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26 Millionen Euro neue Schulden: Das macht Mainleus mit dem Geld


Autor: Jürgen Gärtner

Mainleus, Dienstag, 21. April 2020

Der Markt Mainleus hat mit den Spinnstuben, der Spinnerei sowie weiteren Baumaßnahmen viel vor sich. Am Montag beschloss der Gemeinderat deshalb eine Kreditaufnahme in Höhe von 26,7 Millionen Euro.
Wegen Corona fand die Sitzung in der Mainleuser Turnhalle statt: Der Gemeinderat stimmte über 26 Millionen Euro neue Schulden ab. Foto: Jürgen Gärtner


Nur die Mainleuser SPD hatte Bedenken angesichts der großen und kostenintensiven Projekte und stimmte dem Haushalt 2020 nicht zu: Aufgrund der vielen Investitionen explodiert die Verschuldung des Marktes von 2,7 auf über 29 Millionen Euro.

Wegen der Corona-Krise fand die Mainleuser Gemeinderatssitzung in der Turnhalle der Schule statt - mit ausreichend Sicherheitsabstand. Und es war die letzte Zusammenkunft des Gremiums in dieser Zusammensetzung. Denn in nicht einmal zwei Wochen findet bereits die konstituierende Sitzung des neuen Rats statt.

Im Gegensatz zur SPD hatten die Vertreter der Fraktionen von CSU, FW und ABL gegen den Etat 2020 keine Einwände und gaben dem Zahlenwerk, das Kämmerer Sebastian Kolb vorgestellt hatte, grünes Licht (13:5 Stimmen).

Kolb hatte bei der Präsentation des Haushalts darauf hingewiesen, dass angesichts der hohen Investitionen (Zahlen siehe weiter unten) die freie Finanzspanne der Vergangenheit angehören wird. Auf der anderen Seite würden mit dem Geld Vermögenswerte geschaffen.

Bürgermeister Robert Bosch (CSU) erklärte, dass der Zeitpunkt richtig sei, Investitionen zu tätigen. "Investitionen bedeuten Arbeitsplätze. Sie geben Menschen eine Existenz, sie sichern Zukunft. Investitionen bedeuten die Verbesserung unserer Infrastruktur, sie bieten Standortsicherung."

Einen Schwerpunkt bilden laut Bosch die Kinderbetreuung und Bildung. Mit Investitionen in Straßen, Radwege und Dateninfrastruktur werte man den ländlichen Raum auf, die Ausgaben für Wasser und Kanal seien technisch notwendig und erhielten eine traumhafte Zuschussquote.

Mit der städtebaulichen Entwicklung werde versucht, Leerstände wiederzubeleben und Denkmäler wie die Spinnstube und die Spinnerei in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. "Der Haushaltsentwurf wird dem Auftrag gerecht, uns um das Wohl der Gemeinde zu kümmern. Ich kann deshalb nur an alle Ratsmitglieder appellieren, dem Zahlenwerk zuzustimmen", betonte Bosch.

Die SPD konnte das allerdings nicht. Weil: "Der Haushalt liest sich wie ein Wunschzettel zu Weihnachten", sagte Fraktionssprecher Michael Marx, der viele Ausgaben für nicht notwendig erachtete. "Wir planen mehr, als wir schaffen können."

Nicht mehr leistungsfähig?

Auch hatte er Bedenken, ob die derzeitigen Förderquoten in Zukunft so bleiben. "In diesen Zeiten braucht man für andere Dinge das Geld nötiger als für Kulturprojekte." Die SPD trage den Haushalt nicht mit, weil die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Marktes so nicht mehr gegeben und die Handlungsmöglichkeiten des neuen Gemeinderats eingeschränkt seien.

Anders sah das Siegfried Escher von der CSU: "Wir haben eine Unmenge an Aufgaben angenommen, aber auch schon viel geschafft." Sicher werde man mit den Schulden kämpfen müssen. Aber bei der Spinnerei, die die größten Kosten verursache, habe man gar keine andere Wahl. Zudem habe man für die Ausgaben eine Gegenleistung, die sich sehen lassen könne. "Deshalb habe ich vor dem Haushalt keine Angst."

Günther Stenglein stellte für die Freien Wähler fest: "Der Haushalt ist der Wille des Gemeinderats." Viele Projekte stammten noch aus Zeiten des Vorgänger-Bürgermeisters, jetzt sei die Zeit für sie reif. Mit dem Geld würden die Orte nach vorne gebracht.

Nach den Worten von Erich Schiffelholz (ABL) handelt es sich um einen zukunftsgerichteten Haushalt, der sich über die Jahre so entwickelt habe. "Ich sehe große Chancen und eine interessante Zeit."

Sebastian Türk (CSU) äußerte sich ähnlich und ergänzte: "Jetzt ist der beste Zeitpunkt für Investitionen. Die Zinsen und die Rahmenbedingungen werden nicht besser werden." Außerdem habe der Gemeinderat immer das Heft des Handelns in der Hand und könne Maßnahmen noch schieben oder streichen.

Das sind die größten Investitionen: Schulsanierung 2,75 Millionen Euro, Brücken- und Straßensanierungen 1,6 Millionen, Kanalsanierung 5,9 Millionen, Wasserversorgung 4 Millionen, Spinnstuben (Gaststätte "Spinnstube", Ensemblesanierung) 6,4 Millionen, Spinnereigelände 10,2 Millionen, Wohnungsbau 800 000 Euro.

Hier die Rahmendaten des gemeindlichen Haushalts 2020:

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 16 078 095 Euro

Der Vermögenshaushalt: 45 734 122 Euro

Kreditaufnahme 26 730 294 Euro. Damit steigt der Schuldenstand schlagartig von 2,7 Millionen Euro auf etwas über 29 Millionen Euro.

Grund- und Gewerbesteuer Die Hebesätze bleiben unverändert bei 270 beziehungsweise 320 v. H.