Es war ein Kraftakt, sagt der Oberbürgermeister. Aber die Stadt Kulmbach hat es geschafft und noch vor der Jahreswende den Haushalt für das Jahr 2013 festgezurrt. Gestern hat Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) dem Stadtrat den Haushaltsentwurf vorgelegt. Nicht alle waren von dem Zahlenwerk angetan. Letztlich stimmte aber eine Mehrheit aus den Fraktionen von CSU, Wählergemeinschaft und FDP dem Entwurf zu. Grüne/Offene Liste und die SPD - mit Ausnahme von Christina Flauder - lehnten den Haushalt ab.


Keine Politik auf Pump
Es sei nicht einfach gewesen, den Haushalt zu erstellen, so der Oberbürgermeister. Ziel sei es gewesen, eine Neuverschuldung der Stadt zu vermeiden. Aber: "Ein Haushalt ohne neue Schulden bedeutet Verzicht."
Nicht alle Wünsche habe man erfüllen können. Er habe Verständnis für viele dieser Wünsche, versicherte Schramm. "Nur: Alles geht nun mal nicht. Und auf Pump kann und werde ich keine Politik betreiben!"

Man rechne durchaus mit sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so Henry Schramm. Das liege daran, dass große Unternehmen am Standort Kulmbach investieren und auf diese Weise Abschreibungen geltend machen können. "Das aber sichert Arbeitsplätze - und darum geht es ja in erster Linie." Bewusst habe man sich gegen eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer entschieden. Das wäre ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft, so Schramm.

Als belastend bezeichnete der OB die Zins- und Tilgungsbelastungen, die noch aus der Zeit von vor seiner Amtszeit resultieren und 2013 den Stadtsäckel mit immerhin rund drei Millionen Euro belasten werden.


Geld für Kinder und Bildung
Dennoch leiste sich die Stadt einiges - zum Wohle der Bevölkerung. Schramm nannte hier die Zuschüsse für Krippen, Kindergärten und Horte sowie Zuschüsse für Freizeiteinrichtungen und Bildung und betonte, dass die Stadt Kulmbach mit ihrem Spektrum der Angebote für die Bürger durchaus über dem Durchschnitt liege.Vorangetrieben werden sollen unter anderem die Sanierung der Wolfskehle . Für die Sanierung der alten Spinnerei sind 300 000 Euro vorgesehen. Zusammen mit Fördermitteln und Zuschüssen aus Stiftungen soll damit unter anderem die Dachsanierung vorgenommen werden.

Zu den größeren Posten im Haushalt gehören auch die 175.000 Euro zur Unterstützung der Feuerwehren. "Das ist ein Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt", betonte Schramm. "Es ist wichtig, denjenigen, die ihr Leben für unser aller Sicherheit aufs Spiel setzen, das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben."

Das sagen die Fraktionen:

Eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz: So bewertet Michael Pfitzner, Vorsitzender der CSU-Fraktion, den Haushaltsentwurf. Oberbürgermeister Henry Schramm sei insbesondere hoch anzurechnen, dass eine Netto-Neuverschuldung für ihn ein Tabu sei. Niemand wolle schließlich "griechische Verhältnisse". Richtig sei es auch, auf eine Anhebung von Steuern und Abgaben zu verzichten - die Bürger seien ohnehin schon stark belastet. Deshalb, so Michael Pfitzner, werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen, der zwar nicht alle Wünsche erfülle, der aber wichtige Dienstleistungen berücksichtige und enorme Investitionen anstoße.

Auf einem guten Weg sieht der Vorsitzende der Fraktion der Wählergemeinschaft, Stefan Schaffranek, die Stadt Kulmbach. Kulmbach habe sich 2012 positiv weiterentwickelt. Der Haushalt für 2013 verfolge dieses Ziel weiter. Oberbürgermeister Schramm habe es geschafft, einen Entwurf vorzulegen, der ohne neue Schulden auskomme und - anders als die Haushalte in anderen Kommunen - genehmigungsfähig sei. "Politik ist die Kunst des Machbaren", sagt er. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsbewusst umgegangen werde. Das sei im Haushaltsplan für das Jahr 2013 erfreulicherweise gewährleistet.

Kritik am Haushalt - und letztlich keine Zustimmung - gab es von der Fraktion der SPD. Stellvertretend für den erkrankten Vorsitzenden Ingo Lehmann bezeichnete es Simon Moritz als sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, den Gestaltungsspielraum der Stadt zu erweitern. Seine Partei könne sich durchaus eine Anhebung der Gewerbesteuer vorstellen. Die gebe es 2013 freilich nicht. Deswegen sehe die SPD in dem Entwurf insgesamt auch eine große verpasste Chance, die Einnahmensituation der Stadt Kulmbach durch eine "moderate zusätzliche Belastung für unsere größten und leistungsstärksten Unternehmen" nachhaltig zu verbessern.

Als einen "Entwurf, der geprägt ist von fehlenden Mitteln" bezeichnete Volker Wack den Haushaltsplan. Der Sprecher der Fraktion der Grünen/Offene Liste kritisierte in deutlichen Worten, dass nichts getan werde, um die Schulden der Stadt zu reduzieren. Er vermisse zudem Mittel, um die "nicht hinnehmbare" Ausstattung der Grund- und Mittelschulen zu verbessern, das Stadtbusnetz auszuweiten und das Radwegenetz zu verbessern. Wack, dessen Fraktion den Haushalt geschlossen ablehnte, regte zudem an, sich Gedanken über eine Steigerung der Einnahmen, etwa durch eine Anhebung der Gewerbesteuer, zu machen.

Lob für "einen fleißigen Oberbürgermeister und einen tüchtigen Stadtkämmerer" gab es von der FDP. Der Haushalt für 2012 sei von realistischem Optimismus geprägt gewesen, sagte Thomas Nagel. "Dieser Haushalt 2013 geht von noch mehr Optimismus aus." Nagel würdigte, dass auch der Haushalt für 2013 ohne Netto-Neuverschuldung auskomme und dennoch Raum für Investitionen lasse. Völlig falsch wäre seiner Ansicht nach eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Vielmehr scheine es geraten, im Hinblick auf kommende schwierige Jahre einmal parteiübergreifend gemeinsame Haushaltsziele zu erarbeiten und den Weg dorthin zu definieren.



Der Haushalt in Zahlen

Personalkosten Insgesamt sind 12,57 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 1,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Allerdings schlägt dabei die tarifliche Erhöhung mit 1,98 Prozent zu Buche - so dass de facto die Personalkosten leicht sinken.

Investitionen Das Investitionsvolumen von Stadt und Stadtwerken beträgt 2013 fast 15 Millionen Euro. Das ist geringfügig mehr als 2012, freilich aber auch deutlich weniger als in den beiden Jahren davor. Der Grund: 2010 und 2011 waren dank des Konjunkturpakets der Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen - energetische Sanierung von Schulen, Sanierung von Rathaus und altem Passamt - erst möglich geworden.

Wirtschaftsförderung Für diesen Arbeitsbereich stehen im Haushalt für 2013 rund 150.000 Euro zur Verfügung. Außerdem ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes geplant.

Straßen Das Straßensanierungsprogramm wird fortgesetzt. Kosten: 400.000 Euro