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Ziel der CSU: Zusammenhalten


Autor: Veronika Schadeck

Kronach, Freitag, 22. Juli 2016

Bei ihrer Kreisvertreterversammlung in Kronach demonstrierten die CSU-Politiker, wie wichtig es für Wahlerfolge sei, gemeinsam Ziele zu verfolgen.
Klaus Löffler (r.) ist dankbar, Landratskandidat zu sein. Hans Michelbach (l.) wird wieder als Direktmandat bei der Bundestagswahl antreten. Gerda Hasselfeldt ist von beiden Parteikollegen überzeugt.  Foto: V. Schadeck


Sie zeigten sich geschlossen, die Delegierten und Kreisdelegierten des CSU-Kreisverbandes bei ihrer Kreisvertreterversammlung am Donnerstag im Schützenhaus. Daher war es nicht verwunderlich, dass Hans Michelbach bei der Bundestagswahl 2017 wieder als Direktmandat der CSU im Wahlkreis Coburg/Kronach antreten soll. Eine entsprechende Empfehlung wurde ausgesprochen.

Von den 196 abgegebenen Stimmen der Delegierten und Ersatzdelegierten waren 193 gültig. Diese votierten alle für Michelbach. Der dritte Kreisverband im Bunde, Coburg-Land, wird erst nach der Sommerpause zusammenkommen und darüber entscheiden.
In seiner Rede, die der Frankenwald-CSU-Vorsitzende Jürgen Baumgärtner später als kämpferisch lobte, hatte Michelbach aufgezeigt, wie wichtig es seiner Meinung nach ist, dass CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen und dass Klaus Löffler CSU-Landrat des Landkreises Kronach wird.

"Eine Politik aus einem Guss ist erfolgsversprechend für die Zukunft."


EU-Ziele wieder klar definieren

Michaelbach gab zu verstehen, dass ihm sein Job in Berlin Spaß macht. Rund 200 Veranstaltungen besuche er außerdem pro Jahr in seinem Wahlkreis: "Ich will damit den Bürgern etwas zurückgeben." Diesbezüglich sprach er vom Vertrauen der Wähler und dem damit verbundenen Auftrag, in seiner Heimat etwas bewegen zu können. Michelbach ließ durchblicken, dass die große Koalition "keine Liebesheirat" sei und daher Verhandlungen oft schwierig seien. Zudem müssten Kompromisse in Kauf genommen werden.

Als prominenter Gast konnte bei der Veranstaltung die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, begrüßt werden. Diese warb sowohl für Michelbach als für Klaus Löffler. Löffler sei ein Mann mit einer soliden beruflichen Ausbildung. Er mag Menschen. "Und das ist das Wichtigste in einem Politikerleben.".
Ihre Rede war zudem gespickt mit aktuellen Themen wie Terrorismus oder Brexit. So folgten Sätze wie beispielsweise, dass Bayern ein hervorragendes Sicherheitssystem habe, aber eine "100-prozentige Sicherheit gibt es nicht". Weiter stellte sie den Sicherheitsaspekt über den Datenschutz. Bezüglich des Brexit meinte sie, dass es so nicht einfach weiter gehen dürfe. Die EU müsse sich neu aufstellen und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben - nämlich Migration, Terrorismusbekämpfung und Wettbewerbsfähigkeit - konzentrieren.

Des Weiteren sprach sie sich für einen schrittweisen Ausstieg des Solidaritätsbeitrags ab dem Jahr 2020 und für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für junge Familien aus. Sie hob die Stabilität Deutschlands und die derzeit niedrige Arbeitslosenquote hervor. So etwas sei nicht selbstverständlich und komme auch nicht von alleine. Daran sei die Politik beteiligt.
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner stellte klar: "Der Erfolg eines Kandidaten liegt nicht an den Medien, sondern an die Geschlossenheit einer Partei." Wer das nicht begreife, sollte zu Hause bleiben. Baumgärtner ging auf den Ausbau der B 173 ein. Diese sei - bis auf ein Teilstück - im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Er versprach den Küpsern und auch den Bürgern aus Au, dass eine einvernehmliche Lösung - auch in Bezug auf den Hochwasserschutz - gefunden wird. "Wenn ein SPD-Kreisvorsitzender solche Anliegen nicht ernst nimmt, dann ist es kein Wunder, dass die bayerische SPD so dasteht, wie jetzt!"

"Die Mühlen mahlen in der Politik oft langsam", sagte er in Bezug auf die Ortsumgehung Pressig. Als dreist empfindet Baumgärtner die SPD. Diese habe sich bisher gegen jede Ortsumgehung ausgesprochen und "nun fahren diese nach Pressig".

Der CSU-Landratskandidat Klaus Löffler berichtete Hasselfeldt von einem großen ehrenamtlichen Engagement. Er sprach die bevorstehenden Wochen im Wahlkampf an und meinte, dass jeder Anwesende einen Beitrag leisten sollte.


Ziele für das Schienennetz

Es gab einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 8,96 Millionen Euro für die Finanzhochschule Kronach. Mit dem Mitteln aus den Städtebau wurde auch Gemeinden wie Ludwigsstadt und Küps eine Chance gegeben, sich weiter zu entwickeln. 200 Millionen Euro stehen für die Realisierung von Straßenbauprojekten, die im "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans eingebracht wurden, zur Verfügung. 33 Prozent des Energieverbrauchs kommen derzeit aus erneuerbaren Energien. Hierfür werden 25 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen ausgegeben. Es reiche, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent begrenzt werde. Den Verlust der Bahn im Jahr 2015 bezifferte er mit 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent der Standorte würden nicht mehr bedient werden. Es soll deshalb ein Fernverkehrssicherungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, die Region wieder an die Schiene anzuschließen.