Der Streit um den Windpark Hain-Ost bleibt ein Dauerbrenner. Nicht nur im Landkreis Kronach, sondern auch in München. Dort stand das Thema zum wiederholten Mal im zuständigen Landtags-Ausschuss zur Diskussion - und zum wiederholten Mal wurde es vertagt. Seit November wird eine Entscheidung über die Petition von Helmut Schiffner immer wieder verschoben. Am Donnerstag geschah dies jedoch mit einem anderen Ergebnis als bisher.

"Wir haben uns auf einen Ortstermin verständigt", berichtet Abgeordneter Jürgen Baumgärtner (CSU) aus dem Ausschuss. Der Grund: "Alle Fragen sollen beantwortet werden." Dazu zählt der Landtagsabgeordnete auch eine ausstehende Auskunft darüber, warum seiner Erkenntnis nach Widerspruchsunterlagen der Marktgemeinde Küps liegen geblieben sein sollen und so die Frist für ein Veto versäumt wurde. "Das muss man hinterfragen", betont er.

Der Ortstermin soll ins Landratsamt, aber auch zu den Windkraftanlagen führen. Wann er stattfinden wird, steht laut Baumgärtner jedoch noch nicht fest.

Situation schwierig einzuschätzen

Helmut Schiffner weiß nicht so recht, wie er mit der jetzigen Entscheidung umgehen soll. Einerseits fühle sich die erneute Vertagung für ihn etwas wie ein Ausweichen vor dem Thema an, andererseits sei er von Münchner Seite stets fair behandelt worden. "Ich spüre eine gewisse Fassungslosigkeit. Ich denke, man weiß jetzt nicht so recht, wie man mit der Situation umgehen soll", beschreibt er seine Eindrücke. Die vermeintliche Fassungslosigkeit bezieht er auf "die Ministerien", die seiner Meinung nach mit einer eigenmächtigen Handlungsweise des Kronacher Landratsamtes bei der Genehmigung konfrontiert sind.

Auf der einen Seite sieht Schiffner in der jetzigen Entscheidung für einen Ortstermin durchaus ein positives Signal; wenn der Landtag bei seiner Petition nicht einfach abwinkt, sondern immer wieder nachfasst, scheint sie für ihn jedenfalls nicht haltlos zu sein. Auf der anderen Seite fragt er sich, warum eine Beschwerde über ein Genehmigungsverfahren einen Ortstermin benötigt. Bei einer zweiten noch zu behandelnden Petition zum Lärmschutz würde er das verstehen, doch "in diesem Fall muss man nur in Unterlagen schauen".

Schiffner hält so oder so an seinem Anliegen fest, die Windräder weiter auf rechtlichem Weg zu bekämpfen. Er ist überzeugt: "Da oben steht ein Schwarzbau. Das behaupte ich, bis jemand das Gegenteil belegt. Und wenn es ein Schwarzbau ist, heißt es: abbauen!"

Weitere Berichte zum Verlauf der Petitionen finden Sie hier: "Petition gegen Windpark Hain-Ost von Tagesordnung genommen" (29. November 2017); "Windpark Hain-Ost: Warten auf Lärm-Messungen geht weiter" (29. Januar 2017); "Petition ist Thema" (13. April 2018).