren ergeben. Betz wies außerdem auf die schwankenden Einleitungsgebühren hin, die der Abwasserzweckverband an die Kulmbacher Stadtwerke bezahlen müsse. Diese bewegten sich zwischen 380 000 und 430 000 Euro - je nachdem, ob es eine trockenes oder feuchtes Jahr gewesen ist.

Die Abwassergebühr für den Ortsteil Gumpersdorf fällt mit 3,45 Euro etwas geringer aus. Bei einer Einleitungsmenge von 5500 Kubikmetern müssen 19 000 Euro umgelegt werden, was diesen Kubikmeterpreis ergibt. Wie Bürgermeister Schmiechen erläuterte, wurde die dortige Kläranlage 2015 in Betrieb genommen, weshalb aussagekräftige und belastbare Daten über die Betriebskosten nicht vorlagen und erst ermittelt werden mussten. Auch hätten zum Ablauf der ersten Abrechnungsperiode noch nicht alle Abrechnungen für das erste Betriebsjahr vorgelegen. Somit könne die Gebührenerhebung - auch nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag - erst jetzt beginnen.

Beim Trinkwasser für die Ortsteile Untersteinach und Hummendorf wird die Gebührenschraube etwas moderater angezogen: Der Kubikmeterpreis steigt von 1,32 auf 1,42 Euro. Dieser resultiert aus dem Umlagebetrag von 102 764 Euro auf den Verbrauch bei einer voraussichtlichen Wassermenge von 72 500 Kubikmetern. Für Gumpersdorf gilt hier Ähnliches wie beim Abwasser: Weil der Anschluss des Ortsteils an die Rodacher Gruppe noch nicht baulich abgeschlossen ist, wurde empfohlen, in die Wasserabgabesatzung nur Regelungen hinsichtlich der Gebühren aufzunehmen, die ebenfalls jetzt erst erhoben werden können. In Gumpersdorf beträgt der Wasserpreis vorerst 74 Cent.

Alle acht Satzungen wurden mit 11 : 1 Stimmen beschlossen. Der Tagesordnungspunkt hatte gleich zu Beginn der Sitzung eine Auseinandersetzung zwischen Markus Weigel (WGU) und den anderen elf Mitgliedern des Gremiums ausgelöst, denn ein Antrag Weigels zur Geschäftsordnung wurde abgelehnt. Er hatte unter Hinweis auf berufliche Verpflichtungen, die seine ausgiebige Information über das Thema binnen sechs Tagen verhindert hätten, eine Verlegung des Punktes auf die nächste Sitzung gefordert.

Bürgermeister Schmiechen sagte dazu, dass alle acht Satzungen von der Verwaltung mit dem Landratsamt abgestimmt und im Finanzausschuss vorberaten wurden. "Ich kann das nicht nachvollziehen, denn es wäre genug Zeit gewesen. Außerdem müssen die Gebühren bis 1. Oktober bekanntgegeben werden."

Sein Stellvertreter Hans-Peter Röhrlein schlug in die gleiche Kerbe und wies zudem darauf hin, dass die redaktionellen Änderungen gering sind. Als Reiner Seiffert (CSU) Markus Weigel vorhielt, er hätte an der Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen, platzte Letzterem der Kragen: "Veto! Ich war nicht hier. Es gibt öfter Termine, an denen ich nicht da sein kann. Und es ist in der Veranstaltungsbranche auch gang und gäbe, dass sogar Samstag und Sonntag gearbeitet wird. Ich habe hier ein 100-Seiten-Pamphlet liegen, das möchte ich lesen können. Da müssen wir dann Termine um 22 Uhr machen, da wird der Herr Betz schon noch für mich da sein."

Schmiechen verbat sich "diese Polemik" energisch. "Es geht halt nicht, wenn jedesmal jemand was anderes zu tun hat", sagt er. Auch SPD-Sprecher Uwe Jackwerth unterstützte das Gemeindeoberhaupt und sah keine Veranlassung, Weigels Antrag zuzustimmen: "Ich muss mich doch auch mal auf die Verwaltung verlassen können und ihr dann vertrauen."

Markus Weigel hatte schon vorher ärgerlich reagiert: "Ich hör' doch schon wieder raus, dass alle dagegen sind. Dann lehnt's halt ab." Der WGU-Gemeinderat war dann später auch der Einzige, der jeweils gegen die Satzungsbeschlüsse votierte.